Henning Homann

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was haben folgende Unternehmen und Branchen gemeinsam? Riesa-Nudeln, VielfaltMenü, Bautz‘ner Senf, Volkwagen, generell die Metall- und Elektroindustrie, der komplette Pflegebereich, das Hotel- und Gaststättengewerbe? All diese Unternehmen und Branchen haben sich in den letzten Jahren durch gute Betriebsratsarbeit, durch starke Gewerkschaften bessere Löhne herausverhandelt und manchmal auch erstreikt. Es ist deshalb wichtig – genau wie wir als Partei der Arbeit –, an der Seite dieser Leute zu stehen, nicht, weil Politik deren Löhne verhandelt, sondern weil es unsere Aufgabe ist, an der Seite der Leistungsträgerinnen und Leistungsträger zu stehen, und diese arbeiten jeden Tag in genau diesen Branchen und Unternehmen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD und den BÜNDNISGRÜNEN) Dass heute die Menschen in Sachsen entschiedener als vielleicht noch vor zehn oder 20 Jahren sagen: Ich verdiene mehr Geld, ich bin mehr wert!, ist auch Ausdruck eines neuen Selbstbewusstseins unter den Arbeiterinnen und Arbeitern in diesem Land, und das ist richtig so. Wir werden die Fachkräfte der Zukunft nicht mit den Billiglöhnen von gestern halten können. Deshalb ist es so wichtig, was gerade in Espenhain beim Unternehmen SWR metalfloat passiert. Es geht darum, dass der größte Schrottverwerter Deutschlands – der übrigens einem chinesischen Konzern gehört, der seinen Sitz auf den Kaimaninseln hat – seinen Beschäftigten endlich ordentliche Tariflöhne bezahlt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es ist der wichtigste Streik, der zurzeit in Deutschland stattfindet. Er geht schon seit über zwei Monaten, weil es auch um die Frage geht, ob wir es in Deutschland schaffen, unsere Standards für gute Arbeit zu verteidigen. Es kann nicht sein, dass deutsche Gewinne nach China oder die Kaimans exportiert und gleichzeitig chinesische Arbeitsverhältnisse nach Deutschland importiert werden. Hier muss es ein Stoppzeichen geben. Und deshalb ist dieser Streik in Espenhain so wichtig, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD und den BÜNDNISGRÜNEN) Die Löhne sind in den letzten Jahren in Sachsen gestiegen wie nirgendwo sonst, nämlich um 16 %. Das ist ein Verdienst des Mindestlohns, den wir als SPD durchgesetzt haben, während andere Parteien – wie die AfD – sich in die Büsche geschlagen haben. Das hat nicht nur dazu geführt, dass über 314 000 Menschen in Sachsen einen höheren Mindestlohn erhalten, sondern es hat sich das Gesamttarifgefüge in Sachsen nach oben entwickelt. Die Leute, die vorher 12 Euro verdient haben, bekommen jetzt 14 Euro und die Leute die vorher 14 Euro bekommen haben, bekommen jetzt 16 Euro. Das ist auch richtig so, weil es nicht sein kann, dass Menschen von ihrer eigenen Arbeit nicht leben können. Es kann nicht sein, dass wir glauben, für die Zukunft Fachkräfte gewinnen zu können, ohne sie gut entlohnen zu wollen. Deshalb sagen wir Sozialdemokraten ganz klar: Mindestlöhne sind nur das Mindeste. Wir brauchen mehr Tariflöhne. Deshalb wollen wir auf europäischer Ebene mit einer Rahmenrichtlinie dafür sorgen, dass wir daraus folgend nationale Aktionspläne zur Erhöhung der Tarifbindung aufstellen. Das ist ein großes Verdienst. Im Sachsen-Monitor sehen wir, dass zwei Drittel der Sachsen sich ungerecht behandelt fühlen. Wenn man dann fragt, warum das so ist, wird als wichtigster Grund angeführt, dass es auch 33 Jahre nach der deutschen Einheit unterschiedliche Löhne zwischen Ost und West gibt. (Zuruf von der AfD: Ach?) Das sollten wir in den Blick nehmen; denn ich bin der festen Überzeugung, dass wir die Spaltung, die wir in diesem Land erleben, nicht überwinden können, wenn wir nicht endlich dafür sorgen, dass die Arbeitsleistung und die Lebensleistung der Menschen in Ostdeutschland genauso gewürdigt und damit auch bezahlt wird wie die Leistung der westdeutschen Kolleginnen und Kollegen. Das mag keine hinreichende Bedingung sein, aber es ist eine notwendige Bedingung. Ohne mehr Gerechtigkeit führen wir diese Gesellschaft nicht