Dr. Daniel Gerber

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Zu dieser späten Stunde behandeln wir eine Petition, die den weiteren Ausbau des Flughafens Leipzig/Halle verhindern will. Die Petition ist nicht irgendeine Petition, die Petition hat über 10 000 Unterschriften gesammelt. Es ist auch keine typische Petition, getreu dem Motto „not in my backyard“. Es geht um Fundamentales, es geht um die Gesundheit Zehntausender stark vom Fluglärm betroffener Menschen. (Zuruf von der CDU: Oh!) An dieser Stelle brauche ich sicher keinen Hehl daraus zu machen, dass wir BÜNDNISGRÜNEN gern zu einem wesentlich weiter führenden Petitionsergebnis gelangen wollten. Genau deshalb haben wir bis zuletzt für konkrete Maßnahmen gekämpft. Doch es ist nun einmal so, dass die Mehrheitsverhältnisse in Sachsen sind, wie sie sind, (Zuruf der Abg. Marika Tändler-Walenta, DIE LINKE) und entsprechende Ergebnisse herauskommen. Wenn man das ändern will, kann man das im nächsten Jahr tun. (Lachen bei der CDU und der AfD) Wenngleich die umfangreiche Würdigung dieses Petitionsanliegens, die Übermittlung des Materials an die Staatsregierung sowie die Aufforderung der Prüfung nach einem neuen lärmmedizinischen Gutachten und der Neuaufstellung der Fluglärmkommission nicht dem eigentlichen Petitionsanliegen entsprechen, sind es doch richtige und wichtige Schritte hin zu einer weiteren kritischen Auseinandersetzung mit dem Flughafenausbau und der Berücksichtigung der Belange der Betroffenen. Was wäre die Alternative gewesen? Das kann ich Ihnen sagen: Das wäre keine Beschlussempfehlung. So ist jetzt aber die Staatsregierung in der Pflicht, die benannten Punkte künftig zu berücksichtigen. Das ist ein Erfolg der Petenten, und an dem muss sich eine Staatsregierung in Zukunft messen lassen. Auch wir BÜNDNISGRÜNEN sind nach wie vor gegen den Ausbau des Flughafens. (Andreas Nowak, CDU: Der ist aber wichtig für Leipzig! – Zuruf von der AfD: Richtig! – Unruhe) – Ja, aber wir können im Rahmen der Behandlung der Petition nicht in ein laufendes Planfeststellungsverfahren eingreifen. Uns geht es vielmehr darum, die Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass auch im Falle eines Ausbaus krank machender Lärm und CO -Emissionen deutlich zurückgehen. Sowohl der Flughafen als auch die Fluggesellschaften können und müssen hier einen angemessenen Beitrag sowohl zum Lärm- als auch zum Klimaschutz leisten. Außerdem ist – das hat Kollege Böhme gerade schon gesagt – für uns essenziell, dass es einen Dialog- und Mediationsprozess auf Augenhöhe zwischen allen Beteiligten geben sollte. Das wären die MFAG, der Flughafen selbst, die Fluggesellschaften, der Fluglärmschutzbeauftragte, die DFS, die Fluglärmkommission, weitere relevante Expertinnen und Experten und natürlich Betroffene und Gemeindevertreter(innen). Der Flughafen Frankfurt am Main und die dort vertraglich festgehaltenen Ergebnisse eines Mediationsprozesses sind dafür das beste Beispiel und sollten als Vorbild dienen. Es geht um einen Interessenausgleich zwischen allen berechtigten Interessen. Und Klimaschutz und der Schutz der Gesundheit sind auf jeden Fall berechtigte Interessen. Dass Fluglärm – insbesondere in der Nacht – gehäuft Depressionen, Krebs, Aufmerksamkeitsstörungen oder Herz-Kreislauf-Erkrankungen auslösen kann, (Zuruf von der CDU: Hä?) hat auch die Anhörung im Petitionsausschuss deutlich gemacht. (Sebastian Wippel, AfD: Und Husten!) Dass dies bisher ohne Konsequenzen blieb, zeigt auch das jüngste Beispiel der Überarbeitung der Start- und Landeentgelte. Nach wie vor dürfen große, dreckige und alte Flieger besonders billig in Leipzig starten und landen – die Anzahl steigt weiter – und die erhoffte Lenkungswirkung durch diese Anpassung ist quasi gleich null. Dagegen machen der Flughafen Frankfurt am Main und die dort ansässige Lufthansa vor, dass eine Lärmkontingentierung und ein Nachtflugverbot auf der einen Seite und die wirtschaftliche Entwicklung auf der anderen Seite sich nicht ausschließen, sondern sogar vereinbar sind. Natürlich wird man am Ende nie alle Parteien zufriedenstellen. Aber ein Ausbau gegen die Betroffenen ist unverantwortlich – da hilft auch kein Schwimmbad. Vielen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN – Frank Richter, SPD, und Andreas Nowak, CDU, stehen am Mikrofon.) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Herr Dr. Gerber für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE. Herr Richter, einen kleinen Moment noch. Ich muss erst Herrn Kollegen Nowak fragen: Was möchten Sie?