Marko Schiemann

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als am 27. Januar 1945 das Vernichtungslager Auschwitz durch Soldaten der Roten Armee befreit wurde, waren nur noch wenige Überlebende im Lager: 8 000 Menschen, 600 Kinder und Jugendliche. Mehr als eine Million Menschen wurden von Deutschen in Auschwitz ermordet. Auschwitz und die vielen anderen Vernichtungslager weisen uns bis heute auf die Menschheitsverbrechen, die von Deutschland ausgingen, hin. Deshalb hat uns Bundespräsident Roman Herzog die Einmaligkeit dieser Verbrechen in das Gedächtnis zurückgeholt. Damit gedenken wir der fünf Millionen Juden, die getötet wurden. Wir gedenken aber auch der Opfer aus vielen Völkern und Nationen Europas. Wir erinnern an die fast vollständige Vernichtung der europäischen Juden durch Deutsche und ihre Büttel. Dies erfüllt uns mit großer Trauer. Wir gedenken aller Opfer des deutschen Nationalsozialismus, auch der Ermordeten in Pirna Sonnenstein und in Großschweidnitz. Wir erinnern aber auch an die mutigen Frauen und Männer, die sich dieser Barbarei widersetzten, und wir sind dankbar, dass die Überlebenden die Kraft hatten, über die Gräueltaten zu berichten. Deshalb stehen wir in der Verantwortung, diese Menschheitsverbrechen niemals wieder zuzulassen. (Beifall bei der CDU, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und vereinzelt bei der AfD – Beifall bei der Staatsregierung) Deshalb wäre ein Schlussstrich unverantwortlich. Es darf keinen Schlussstrich geben. (Beifall bei der CDU, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Schlussstriche bedeuten immer nur das Reinwaschen der Täter, das Verlieren des Blicks auf die Millionen Opfer und das Vergessen der vielen, die widerstanden haben. Aus diesem Grund kein Schlussstrich! Uns allen muss klar sein: Die Tore von Auschwitz wurden bereits 1933 geöffnet – zuerst durch Worte gebrüllt, in Hass und Gewalt gekleidet, nach der Suche nach Schuldigen, die man jagen wollte, dann durch die Abschaffung der Demokratie sowie die Abschaffung der Parlamente, der Parteien, der Gewerkschaften bis hin zur christlichen Jugendarbeit. Hass und Verfolgung jüdischer Bürger war der nächste Schritt. Der Rassenwahn des nationalsozialistischen deutschen Staates von der übergroßen Mehrheit der Deutschen getragen und geteilt. Es waren wenige, die widerstanden haben, die sich nicht haben anstecken lassen. Lassen Sie uns deshalb alles dafür tun, dass sich niemals mehr ein 1933 in der deutschen Geschichte wiederholt! (Beifall bei allen Fraktionen und der Staatsregierung) Lassen Sie uns alles dafür tun, die Demokratie zu stärken und zu schützen und uns aktiv in den demokratischen Diskurs – auch wenn er manchmal schmerzhaft ist – mit einzubringen! (Vereinzelt Beifall bei der CDU) Denn Demokratie ist und bleibt die Herrschaft des Volkes und die einzige Möglichkeit, Diktaturen zu verhindern. Dabei sollten sich weder Regierungen noch Parlamente gegen das eigene Volk stellen. Gemeinsam mit dem Volk Politik gestalten ist und bleibt die beste Grundlage der Demokratie. (Beifall des Abg. Georg-Ludwig von Breitenbuch, CDU) Dort hat die Ideologie Einzelner nichts zu suchen und darf die Politik nicht dominieren. Niemand hat das Recht, mit Hass, Gewalt und Zwietracht die Gesellschaft weiter zu spalten. Niemand hat das Recht, soziale Ausgrenzung zu betreiben. Setzen wir uns gemeinsam mit guter Politik gegen eine weitere Radikalisierung in der Gesellschaft ein! Eines muss uns klar sein: Menschenrechte gelten für alle – ganz gleich, ob für Frauen oder Männer, ob sie in Afrika, Europa, Amerika, Asien, Australien oder sonst wo geboren sind, egal, welche Hautfarbe durch Geburt bestimmt wurde oder welche Sprache sie sprechen. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Herr Schiemann, bitte kommen Sie langsam zum Ende.