Volkmar Winkler

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Auch heute werde ich mich in Vertretung meines Kollegen Henning Homann im Namen unserer Fraktion zur Großen Anfrage der LINKEN äußern. – Ja, wir stehen als Gesellschaft und ganz besonders als Politiker vor einer immensen Herausforderung bei der Fachkräftefrage. Das ist nun wirklich eine Binse, und soweit ich das sehen kann, Konsens im Hohen Haus. Nicht Konsens ist, welche Schlussfolgerungen wir daraus ziehen. Das haben wir in der Plenardebatte – im Juli, Frau Penz, und nicht im März – deutlich gesehen; wir erinnern uns. Es ging uns ebenfalls um eine Große Anfrage zum Thema Fachkräfte, eingebracht von der AfD-Fraktion. Die Behauptung im Kern war: Wir brauchen keine Fachkräfteeinwanderung nach Sachsen. Die Menschen müssen nur schneller, härter und länger arbeiten. – Das ist auch heute indirekt deutlich geworden. Das ist, mit Verlaub, Unfug. Das ist auch in der Debatte im Juli sehr deutlich geworden. Dankenswerterweise hat die Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE eine andere Qualität. Das tut auch der Debatte gut. Die Große Anfrage der LINKEN hat allerdings auch eine andere Quantität; das erweist sich als weniger hilfreich. Zunächst zur Sache: Dass an vielen Stellen Fach- und Arbeitskräfte fehlen, ist gleichzeitig eine gute, aber auch eine schlechte Nachricht. Natürlich ist es eine schlechte Nachricht, weil die fehlenden Hände in Industrie und Handwerk nicht nur kurzfristig unbequem sind, sondern auch langfristig unseren Wohlstand infrage stellen. Es ist eine schlechte Nachricht, weil fehlendes Personal in Krankenhäusern, Bildungseinrichtungen oder Kultureinrichtungen sich negativ auf die Versorgung und nicht zuletzt auf unseren sozialen Zusammenhalt auswirkt. Aber es ist gleichzeitig eine gute Nachricht, weil es mehr und mehr die Unternehmen sind, die sich bei zukünftigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bewerben. Die Unternehmen, die das erfolgreich machen, tun dies mit guten Löhnen, flexiblen Arbeitszeiten, einem Jobticket usw. usf. Das ist gut so. Doch wahr ist auch, dass trotz der Entwicklungen hin zu einem Arbeitnehmermarkt die Einkommen in Sachsen noch lange nicht konkurrenzfähig zu denen der 200 Kilometer weiter westlich Wohnenden sind. Frauen werden auch im 21. Jahrhundert nicht gerecht entlohnt; das hat Kollegin Kummer vorhin schon erwähnt. In vielen Köpfen wirkt immer noch der Slogan „Sozial ist, was Arbeit schafft“ nach. Das Credo der SPD dagegen lautet: Die Menschen, die Sachsens Wohlstand erarbeiten, müssen endlich den Respekt und die Gerechtigkeit erhalten, die sie schon immer verdienen. Ich bin unserem Wirtschafts- und Arbeitsminister Martin Dulig außerordentlich dankbar dafür, dass er das Thema Fachkräfte seit seinem Amtsantritt zu seiner Priorität gemacht hat, und zwar mit praktischer, handfester Politik. Sachsen wirbt nicht länger mit niedrigen Löhnen als Standortvorteil. Sachsen ist nicht länger Niedriglohnland dank der Politik von Martin Dulig und des Mindestlohns, für den sich die SPD im Bund eingesetzt hat und den wir dort durchgesetzt haben. Die Sicherung von Arbeits- und Fachkräften ist ein Querschnittsthema. Es zieht sich durch alle gesellschaftlichen Bereiche und erfordert das Mittun aller Akteure. Deshalb ist es wichtig, dieses Thema strategisch, strukturell, mit Partnern und mit konkreten Instrumenten anzugehen. Genau das leistet das Wirtschaftsministerium mit der Fachkräftestrategie, mit der Gründung des Zentrums für Fachkräftesicherung und Gute Arbeit in Chemnitz, mit der Fachkräfteförderung und dem Netzwerk mit den regionalen Fachkräfteallianzen. Ein besonderes eindrucksvolles Beispiel ist der auf einem Fachkräftegipfel mit über 200 Gästen unterzeichnete Pakt zur Gewinnung internationaler Fachkräfte, der ein breites Bündnis unter anderem aus Kammern, dem VSW, den Gewerkschaften, der kommunalen Familie und der Staatsregierung zusammengebracht hat. Das sind nur einige Beispiele. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, Sie sehen, unser Lösungsansatz als sächsische SPD besteht in praktischer, wirksamer Politik für die Menschen in Sachsen. Da ich ähnlich wenig Redezeit habe wie die Kollegin Kummer, möchte ich gern noch auf den Entschließungsantrag eingehen, der noch gar nicht eingebracht ist; aber er ist bekannt. Der Entschließungsantrag verweist im Feststellungsteil auf den 15 Jahre alten Bericht der damaligen Enquetekommission „Demografische Entwicklung und ihre Auswirkungen auf die Lebensbereiche der Menschen im Freistaat Sachsen sowie ihre Folgen für die politischen Handlungsfelder“. Ich finde den Verweis vor allem strukturell interessant. Eine Kommission bietet jedenfalls ein dialogsicheres und vielleicht präziseres Instrument als eine Große Anfrage. Es ist völlig unbestritten: Eine Große Anfrage ist ein legitimes parlamentarisches Instrument und soll es auch bleiben. Ob es aber im Einzelfall das geeignete Instrument ist, kann man durchaus hinterfragen. Im vorliegenden Fall haben wir es mit einer Großen Anfrage mit 471 Fragen auf 56 Seiten zu tun. Die Antwort der Staatsregierung hat Brockhaus-Format und kommt auf 254 Seiten mit Anlagen im Umfang von 2 407 Seiten. Für mich stellt sich die Frage, inwiefern sich auf diese Weise Erkenntnisgewinn organisieren lässt. Immerhin hat die Beantwortung der Großen Anfrage erhebliche Ressourcen genau dort erfordert, wo das Thema Arbeit und Fachkräftegewinnung wirkungsvoll bearbeitet werden soll, im Wirtschaftsministerium und in der Staatsverwaltung. Inhaltlich führt die schiere Menge zum wesentlichen Problem der Großen Anfrage und des Entschließungsantrags: Es fehlt einfach der rote Faden. Der Entschließungsantrag, der sich aus den Antworten der Staatsregierung ableitet, enthält durchaus richtige Hinweise, greift aber auch noch einmal tief in die Kiste der parlamentarischen Arbeit der Linksfraktion in dieser Legislatur. Ob nun zum Beispiel Anträge wie jener zur Erhöhung der Zahl von Tarifverträgen oder der Antrag zum Arbeits- und Gesundheitsschutz, der Antrag zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarktes oder auch der Gesetzentwurf zum Zuwendungsbeschleunigungsgesetz – das alles sind abgelehnte oder nicht weiterverfolgte Initiativen. Bei allem Respekt: Das ist weder stringent noch überzeugend. (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Insofern sammeln die Große Anfrage und der Entschließungsantrag Fleißbienchen, bringen uns in der Sache aber nicht voran. Deshalb lehnen wir diesen Antrag ab. (Beifall bei der SPD sowie vereinzelt bei der CDU und den BÜNDNISGRÜNEN – Beifall bei der Staatsregierung) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Volkmar Winkler für die SPD-Fraktion. – Einen kleinen Moment. An Mikrofon 7, bitte, Herr Abg. Wippel.