Marko Schiemann

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Vážení dámy a pánové! Ich glaube, es ist sehr wichtig, dass wir diese vielen Facetten, die angesprochen wurden, noch einmal vertiefend erwähnen. Wir müssen die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit der Tschechischen Republik weiter stärken. Es ist vorher schon von meinen Vorrednern angesprochen worden: Aus der Ausschussreise des Wirtschaftsausschusses ist deutlich geworden, dass die Tschechische Republik für den Freistaat Sachsen der wichtigste Handelspartner ist. Wir haben eine Außenhandelsbilanz von etwa 4,8 Milliarden Euro mit unserem Nachbarland. Das heißt, dass Unternehmen aus der Tschechischen Republik für 4,8 Milliarden Euro Waren in den Freistaat Sachsen in die Bereiche Automobil, Maschinenbau und Elektroindustrie liefern. Jeder weiß, wie stark die Automobilindustrie im Freistaat Sachsen darauf angewiesen ist, diese Teile für unseren Autobau in Zwickau und Leipzig zu bekommen. Das heißt, der Freistaat Sachsen braucht die gute Zusammenarbeit mit der Tschechischen Republik auf der wirtschaftlichen Ebene. Nicht zu vergessen: Die Tschechische Republik liefert nach wie vor Elektroenergie in den Freistaat Sachsen. Bei dem Besuch des Senats vor zwei Jahren hier im Freistaat Sachsen hat der Vorsitzende des Europaausschusses damals – das ist der heutige Kultusminister der Tschechischen Republik – deutlich gemacht: Wenn die Tschechische Republik den Kohleausstieg 2030 beginnen wird, wird es keine Möglichkeit mehr geben, tschechische Energie einzukaufen. Derzeit sind es teilweise 15 %, die für unsere Wirtschaft notwendig sind, um zu existieren. Ich möchte auf einen weiteren Aspekt hinweisen. Wir müssen den Austausch und die Zusammenarbeit im Bereich der Wissenschaft und Forschung weiter ausbauen. Dies haben die Gespräche des 8. Innovationsbeirates Sachsen am 28.11.2023 in Prag gezeigt. Ministerpräsident Michael Kretschmer hat dabei erneut auf die Chancen einer guten Zusammenarbeit zwischen Sachsen und Tschechien hingewiesen. Ich denke, es ist ganz wichtig, dass unsere Forschungslandschaft diese Chance auch nutzt. Wir müssen die Rahmenbedingungen für die Arbeit der ehrenamtlich tätigen Initiativen deutlich verbessern. Wir müssen die Antragshürden endlich senken. Ziel 3 und Interreg müssen besser für Initiativen nutzbar gestaltet werden; denn es ist wichtig, dass die Menschen miteinander arbeiten und aktiv sind, um Projekte zu gestalten und sich dabei nicht so stark mit Antragshürden herumschlagen müssen. Ich möchte noch einmal die bedeutenden Leistungen der Kirchen ansprechen. Die Kirchen haben mit der Tschechischen Republik einen bedeutenden Austausch – den tschechisch-sächsischen Austausch in den Kirchen – in den sozialen Einrichtungen. Ich denke, es ist wichtig, dass das angesprochen wird: das deutsch-tschechische Forum, das seit über 25 Jahren aktiv daran arbeitet, für Aussöhnung und dafür zu sorgen, das Unrecht, das entstanden ist, wiedergutzumachen. Besonders zeigt sich, dass über dieses Geld, aber auch über diese Investition viel dafür getan wird, dass in der Tschechischen Republik die vernichteten Kirchen wiederaufgebaut und dadurch Kulturdenkmäler für den Gottesdienst neu geschaffen werden. Das ist ein wichtiger Ansatz, der auch eine Chance für die Jugendarbeit sein kann. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir brauchen mehr Jugendbegegnungen, wir brauchen besser gestaltete Schulpartnerschaften. Der Kinder- und Jugendaustausch im Sport, in der Kultur, in der Kunst ist wichtig. Die gemeinsame Zusammenarbeit der sächsischen Polizei und der tschechischen Polizei hat Vorbildcharakter. Besonders in der Verbrechensbekämpfung sind wir seit vielen Jahren gut aufgestellt. Die Grenzkontrollen sind diesmal entsprechend mit der Bundesregierung und den Nachbarländern abgesprochen gewesen, und das ist sehr, sehr wichtig gewesen. Ich denke, dass die Zusammenarbeit der Staatsregierung mit der tschechischen Regierung ein wichtiger Aspekt, ein wichtiger Meilenstein ist, damit Städte, Gemeinden und Landkreise ihre Partnerschaften aufrechterhalten können, damit die Euroregionen, die Feuerwehren, die Seniorenverbände, aber auch andere Kultureinrichtungen gestärkt werden und Initiativen sich entsprechend einbringen.