Dr. Daniel Gerber

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Dass wir nun schon wieder die identische Debatte wie im September 2022 führen und über das tote Pferd Atomkraft sprechen, wäre aus meiner Sicht nicht unbedingt notwendig gewesen. Aber es gibt mir natürlich die Möglichkeit, alte Teile meiner Reden von damals zu recyceln, auch wenn das Ganze, wie ich finde, ein wenig schade um die Zeit ist, insbesondere zu dieser späten Stunde. Kernenergie ist nicht günstig. Egal, wie oft Sie dieses Märchen hier wiederholen. Strom aus PV und Wind liegt bei den Stromgestehungskosten deutlich unter denen des Atomstroms. Kernenergie ist auch nicht zuverlässig, so gern Sie das auch behaupten. Nachdem 2022 nicht wirklich das strahlendste Jahr für die Atomstromproduktion in Frankreich war, stand die Produktion in den Reaktoren im Jahr 2023 im Schnitt für 152 Tage still. Im Ergebnis hat der staatliche Betreiber der AKWs – in Frankreich ist das EDF – 18 Milliarden Euro Verlust gemacht, was genau dazu geführt hat, dass der eh schon massiv durch Steuergelder subventionierte Strompreis in Zukunft um 67 % erhöht wird. (Carsten Hütter, AfD: Erzählen Sie doch nicht solchen Unsinn!) Darauf hat aber Frankreich anderweitig reagiert. Es hat nämlich 2023 ein Rekordjahr beim Windkraftausbau gehabt. Auf das Thema Atommüll kann ich an dieser Stelle leider nicht eingehen, da Sie in Ihrem Antrag den Absatz leider vergessen haben, der sich mit der Standortsuche für ein sächsisches Endlager für den radioaktiven Abfall auseinandersetzt; denn eines ist nämlich klar: Die anderen Bundesländer wollen sicherlich nicht unseren Nuklearmüll. (Zuruf des Abg. Thomas Thumm, AfD) Statt jetzt weiter zu wiederholen, möchte ich Ihnen einmal einen kleinen Überblick darüber geben, was in der Zeit seit der Debatte im September 2022 bisher geschah und Sie hoffentlich zum Nachdenken bringt. Wenn schon der Blick nach Frankreich keine guten Neuigkeiten in Sachen Kernenergie bereithält, gibt es vielleicht bessere Neuigkeiten aus Großbritannien. Im Mai 2013 wurde dort das AKW Hinkley Point C genehmigt. Geplant waren zehn Jahre Bauzeit. Nun liegt zwar 2023, also zehn Jahre später, hinter uns, aber davon sollte sich hier niemand täuschen lassen. Die Eröffnung wurde inzwischen auf voraussichtlich 2031 verschoben. Im Gegenzug sind dafür die Baukosten von damals geplanten 19 Milliarden Euro auf mögliche 53 Milliarden Euro gestiegen, mit der Folge, dass der chinesische Großinvestor abgesprungen ist. Halb so wild, schließlich können die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler für die zusätzlichen Kosten aufkommen. Bleibt also noch das Trostpflaster: der Strompreis. 10,3 Cent pro Kilowattstunde waren damals geplant, aber das waren nur Planungen. Bei Inbetriebnahme werden die Stromgestehungskosten bei 16,7 Cent liegen – wohlgemerkt inklusive Subvention. Das kann man jetzt als Großprojekt sehen, aber die sind auch schwer zu kalkulieren. Vielleicht sind die Lösungen – Herr Zwerg hat es gerade gesagt – die Mini-AKWs, wie sie in den USA geplant wurden. (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Dort gab es ein Vorzeigeprojekt von NuScale, das in der Zwischenzeit beerdigt wurde, weil sich die geschätzten Baukosten – auch dort passiert das – von 5,3 auf 9,3 Milliarden Euro fast verdoppelt haben. Ein neuer Partner für diese Umsetzung ist leider nicht in Sicht. Vielleicht möchte in Zukunft die AfD an dieser Stelle noch einspringen. Vielleicht findet man noch Hoffnung bei einem Projekt in Ruanda. Dort wurden bereits im Jahr 2011 die als besonders sicher angekündigten Dual Fluid Reaktoren zum Patent angemeldet. Bis zur Praxisreife soll es zwar – wie bei den meisten neuartigen AKWs – noch „einige Jahre dauern“, aber dafür sollen die Reaktoren nur noch eine Größe einer Waschmaschine haben. In diesem Fall drücke ich fest beide Daumen. Eventuell können entsprechende Geräte bereits zur zweiten Hälfte dieses Jahrhunderts auf Ihrem Balkon einen schönen Platz finden, vielleicht hinter einer Balkon-PV-Anlage. Dann kann man sich nämlich sicher sein, dass irgendwo auf dem Balkon günstig Strom erzeugt wird. Ich erspare mir und Ihnen jetzt weitere Beispiele und zitiere abschließend den EnBW-Chef Schell, als er Anfang des Jahres gefragt wurde, ob der Neubau eines AKWs überhaupt eine realistische Option sei – EnBW, Sie wissen schon, ein Betreiber von einem der letzten drei deutschen AKWs. Er antwortete: „Das ist doch nicht die Lösung der heutigen Energieversorgung. Der Bau und die Planung einer solchen Anlage liegen bei 20 Jahren Minimum. Wie damit jetzt kostendeckend Strom erzeugt werden soll, ist mir schleierhaft. Das ist eine rein politische Debatte.“ Schöner hätte ich es nicht sagen können. Wir kümmern uns dann weiter um die echten energiewirtschaftlichen Fragen, wie etwa den Netzausbau, den Erhalt der europäischen Solarindustrie – darüber haben wir heute Morgen gesprochen –, die sächsischen Standorte und den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft. Sie können sich hier weiter an der Atomkraft aus ideologischen Gründen festkleben. Vielen Dank. (Beifall bei den BÜNDNDISGRÜNEN und des Staatsministers Wolfram Günther) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Herr Dr. Gerber für die BÜNDNISGRÜNEN. Für die SPD-Fraktion spricht jetzt bitte Volkmar Winkler.