Jörg Dornau

Ihre ganze Truppe wird nicht mehr aufgestellt!) Zurück zum Thema: Genau diese Funktion wird durch die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte garantiert. Auch 75 Jahre nach ihrer entsprechenden Erklärung gilt es, sie mit Verve und mit Leidenschaft zu verteidigen, werte Kolleginnen und Kollegen. Doch anders als damals gedacht, ist es eben zunehmend nicht der Staat – in Deutschland erst recht nicht der Staat –, der derzeit eine freie Berichterstattung einschränkt. Es sind vor allem jene Rechtsextreme und Verschwörungstheoretikerinnen und -theoretiker, die nur ihre eigene Meinung gelten lassen und aktiv gegen all das kämpfen, was wir als Errungenschaft unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung sehen. In diesem Zusammenhang kann nicht geleugnet werden: Nach dem Abflauen der Pegida-Demonstrationen gingen die Angriffe auf Journalistinnen und Journalisten zurück, bis Querdenker und die AfD auf der Straße zu hetzen begannen. Die Angriffe gingen wieder hoch. Das zeigt: Wir haben ein Problem mit dem Schutz der Pressefreiheit. Und: Das 75-jährige Bestehen der Menschenrechtskonvention verpflichtet uns einmal mehr dazu, mehr Anstrengungen für den Schutz der Freiheit von Journalistinnen und Journalisten, für den Schutz der Pressefreiheit (Torsten Gahler, AfD: Das ist ein anderes Thema!) zu unternehmen – auch in Deutschland und gerade in Sachsen. Daraus erwächst für uns alle die Pflicht, antidemokratischen und rechtsextremen Positionen, die sich gegen eine freie Presse, gegen eine freie Medienberichterstattung richten, entschieden entgegenzutreten. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und des Abg. Volkmar Winkler, SPD) Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte liegt 75 Jahre zurück. Dennoch ist sie so aktuell wie immer. Lassen Sie uns diese Ideale der Erklärung der Menschenrechte mit Leben füllen, lassen Sie uns diese gemeinsam verteidigen – immer und überall. Vielen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsministerinnen Katja Meier und Barbara Klepsch –