Holger Hentschel

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Die AfD-Fraktion wird sich bei der Abstimmung über den Gesetzentwurf enthalten. Warum werden wir das tun? Unter anderem verfolgt der Gesetzentwurf das Ziel, die nachträgliche und bürokratiearme Herstellung von Wohnungen im Gebäudebestand zu erleichtern. Grundsätzlich begrüßen wir dies. Die AfD vertritt schon lange die Auffassung, dass die Bürokratie im Wohnungsbau abgebaut werden muss. Gerade in meiner Heimatstadt Leipzig ist das dringend nötig. Der Wegfall der Stellplatzpflicht hat ein Für und Wider, aber in Abwägung ist dies verschmerzbar; denn in bereits bebauten Gebieten ist der Platz begrenzt und somit oftmals schwer umsetzbar. Aber in einer neu erschließbaren Bauregion darf es dadurch nicht zur Verschärfung der Stellplatzproblematik kommen; denn bereits jetzt ist in einigen Großstädten teilweise eine Überlastung des öffentlichen Parkraums eingetreten. Eine Ausdehnung des ÖPNV-Angebots kann dieses Problem nur eingeschränkt lösen; denn viele Menschen sind auf das eigene Auto angewiesen, um den Arbeitsplatz zu erreichen oder um ihren Beruf auszuüben. Hier appellieren wir an die Kommunen, Ausweichmöglichkeiten zu schaffen. Gleichzeitig enthält der Gesetzentwurf einen Punkt, der uns als AfD große Bauchschmerzen bereitet, nämlich die Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen. Zwar wird der Richtlinie der EU Genüge getan, aber die echte Vergleichbarkeit der Ausbildung in der Realität dürfte schwierig werden. Hierzu müssten die zuständigen Stellen einen Vergleich der Ausbildungen und ihrer Inhalte in den jeweiligen Staaten durchführen. Während das in Österreich recht einfach ist, könnte dies bei Staaten wie Bulgarien, Griechenland oder Rumänien schwieriger werden. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass die Personen ihre fehlende Qualifikation hier nachholen können. Dies könnte im Zweifelsfall fast ein komplettes Studium umfassen. Dem Ziel der nachträglichen und bürokratiearmen Herstellung von Wohnungen im Gebäudebestand wollen wir jedoch nicht im Wege stehen, daher werden wir uns enthalten und das Gesetz in der nächsten Wahlperiode auf den Prüfstand stellen. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)