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Henning Homann

SPD 31.01.2024 Sitzungen 7/82

Ich möchte an dieser Stelle noch einmal sagen: Alice Weidel hat eben nicht nur über einzelne Maßnahmen in der Europäischen Union gesprochen; da kann man mit Sicherheit über Sinn und Unsinn reden. Ich finde, dass die Europäische Union jetzt nicht nur Dinge verbietet, die schädlich sind. Ich finde zum Beispiel das Verbot von Kinderarbeit durch die Europäische Union durchaus sinnvoll. Mich würde interessieren, wie Sie darüber denken. Frau Weidel sagt ganz klar: Der britische Brexit ist das Modell für Deutschland. – Der Dexit nach dem Vorbild von Großbritannien wäre der wirtschaftliche Niedergang Deutschlands. Wir sind die größte und wirtschaftlich stärkste Macht in Europa. Wir profitieren vom europäischen Binnenmarkt stärker als alle anderen. Deshalb ist Ihr Vorschlag eine Wirtschaftspolitik aus der Hölle. (Vereinzelt Beifall bei der SPD – Zurufe von der AfD) Und zum zweiten Punkt: Ich finde es interessant, wie Sie das mit den Energieexporten darstellen. (Jörg Urban, AfD: Importen!) Wir müssen nur eine Sache feststellen: Wladimir Putin, der zu Ihrer Partei in freundschaftlichen Verhältnissen steht – – (Zuruf von der AfD) – Es gibt da Kooperationsabkommen, habe ich gehört. Ihr Wladimir Putin hat Deutschland das Gas abgestellt – nicht umgekehrt. Das möchte ich nur der Vollständigkeit halber noch einmal sagen, weil Sie das immer vergessen. Sie lassen das nämlich gern weg; denn Ihr Freund Wladimir Putin versucht mit dieser Politik, Deutschland ökonomisch unter Druck zu setzen, damit wir die Ukraine nicht weiter unterstützen. Das heißt, dass er verantwortlich ist für die steigenden Energiepreise, (Jörg Urban, AfD: Nein!) nur weil wir uns an das Völkerrecht halten. Das interessiert Sie nicht. Aber das ist nun einmal der Umstand, mit dem wir es zu tun haben. (Jörg Urban, AfD: Ungarn und Österreich importieren nach wie vor!) Deshalb, meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie uns über die Dinge so sprechen, wie sie sind. Das bedeutet: Russland hat diesen Krieg angefangen; Russland versucht, Europa und auch Deutschland zu destabilisieren. Deshalb kann man an dieser Stelle klar sagen, wer hier der Feind ist. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Bitte kommen Sie zum Ende.

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