Marko Schiemann

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Váženi dámy a pánové, um auch den tschechischen Anteil am Beginn meiner Rede zu haben. Jede Begegnung und jede Veranstaltung, die zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zwischen dem Freistaat Sachsen und der Tschechischen Republik stattfindet, festigt die gute Nachbarschaft mit unserem Nachbarland. Dazu zählt natürlich auch das deutsch-tschechische Regionalforum in Chemnitz, das gezeigt hat, wie wichtig das Gespräch und der Austausch zwischen Nachbarn sind und bleiben. Erneut ist auf ungelöste Probleme bei der Zusammenarbeit im grenzüberschreitenden Rettungsdienst hingewiesen worden, die schwierige Zeit der Pandemie und der Grenzschließung ist angesprochen worden. Auf mangelnde Verkehrserschließung im Eisenbahnverkehr sowie Mängel bei der Anerkennung von Bildungsabschlüssen, besonders von Bildungsabschlüssen in der Wirtschaft, aber auch in anderen Bereichen der Berufe, ist hingewiesen worden. Danken möchte ich der Bundesregierung, der Regierung der Tschechischen Republik und Ihnen, Frau Staatsministerin Katja Meier, für dieses deutsch-tschechische Regionalforum in Chemnitz. (Beifall bei der CDU und den BÜNDNISGRÜNEN) Ich bin sehr froh, dass es viele Initiativen im Freistaat Sachsen gibt, die sich für die Zusammenarbeit mit unseren tschechischen Nachbarn einsetzen. Wir sind sehr froh, dass sich viele Frauen und Männer ehrenamtlich, aber auch im Beruf für diese Arbeit engagieren. Dafür möchte ich mich im Namen der CDU-Fraktion bei allen Initiativen, bei allen Einzelpersonen, bei allen Berufsständen ganz herzlich für die über 30-jährige aktive grenzüberschreitende Zusammenarbeit des Freistaates Sachsen und der Tschechischen Republik herzlich bedanken. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der Staatsregierung) Diese aktive Arbeit zeigt, was Europa zusammenhält: nicht ein allgemeines Gerede über einen zentralistischen Staat Europa, sondern die Stärkung der Regionen, die an den Nahtstellen zwischen den Nationen zeigen, wie gut es ist, wenn man zusammenarbeitet, wenn man in vielen Bereichen etwas gemeinsam auf die Beine stellt. Das ist das, was das Europa der Zukunft ausmachen muss, das in den Grenzregionen ein Europa beginnt, wo Menschen zusammenhalten und dafür einstehen, dass es friedlich besser ist als dass man in Kriegen mündet. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der Staatsregierung) Deshalb brauchen wir diese starken Regionen in Europa. Die Grenzregionen sind der Maßstab dafür. Man muss es endlich in Brüssel erkennen: Wenn wir starke Grenzregionen in Europa haben, dann werden wir auch eine Stärkung von Europa und der Europäischen Union empfinden. Das muss der Weg der Zukunft sein. (Vereinzelt Beifall bei der CDU und den BÜNDNISGRÜNEN – Beifall der Staatsministerin Katja Meier) Dort, wo Menschen sich mit ihren unterschiedlichen Sprachen begegnen können, erleben sie die besonderen Kulturen, die riesengroße Vielfalt der Kunst. Schauen Sie einmal, welche Formen der künstlerischen Ausprägung es in Prag und welche es in unserer Landeshauptstadt Dresden gibt; das ist doch ein Pfund, mit dem wir wuchern können. Wichtig sind auch die Wirtschaft und der Tourismus. Unsere Kollegin Hammecke hat darauf hingewiesen, wie lang unsere Außengrenze zur Tschechischen Republik ist. Dort ist der Tourismus ein ganz wichtiger Meilenstein, den wir nicht vergessen dürfen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nur starke Regionen ermöglichen Subsidiarität in Europa. Für dieses Europa lohnt es, sich einzusetzen. Starke Regionen brauchen eine stabile und gute grenzüberschreitende Zusammenarbeit. Diese sollten wir auch in Zukunft mit unseren tschechischen Nachbarn weiter praktizieren. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsministerin Katja Meier)