Juliane Pfeil

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine beiden Vorredner haben es gesagt, wir hatten eine Hausaufgabe. Diese haben wir erfüllt, aber wir haben als Koalition gesagt, wir machen noch die freiwilligen Zusatzaufgaben. Das ist immer ganz gut. Wir haben uns die Musterbauordnung herangenommen und einige Punkte daraus für uns umgesetzt. Wir sehen bei der Bauordnung – – Gut, nun führe ich noch einen anderen Bereich an, nämlich den Bereich Kita. Dort läuft es genauso. Es erfolgt alles Schritt für Schritt, und das ist auch gut so. Schritt für Schritt gehen wir in Sachsen den Weg der Entbürokratisierung und des einfachen Bauens, was bedeutet, dass wir wieder günstiger bauen können. Ich will nicht wiederholen, was meine Vorredner gesagt haben. Herr Löser und Herr Flemming haben schon sehr weit ausgeführt, was die mittlere Bauvorlagenberechtigung und die einzelnen Punkte betrifft. Ich will mich noch einmal auf den Gebäudetyp E beziehen. Das ist uns besonders wichtig; denn wir erhoffen uns vom Gebäudetyp E einen besonderen Booster für den Wohnungsbau. Sie wissen, für uns ist das größte Anliegen an der Stelle, dass wir vor allen Dingen den sozialen Wohnungsbau vorantreiben und günstigen Wohnraum schaffen können. Genau das kann mit dem Gebäudetyp E passieren. Die Bayern haben es uns ein Stück weit vorgemacht. Sie sind schon mit 19 Modellprojekten ins Rennen gegangen, davon sind übrigens 15 Wohnungsbauprojekte. Drei davon sind Schulbauprojekte und eines ist ein Verwaltungsobjekt. Ich glaube, wir täten auch gut daran, solch einen Weg zu gehen und solche Pilotprojekte ins Leben zu rufen, die wir wissenschaftlich begleiten, um die Ergebnisse für uns mitnehmen zu können. Uns geht es vor allem darum, dass Bauen wieder günstiger wird, damit viele Bauherren an der Stelle sagen: Ja, wir wagen wieder den Schritt. Uns geht es aber auch darum, dass wir endlich mit der Entbürokratisierung und der Digitalisierung in diesen Verfahren beginnen. Mittlerweile braucht man fast einen Studienabschluss, um einen Bauantrag zu stellen. Es ist nicht Sinn und Zweck der Sache, dass diese Verfahren so langwierig und schwierig sind. Sie müssen wieder einfacher sein und schnell beschieden werden, damit es losgeht, dass wir keine Bauverzögerungen haben, die die Verfahren teurer machen. Wenn ich an der Stelle sage, Bauen soll günstiger werden, dann meine ich ganz klar nicht, dass auch nur ein Beschäftigter der Unternehmen einen Cent weniger verdient; denn das ist mit Sicherheit nicht unser Anliegen, sondern mit „günstiger“ meinen wir, dass es schneller und einfacher geht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe es schon gesagt, es wurde alles bereits ausgeführt. Wir haben heute noch einen langen Tag vor uns. Von daher bitte ich um Zustimmung zu dem Gesetz. (Beifall bei der SPD, der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der Staatsregierung)