Holger Hentschel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Wer Schwarz wählt, wird Rot-Grün bekommen. Dieser Gesetzentwurf dokumentiert das sehr deutlich; denn auf einmal befürworten insbesondere die Kollegen der CDU hier ein Gesetz, das sie im Juli 2019 und Juni 2022 noch ablehnten – auch wenn das Ergebnis ein Kompromiss ist. Im Juli 2019, also in der letzten Wahlperiode, wurde ein ähnlicher Gesetzentwurf mit der Drucksachennummer 6/13704 von den damals oppositionellen GRÜNEN hier eingebracht und von der CDU abgelehnt. Genauso wurde im Juni 2022 von den LINKEN ein ebenfalls sehr ähnlicher Gesetzentwurf mit der Drucksachennummer 7/8495 in den Landtag eingebracht und von der CDU abgelehnt. In beiden Fällen meldeten die Unionsgenossen rechtliche Bedenken an und hielten die Gesetzentwürfe für unnötig. (Dr. Rolf Weigand, AfD: Hört, hört!) Doch die Einwände sind schnell vergessen, wenn nun die dominanten grünen Koalitionspartner ihren Willen bekommen wollen. Dann verrät die CDU gern und schnell die Interessen der Wähler, was sie dabei gern verschweigt. Dieser Gesetzentwurf hilft nicht dabei, zusätzliche Wohnhäuser in Sachsen zu bauen. Keine einzige Wohnung wird durch diesen Gesetzentwurf im Freistaat neu entstehen. Dabei fehlen aktuell allein in Sachsen knapp 48 000 Sozialwohnungen. Dafür wird dieser Gesetzentwurf neue Bürokratie und damit weitere Kosten für die Bürger schaffen. Es wird dem Tourismus und den kleinen Vermietern von Ferienwohnungen schaden und stellt eine kalte Enteignung durch die Hintertür dar; denn im Resultat dürften zukünftig die Eigentümer von den Wohnungen in den genannten Kommunen nicht mehr frei entscheiden, was sie mit ihrem Eigentum machen können. Das sind nicht die einzigen Makel in diesem Gesetzentwurf. So ist beispielsweise die Frage der Gäste- und der Havariewohnungen der Wohnungsbaugenossenschaften völlig ungeklärt. Fallen diese auch unter das Verbot einer angeblichen Zweckentfremdung? (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Der vorliegende Gesetzentwurf schweigt sich darüber jedenfalls völlig aus, Herr Gebhardt. Dafür bekommen die Kommunalverwaltungen aber noch mehr Kontrollrechte, und die Grundrechte der Bürger werden wieder einmal eingeschränkt. Dabei fehlt den Gemeinden schon jetzt das Personal, um die grundlegendsten Aufgaben zu erfüllen. Woher wollen dann genau diese Gemeinden Mitarbeiter nehmen, um angebliche Zweckentfremdungen zu kontrollieren? Ganz einfach: Die Koalitionsfraktionen möchten, dass sich die Bürger wie zu DDR-Zeiten gegenseitig bespitzeln. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) So heißt es in der Begründung zu § 4 des Gesetzes: „Insofern kann die Gemeinde von Tatsachen durch eigene Recherche im Internet oder über Hinweise aus der Bevölkerung“ – das wird Ihnen vielleicht gefallen – „Kenntnis erlangen.“ Die Abgeordneten der Koalitionsfraktionen wünschen sich also unverhohlen, dass Bürger wieder zu Blockwarten werden und Gemeinden ihren Einwohnern nachspionieren. (Albrecht Pallas, SPD: So ein Blödsinn!) Das ist schäbig, und Sie sollten sich schämen, derartige Gesetzentwürfe überhaupt in den Landtag einzubringen. (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Gleichzeitig zeigt dieser Gesetzentwurf aber auch sehr deutlich, wie weit sich die CDU, die SPD und die GRÜNEN von den Begriffen wie Freiheit, Marktwirtschaft, Eigenverantwortung und Eigentum entfernt haben. (Zuruf des Abg. Albrecht Pallas, SPD) Vielmehr lassen Sie in dem Gesetzentwurf den Geist der DDR aufleben und wollen mehr Bevormundung, mehr staatliche Kontrolle und mehr Bürokratie. Das ist aber nicht unser Rezept. Während Sie den Eigentümern vorschreiben möchten, an wen sie ihre Wohnung vermieten dürfen, wollen wir von der AfD mehr Sachsen zu Eigentümern ihrer eigenen Wohnung machen. (Beifall bei der AfD – Albrecht Pallas, SPD: Sie sind aber gegen höhere Löhne! Das passt nicht zusammen!) Während Sie mehr Bürokratie und staatliche Kontrollen wollen, wollen wir von der AfD weniger Baubürokratie, eine schlankere Bauverwaltung und weniger staatliche Bevormundung. (Vereinzelt Beifall bei der AfD –