Dr. Daniel Gerber

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Den strukturellen Wandel zu gestalten, ist das zentrale Anliegen bündnisgrüner Wirtschaftspolitik. Dass dieser strukturelle Wandel schneller kommen wird als viele denken, zeigen auch die Ergebnisse der diesjährigen Weltklimakonferenz. Knapp 200 Staaten haben einstimmig beschlossen, dass die gesamte Welt sich auf den Weg weg von fossilen Energieträgern begibt und dass der Ausbau der erneuerbaren Energien bis 2030 verdreifacht wird. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds einigte sich die Ampelspitze gestern über die Eckpunkte zum Haushalt 2024. Ich bedanke mich bei Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck für seinen unermüdlichen Einsatz für die Belange der wirtschaftlichen Transformation, besonders im Osten, und auch bei allen anderen Ampelkollegen für ihr verantwortungsvolles Handeln an Lösungen, besonders auch in einem solchen Ausnahmezustand. Um hier im Freistaat zukunftsfähig zu investieren, brauchen wir für die Industrie und das produzierende Gewerbe Vertrauen und Sicherheit, und das gibt es seit gestern wieder. Die zentralen Maßnahmen des KTFs können in weiten Teilen trotz des Urteils gesichert werden. Außerdem bildet die Entscheidung von gestern auch endlich den Einstieg in den Ausstieg von klimaschädlichen Subventionen. Der Aufbau der Wasserstoffwirtschaft, Industriestrom, Chipfabriken, E-Autobatterien, Milliarden für die Bahninfrastruktur und eine sozialverträgliche energetische Gebäudesanierung – für alle diese zentralen Anliegen des KTFs gibt es jetzt endlich wieder Sicherheit. (Zuruf von der AfD: Energieverschwendung!) Ostdeutschland und auch Sachsen werden überproportional von diesen Mitteln profitieren. Hier wurde über viele Jahre wertvolle Vorarbeit geleistet, Vorarbeit für den Aufbau des größten Halbleiterclusters in der EU, für den Wasserstoffausbau, für den Ausbau der Elektromobilität oder bei der Begleitung der Zulieferindustrie durch die Transformationsnetzwerke. Alle diese Errungenschaften von Wirtschaft, Wissenschaft, Industrie und Politik werden jetzt durch das Lösen dieser Handbremse profitieren. Mit den Haushaltseckpunkten sind nun viele Investitionen endlich gesichert. Doch einige Fragen bleiben noch offen, besonders unser bündnisgrünes Anliegen bleibt an dieser Stelle die sächsische Solarindustrie. Während der Zubau von Fotovoltaik als gesichert gilt, setzen wir uns weiter dafür ein, den Wiederaufbau der Solarindustrie zu unterstützen. Wir werden diese in Deutschland und in der EU brauchen, um künftig souverän zu handeln. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der strukturelle Wandel der Wirtschaft, egal, ob Fotovoltaik, Wasserstoff oder E-Autos, wird heute hoch subventioniert. Wie viele Jobs in den USA durch den Inflation Reduction Act in nur einem Jahr geschaffen wurden, konnte ich mir im Sommer vor Ort persönlich anschauen. Dort fördert man ähnlich wie in China die Transformation der Wirtschaft mit erheblichen finanziellen Mitteln. Diese Subventionen werden den strukturellen Wandel in der internationalen Wirtschaft ohne Frage erheblich beschleunigen. Die Frage dabei ist: Sind wir dabei oder schauen wir nur zu? Unser Land steckt in einer antiquierten Finanzverfassung. Unisono hören wir Bekenntnisse, dass wir mehr Investitionen brauchen. Alle wissen aber, dass man Investitionen nicht in einem Jahr, sondern strategisch und über viele Jahre hinweg tätigt. Genau das muss das gemeinsame Ziel sein, wenn es darum geht, den strukturellen Wandel unserer Wirtschaft hin zur Klimaneutralität zu begleiten. Ein Kernanliegen von uns Bündnisgrünen ist die Sicherung von Zukunftsinvestitionen durch eine beherzte Finanzpolitik, die die Realitäten anerkennt. Wir dürfen es nicht riskieren, die Transformation zu verschlafen. Wir dürfen unsere Infrastruktur nicht noch einmal kaputtsparen. Der strukturelle Wandel in Wirtschaft und Infrastruktur braucht jetzt aktive politische Gestaltung. Dazu ist und bleibt eine Reform der Schuldenbremsen nötig, die Investitionen jenseits der 3,5 % des jährlichen BIP ermöglicht. Der Internationale Währungsfonds kommt dabei übrigens in einer Analyse der vergangenen 40 Jahre in 17 entwickelten Volkswirtschaften inklusive Deutschlands zu dem Ergebnis, dass im Durchschnitt Budgetkonsolidierungen nicht zu einer Verringerung der Schulden im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung führen. Ich bin froh, dass in Sachsen auch von der CDU dafür zumindest Gesprächsbereitschaft signalisiert wurde; denn die jetzige wie auch künftige Koalitionen brauchen politische Handlungsspielräume. Wirtschaft und Gesellschaft brauchen Planbarkeit, und die heutige Situation erfordert auch eine finanzpolitische Zeitenwende. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN – Zuruf von der AfD: Damit die grüne Planwirtschaft weiter voranschreiten kann!) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Für die SPDFraktion Herr Abg. Panter, bitte.