Volkmar Winkler

Die erneuerbare Energiewende schreitet voran – trotz aller Unkenrufe. Im Bund und anderen Bundesländern deutlich schneller als in Sachsen, aber auch hier haben der Ausbau von Wind- und Solarenergie Fahrt aufgenommen. Und das ist gut so. Warum wir, ohne über ein einziges AKW im Osten Deutschlands zu verfügen, dennoch immer wieder über die Atomkraft, diesen Dinosaurier der Energieerzeugung, reden müssen, erschließt sich mir nicht. Die Mythen und Legenden, die uns die AfD dazu regelmäßig auftischt, können bestenfalls in den Bereich der Fantasie, im Politischen auch gern in den Bereich der Ideologie verwiesen werden; denn warum sollten wir an einer Technologie festhalten, die marktwirtschaftlich in keiner Weise tragfähig ist, ohne Staatshaftung nicht zu realisieren ist und überdies für Millionen von Jahren strahlenden Atommüll an der Zeit, dass Sie nicht nur reden. Sie müssen endlich einmal handeln und nicht nur von früh bis abends auf die GRÜNEN und die SPD in der Bundesregierung ganz aufgeregt schimpfen. Mit beiden Parteien haben Sie hier in Sachsen die schlechteste Regierung aller Zeiten gebildet. (Beifall bei der AfD) Solange es eine grüne Regierungsbeteiligung gibt, wird diese Energiewende auf Gedeih und Verderb weitergeführt. Die GRÜNEN werden Sie genauso wenig von der Kernenergie überzeugen wie uns von der Massenmigration. Übernehmen Sie Verantwortung und entlassen Sie Staatsminister Günther! (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Ach!) Lassen Sie sich nicht länger von den GRÜNEN erpressen und stimmen Sie diesem Antrag zu! (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Die AD für morgen!) Kündigen Sie die Koalition auf! Denn jeder Tag, an dem die GRÜNEN regieren, ist ein schlechter Tag für Deutschland und für Sachsen. Danke. (Beifall bei der AfD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Herr Zwerg mit dem Schlusswort. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Antrag der AfDFraktion, Drucksache 7/14345, seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer ist dagegen? – Danke schön. Wer enthält sich der Stimme? – Bei keinen Stimmenenthaltungen, Stimmen dafür und trotzdem einer Mehrheit an Stimmen dagegen ist diesem Antrag nicht entsprochen. zu Protokoll hinterlässt, für den es bislang nicht mal ein sicheres Endlager gibt? Die gleiche AfD, die uns sonst in ihrer neoliberalen Sicht immer erzählt, der Staat solle sich besser heraushalten und der Markt würde es regeln. Diese kognitive Dissonanz können nur Leute mit einer psychologischen Ausbildung erklären. Und das alles nur, weil die AfD die Energiewende ideologisch verbrämt und meint, die Atomenergie würde uns die bezahlbaren Energiepreise bescheren, welche die Industrie rettet und die uns vor der herbeifantasierten Deindustrialisierung bewahren. Hauptsache gegen den Mainstream und gegen die Ampel. Die gleiche AfD, die sich einen Dexit wünscht, dessen potenzielle Folgen unter anderem von dem bekannten Ökonomen Marcel Fratzscher wie folgt skizziert werden: „Ein Austritt Deutschlands aus der EU – wäre das Ende des deutschen Wirtschaftsmodells und würde Millionen Arbeitsplätze in Deutschland zerstören. Das Resultat wäre ein starker Anstieg der Arbeitslosigkeit, weit über das Maß hinaus, das Deutschland vor 20 Jahren als kranker Mann Europas erlebt hat. Ein EU-Austritt würde vor allem AfDWählerinnen und -Wähler hart treffen, sie wären die größten Opfer der AfD-Politik.“ Wir haben heute schon im Rahmen der Debatte über die Solarindustrie über die europäische Energiesouveränität geredet. Wollen wir wieder abhängig sein von Rohstoffen aus dem Ausland und gerade von globalen Konkurrenten und politisch instabilen Ländern? Auch dann ist die Atomkraft nicht die beste Wahl, es sei denn, man möchte sich wieder an Russland oder andere Staaten annähern. Das hatten wir bei Gas und Öl schon mal, hat nicht funktioniert. Sie werden sich erinnern: Russland, Gazprom, Putin etc. Und Sie haben sicherlich die Stellungnahme der Staatsregierung zum Antrag gelesen: Nicht nur verzögern sich die Neubauvorhaben von AKW im Ausland, sie führen auch zu Mehrkosten in Milliardenhöhe, die sich niemals rentieren werden und auf gar keinen Fall mit niedrigen Strompreisen, es sei denn, der Staat gleicht die Differenz in irgendeiner Form aus. Der gleiche Staat, der sich sonst bitte heraushalten soll. Und noch ein wichtiger Punkt steht in der Stellungnahme: Es sind nicht nur die enormen Bau- und Sicherungskosten. Langjährige Auswertungen zeigen, dass neue AKW im Vergleich zu allen anderen Energieträgern die höchsten Stromgestehungskosten aufweisen. Wer etwas für die Wirtschaft tun möchte, muss jetzt alle Formen der erneuerbaren Energien sowie die Stromnetze ausbauen und noch ein paar Regelkraftwerke mit Gas, umstellbar auf Wasserstoff, hinstellen. Dann klappt's auch mit der Energiewende. Auf neue AKW zu warten, deren Bau sich in der Praxis um Jahrzehnte verzögert, hilft uns nicht weiter. Vermeintliche technologische Lösungen, wie die sogenannten Kleinreaktoren, SMR, scheitern gerade – mit Verweis auf ganz aktuelle Meldungen aus den USA – an der Wirtschaftlichkeit. Das ist die Realität – also hören Sie als AfD besser auf, den Leuten hier Sand in die Augen zu streuen! Antworten von Ihnen zu einem Atommüll-Endlager habe ich auch noch nicht vernommen; denn bei solchen Dingen ducken Sie sich ja gern weg und es regiert das Nicht-inmeinem-Hinterhof-Prinzip. Das können Sie im Wahlkampf gern mal ausprobieren: AKW und Endlager kommen – ich sage einmal spontan – in die Lausitz oder nach Nordsachsen. Ich bin gespannt, wie die Menschen darauf reagieren werden. Aber verstehen Sie mich nicht falsch: Die Sorgen und Nöte unserer Bürgerinnen und Bürger, aus der Industrie und dem Handwerk zu hohen und steigenden Energiekosten nehme ich, nehmen wir schon ernst. Aber die lösen wir anders als mit neuen Atomkraftwerken. Wir lehnen den Antrag der AfD ab.