Henning Homann

Natürlich, wir waren uns darin einig, dass Gaskraftwerke die Übergangstechnologie sind. (Zuruf von der CDU: Das hat sich aber geändert!) Der Wahrheit halber muss man aber auch sagen, dass Sie nichts dafür getan haben, die erneuerbaren Energien in diesem Land stärker auszubauen. Der Blick nach Sachsen zeigt, woran das liegt. Der Ausbau der erneuerbaren Energien in Deutschland hat gestockt, solange Sie regiert haben. Auch Sachsen ist nach wie vor alles andere als in der Spitzengruppe des Ausbaus der erneuerbaren Energien. In dem Zusammenhang empfehle ich übrigens eine Entmoralisierung. Nirgendwo wird es so deutlich wie bei Windrädern. Einige Menschen in diesem Land halten Windräder für total toll und schön. Andere Menschen sagen, man müsse doch sauer werden, wenn man die Windräder sieht. Ich finde, beides sind keine Kategorien. Wie wäre es denn einmal mit einer vernünftigen Mittelposition? Ich zum Beispiel finde Windräder nicht schön. Ich verstehe aber, dass wir sie brauchen, wenn wir die Zukunft der Wirtschaft in Sachsen sichern wollen. Das wäre doch eine vernünftige Herangehensweise in der Diskussion über Windräder. Bei aller Kritik an der CDU kommt der wirtschaftlich verrückteste Vorschlag wie immer von der AfD. Wir durften letzte Woche erleben, dass die AfD vorschlägt, Deutschland müsse darüber nachdenken, aus der Europäischen Union auszusteigen. Herr Urban hat richtigerweise gesagt, dass Sachsen im Jahr Produkte im Wert von 50 Milliarden Euro exportiert, und die Hälfte – die Hälfte! – geht in die Europäische Union. (Jörg Urban, AfD: Genau!) Wenn man nach britischem Vorbild aus der Europäischen Union aussteigt, dann bedeutet das, dass Exporte in dieser Form nicht mehr möglich sind. (Jörg Urban, AfD: Das ist überhaupt nicht wahr, das ist völlig falsch, völliger Quark!) Das bedeutet einen Totalschaden für die sächsische Wirtschaft. Das bedeutet, dass in diesem Land schlagartig wieder Hunderttausende Menschen arbeitslos werden. Wer ernsthaft vorschlägt, dass wir aus der Europäischen Union aussteigen, der führt Sachsen zurück in die Massenarbeitslosigkeit der Neunzigerjahre. Und deshalb werden Sie von allen anderen in diesem Haus an dieser Stelle entschiedenen Widerspruch erleben. (Beifall bei der SPD, der CDU, den LINKEN und den BÜNDNISGRÜNEN) Besonders deutlich wird Ihre Milchmädchenrechnung, wenn Sie darüber sprechen, man könne stattdessen wieder mit den Russen Geschäfte machen. Ich habe es noch einmal herausgesucht: Das Außenhandelsvolumen mit Russland hat selbst in den besten Jahren die 250-Millionen-EuroMarke nur wenig überschritten. Das bedeutet: Das, was wir in den europäischen Binnenmarkt exportieren, (Jörg Urban, AfD: Es geht um Gas und Öl!) ist das 100-Fache von dem, was wir selbst in den besten Zeiten (Kay Ritter, CDU: Hört, hört!) mit Russland hatten, meine Damen und Herren. Deshalb an dieser Stelle: Ihre Vorschläge sind Wirtschaftspolitik aus der Hölle. Ich glaube, anders kann man das nicht sagen. (Beifall bei der SPD und den BÜNDNISGRÜNEN) Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte deshalb gern zum Schluss kommen. Wir wissen, dass viele Menschen in diesem Land verunsichert sind. Und wir nehmen das natürlich sehr ernst. Nur: Meckern hilft nicht. Nichts tun hilft nicht. Was hilft, ist Orientierung zu geben, in die Zukunft zu investieren und dafür zu sorgen, dass die Veränderungsprozesse gerecht sind. Genau das ist unser Ansatz. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD und der Staatsministerin Petra Köpping – Georg-Ludwig von Breitenbuch, CDU, steht am Mikrofon.) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Eine Kurzintervention sicherlich? – Bitte!