Volkmar Winkler

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir Sozialdemokraten stellen uns der großen gesellschaftlichen Frage: Wie machen wir Deutschland in Sachsen zum Land klimaneutraler Zukunftsindustrien, um auch in Zukunft wirtschaftlich erfolgreich und innovativ zu bleiben? Es bleiben noch dreieinhalb Minuten, um diese Frage zu beantworten. (Zuruf des Abg. Jörg Urban, AfD) Die Debatte um die Firma Meyer Burger, um die deutsche, ja europäische Solarindustrie bündelt die Facetten der gestellten Frage wie unter einem Brennglas. Die Ausgangsbedingungen für die Solarindustrie sind alles andere als optimal; das ist genannt worden: Einerseits die Dumpingpreise von Solarmodulen aus China, die teils unter den Herstellungskosten auch chinesischer Hersteller liegen – der Kollege der LINKEN hat es gerade gesagt –, andererseits das Inflationsreduktionsgesetz in den USA, welches Investitionen im globalen Maßstab in die Vereinigten Staaten lenkt und die investierenden Unternehmen dafür finanziell belohnt. Außerdem haben die USA ein Gesetz erlassen, das den Import von Waren aus der chinesischen Provinz Xinjiang, die unter Einsatz von Zwangsarbeit der dort lebenden Uiguren zustande gekommen sind, verbietet. Das ist natürlich ein zusätzlicher Anreiz für die chinesischen Importe in die EU und nach Deutschland. Hier ließe sich beispielsweise durch ein Lieferkettengesetz nachsteuern. Das klingt erstmal wenig ermutigend, aber zur Wahrheit gehört auch, dass bei Know-how und Forschung noch ein Vorsprung in Deutschland zu finden ist, den wir nicht verspielen dürfen. Wenn wir die soeben beschriebene europäische Energiesouveränität erreichen, uns im globalen Maßstab unabhängiger von Importen und Lieferketten machen und die Klimaziele erreichen wollen, dann müssen wir genau jetzt handeln, um die heimische Solarindustrie nicht ein zweites Mal sterben zu lassen; auch das ist schon gesagt worden. Die Antworten liegen durchaus auf der Hand; darüber ist auch schon gesprochen worden: die Verbesserung der Markt- und Wettbewerbsbedingungen der heimischen Hersteller durch den Abbau bürokratischer Hürden, die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren, die Einführung der EU-Netto-Null-Industrie-Gesetzgebung mit einer Förderung von Wettbewerbsfähigkeit und Resilienz grüner Schlüsseltechnologien, Lösungen in Deutschland - wie die sogenannten Resilienz-Auktionen oder Ausschreibung und Boni über das EEG, also Vergütung über das EEG, und eine zeitnahe Verabschiedung des Solarpakets 1 durch den Bundestag, das übrigens für den März vorgesehen ist. Die Staatsregierung und das SMWA machen hier Druck auf die Bundesregierung und appellieren auch an den Bundeskanzler, damit das schnell und sicher im März passiert. Sonst ist die Abwanderung von Firmen in die USA vorprogrammiert, und die Arbeitsplätze in Sachsen sind gefährdet. Als SPD-Fraktion wollen wir, dass Sachsen eine Vorreiterrolle im industriellen Transformationsprozess einnimmt und innovative Produkte hervorbringt, die in der EU und darüber hinaus nachgefragt werden. Deshalb gilt es, die innovative Solarindustrie jetzt mit einem starken Signal zu unterstützen und abzusichern. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD und der Staatsregierung) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Winkler sprach für die SPD-Fraktion. Nun übergebe ich an Herrn Kollegen Teichmann das Wort und bitte ihn an das Rednerpult.