zusammen. (Beifall bei der SPD) Deshalb ist auch wichtig, dass wir uns in Sachsen nicht kleinmachen. Wir haben eine starke Wirtschaft. Auch für eine CDU, die immerhin seit 1990 hier regiert, ist es klug, dass sie das Gute und Geschaffene in diesem Land sieht und es nicht schlechtredet. Klar ist, dass der Wettbewerb der Zukunft nicht von den Löhnen abhängt. Die Niedriglohnstrategie der Neunzigerjahre ist gescheitert. Beim Wettbewerb der Zukunft wird es darum gehen, wer das beste Produkt baut. Deshalb ist es wichtig, dass wir es gerade gemeinsam geschafft haben, Sachsen auf die wirtschaftliche Weltkarte als eine der Regionen zu setzen, in denen es sich lohnt, in Zukunftsindustrien zu investieren. Wir haben es bei den Halbleitern, beim Wasserstoff und den Elektroautos erlebt. Die Investitionen, die in einem Gesamtumfang von 30 Milliarden getätigt werden, sind das Ergebnis einer klaren Zukunftsstrategie. Über die Bundesregierung wird zwar viel gemeckert, aber man muss ihr zugutehalten, dass sie als erste Bundesregierung eine nachhaltige und erfolgreiche Industriestrategie für Ostdeutschland hat. Die Investitionen in den Halbleiterstandort sind genau Ausdruck dessen. Herr Voigt, lassen Sie es mich auch noch einmal für Sie sagen: Wir alle wissen, dass die Subventionen, die diese Investitionen möglich machen, der Bund zur Verfügung stellt und nicht Sie, die CDU, und leider auch nicht der Freistaat. Das ist der entscheidende Punkt, den wir an der Stelle noch einmal in den Mittelpunkt stellen müssen. Wir erleben gerade im Bund – übrigens auch im Land –, wie die Schuldenbremse zu einer Fortschrittsbremse wird. Darin sind sich inzwischen nicht nur die Sozialdemokraten einig, sondern auch die Wirtschaftsverbände und viele Unternehmen. Wir bekommen jetzt die ersten Briefe, in denen gesagt wird: Diese Schuldenbremse funktioniert nicht, wenn sie die Zukunft verhindert. – Selbst die neoliberalen Wissenschaftler in diesem Land sagen inzwischen, dass das sächsische Modell einer Schuldenbremse unklug ist, dass es wirtschaftlich unvernünftig ist. Deshalb dürfen wir also nicht nur auf Berlin schauen, sondern wir müssen es besser machen. (Beifall des Abg. Sören Voigt, CDU) Wir dürfen uns aber nicht kleinmachen. Wir haben unser eigenes Schicksal selbst in der Hand, wenn wir die richtigen politischen Schritte auch in Sachsen gehen. Deshalb ist es notwendig, dass wir eine nachhaltige und Legislaturperioden übergreifende Investitionsstrategie für dieses Land entwickeln. Wir, die SPD, nennen es den Sachsenfonds. Eines ist das Gebot der Stunde: Viele Unternehmen sagen in persönlichen Gesprächen: Wir verstehen, dass wir uns verändern müssen, aber gebt uns bitte Planungssicherheit und eine klare Orientierung! – Sie wollen wissen, womit sie in ein, zwei oder drei Jahren rechnen müssen. (Beifall des Abg. Sören Voigt, CDU) Wenn man kritisiert, dass die Ampel das an manchen Stellen nicht schafft, dann ist diese Kritik nicht falsch. Sie, die CDU, schaffen es aber in Sachsen mit ihrem Finanzminister auch nicht. Deshalb sollten Sie mit dieser Kritik etwas vorsichtiger sein. Das heißt also: Entschiedenes Handeln ist das Gebot der Stunde. Entschiedenes Handeln gibt Orientierung und Sicherheit. Entschiedenes Handeln ermöglicht es, dass wir Zukunftschancen, die wir in Sachsen haben, auch nutzen. Der beste Weg, auf dem es in diesem Land abwärtsgeht, ist der, dass wir nichts tun. Wer behauptet, alles könne so bleiben, wie es ist, wird dieses Land in den wirtschaftlichen Niedergang führen. Wir müssen auch in Sachsen unsere Hausaufgaben selbst machen. Das bedeutet auch – es wurde an vielen Stellen angesprochen –, dass wir in der Energiepolitik sehen müssen, was schlau ist. Wir dürfen nicht den Fehler wiederholen, den die Merkel-Regierung 2011 gemacht hat, als sie – nachvollziehbarerweise – aus der Kernenergie ausgestiegen ist. Das ist damals so beschlossen worden. Anschließend hat sie aber jeden Ausbau der erneuerbaren Energien verhindert. Das war ein Fehler, und den wird diese Koalition nicht wiederholen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr Homann?