Juliane Pfeil

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollegin Kuge hat vorhin schon mit einem Beispiel aus Italien begonnen, aber leider müssen wir gar nicht so weit wegschauen. Ich würde Ihnen gern zu Beginn dieser Rede ein Beispiel aus dem Zwickauer Land mitgeben, von Anfang dieses Jahres: Eine Frau sucht mit ihren Kindern in einer Schutzeinrichtung Schutz vor ihrem gewalttätigen Partner. Ein Gericht spricht ein Kontakt- und Näherungsverbot aus. In einem weiteren Verfahren, bei dem die Frau allein war, weil ihr Anwalt erkrankt war, wird dieses Näherungsverbot wieder aufgehoben. Und bei einem zugelassenen Umgang am 11.02.2023 tötet der Mann diese Frau vor den Augen ihrer fünf Kinder. – Das passiert, wenn der Gewaltschutz in unserem Land versagt. Deshalb ist es immer wieder wichtig, dass wir darüber sprechen. Wir können nicht oft genug über das Leid sprechen, dass viele Frauen durch partnerschaftliche Gewalt erfahren. Wir können nicht genug Maßnahmen ergreifen, um Menschen vor geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt zu schützen und diese strukturell verankerte Form von Gewalt zu überwinden. Unsere Koalition arbeitet daher von Anfang an daran, die Ursachen für diese Gewalt zu bekämpfen und die Unterstützungsangebote für betroffene Menschen in Sachsen zu verbessern. Auch wir wollen natürlich bald die Vorgaben der IstanbulKonvention erfüllen. Wir konnten die Mittel für den Gewaltschutz in den letzten Jahren verdreifachen; das ist ein Erfolg. Inzwischen haben wir in allen sächsischen Landkreisen – Kollegin Hammecke hat es gerade schon erwähnt – Interventions- und Koordinierungsstellen – übrigens aufgrund eines Antrags von Herrn Kollegen Liebscher, Herrn Kollegen Voigt und mir, worüber wir uns besonders freuen. (Beifall bei der SPD und der Abg. Sören Voigt, CDU, und Lucie Hammecke, BÜNDNISGRÜNE) Wir konnten in den letzten Jahren die Zahl der Plätze für Frauen und Kinder in Gewaltschutzeinrichtungen kontinuierlich ausbauen. Das ist ein Erfolg, wenngleich es zur traurigen Realität gehört, dass in den vergangenen Jahren mehr und mehr Frauen von partnerschaftlicher Gewalt betroffen waren und die Auslastung dieser Schutzeinrichtungen permanent hoch ist. Lassen Sie mich drei aktuelle Beispiele erwähnen, aus denen sich gut ablesen lässt, dass wir das Thema als strukturell verankertes Phänomen begreifen, dem wir nur mit geeigneten Kräften begegnen können. Aktuell wird der Zweite Periodische Sicherheitsbericht für Sachsen erarbeitet. Geschlechtsbezogene Kriminalität wird dabei eines der Schwerpunktthemen sein, das untersucht wird. Ermittlungsbehörden und Justiz arbeiten für diesen Bericht eng zusammen, verknüpfen ihre Daten und lassen auch Erkenntnisse – beispielsweise aus den Dunkelfeldstudien – einfließen. Wir gewinnen so ein umfassendes Bild von der Situation in Sachsen. Ende 2024, wenn dieser Bericht vorliegt, werden wir also noch besser wissen, wo wir in Zukunft gezielt ansetzen sollten und wie wir weitere Menschen vor dieser Form von Gewalt schützen können. Ein weiteres Beispiel: Wir werden morgen im Landtag den Koalitionsantrag zur Prävention und Verfolgung von Hasskriminalität im Internet diskutieren und verabschieden. Mein Kollege Albrecht Pallas hat dies maßgeblich vorangetrieben. Damit ergreifen wir gezielt Maßnahmen gegen geschlechtsspezifische und partnerschaftliche Gewalt; denn es sind gerade Frauen, die im Internet besonders häufig von Hass, Hetze und Bedrohung betroffen sind. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie haben es mehrfach von meinen anderen Kollegen gehört: Das SMJusDEG novelliert aktuell den Landesaktionsplan zur Bekämpfung häuslicher Gewalt. Das Kabinett beschließt den Bericht voraussichtlich Anfang des nächsten Jahres. Wir machen also einen weiteren wesentlichen Schritt zur konsequenten Umsetzung der Istanbul-Konvention. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken, ich schätze es, dass Sie uns ein um das andere Mal bei diesem Thema der geschlechterspezifischen und partnerschaftlichen Gewalt daran erinnern, dass wir nicht nachlässig sein dürfen. Ihr Antrag ist daher ein wichtiger, denn er lässt uns das Thema erneut hier im Landtag diskutieren. Und so schließe ich mich sehr gern dem Dank meiner Kolleg(innen)en aus der Koalition an. Wir werden Ihren Antrag heute ablehnen, aber dennoch die von uns begonnene Arbeit in diesem Bereich konsequent fortführen; ich glaube, dass das auch in Ihrem Sinne ist. Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD, den BÜNDNISGRÜNEN und der Staatsministerin Katja Meier) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollegin Pfeil sprach für die SPD-Fraktion. Wir beginnen jetzt mit einer zweiten Rederunde. Ich übergebe wiederum Kollegin Buddeberg das Wort; bitte schön.