Henning Homann

Ich möchte gern wie folgt Stellung zu dem Entschließungsantrag nehmen: Sicherlich ist Tagesordnungspunkt Aktuelle Erste Aktuelle Debatte: 27. Januar: Mahnen, erinnern, Antrag der Fraktion Zweite Aktuelle Debatte: europäischen Energiewende liegt heimischen Solarindustrie für Antrag der Fraktion Ich rufe auf in diesem Entschließungsantrag nicht alles falsch. Darin stehen ein paar Dinge, die aus meiner Sicht richtig sind und die in diesem Land im Übrigen auch schon getan werden, die man also gar nicht erst fordern muss. Ich will auf einen Punkt eingehen, der uns eine Zustimmung unmöglich macht. Das ist nämlich die Umstellung der Wirtschaftsförderung zu 90 % auf revolvierende Fonds. Ich will darauf hinweisen, dass wir das in einigen Teilbereichen schon machen. Zum Beispiel ist der Technologiegründerfonds bereits auf revolvierende Fonds umgestellt worden. Für alle, denen dieser Begriff nichts sagt: Das bedeutet also, dass man das Geld wieder zurückzahlen muss. Ich möchte gern darauf hinweisen, dass ich eine abrupte und so hohe Umstellung – also zu 90 % auf revolvierende Fonds – angesichts der sächsischen Wirtschaftsstruktur vor allem mit kleinen und mittelständischen Unternehmen für nicht sinnvoll halte. Gerade in Zeiten von Transformationsund Veränderungsprozessen kann ich diesen Ansatz nicht in diesem Umfang unterstützen. Deshalb werden wir diesen Antrag ablehnen. (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Gibt es weiteren Redebedarf zum Entschließungsantrag? – Das kann ich nicht erkennen. Deshalb lasse ich jetzt über diesen Entschließungsantrag abstimmen. Es ist der Entschließungsantrag zur Fachregierungserklärung der Fraktion DIE LINKE in der Drucksache 7/15686. Wer möchte die Zustimmung geben? – Die Gegenstimmen, bitte? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Keine Stimmenthaltungen, Stimmen dafür, dennoch ist der Entschließungsantrag mit Mehrheit abgelehnt worden. Meine Damen und Herren, damit ist der Tagesordnungspunkt beendet. Wir kommen nun zu Stunde „Nie wieder ist jetzt!“ – aus der Geschichte lernen! DIE LINKE Die Souveränität der in Sachsen – Bekenntnis zur Jobsicherheit und Klimaschutz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Erste Aktuelle „Nie wieder ist jetzt!“ erinnern, aus der Antrag der Fraktion Als Antragstellerin hat zunächst die Fraktion DIE LINKE das Wort. Die weitere Reihenfolge lautet: CDU, AfD, BÜNDNISGRÜNE und SPD. Es beginnt also die antragstellende Fraktion; Herr Abg. Gebhardt.