Daniela Kuge

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Sarah! Ganz herzlichen Dank für deine Rede, für deine Emotionen und dafür, dass du das Thema heute – ich habe gedacht zu einer noch späteren Stunde – auf das Tableau gebracht hast. Ich werde dich jetzt zwar enttäuschen müssen, aber ich wollte dir noch einmal persönlich meinen Dank für dieses Thema aussprechen. (Oh-Rufe der AfD) Die Linksfraktion hat einen Antrag eingereicht, der ein Thema anspricht, welches mir persönlich sehr wichtig ist. Es wird oft übersehen oder von einigen heruntergespielt: Femizide, also geschlechtsspezifische Gewalt. Es ist wichtig, dieses Thema immer wieder erneut zur Sprache zu bringen. Es ist falsch, erst dann über diese Probleme zu reden und darüber in unserer Gesellschaft zu sprechen, wenn wieder ein Fall durch die Medien geht und besondere Aufmerksamkeit erfährt, obwohl solche Grausamkeiten tagtäglich passieren. So geschehen gerade erst wieder in Italien: Ein junger Italiener, der im November in der Nähe von Leipzig festgenommen worden ist, hat kurz zuvor seine italienische Freundin im Norden von Venedig umgebracht. Er hat damit auch in Italien erneut eine Debatte in Gang gesetzt. Ich durfte es in Mailand erleben und mich dort mit der entsprechenden Kollegin treffen. Vielleicht sind die Italiener gar ein Stück weiter, obwohl die Statistik dort viel höher ist. Doch es sind sehr viele Menschen – insbesondere Frauen und Mädchen, aber auch Männer und Jungen –, die tagtäglich Gewalt erfahren – nur, weil sie einem bestimmten Geschlecht angehören. Allein in Sachsen erfasst die Polizeiliche Kriminalstatistik knapp 300 weibliche Opfer von Vergewaltigungen, Nötigungen und besonders schwerwiegenden sexuellen Übergriffen. Die Zahlen der häuslichen Gewalt schockieren ebenso. Hierbei wurden im Jahr 2022 mehr als 8 800 Fälle allein in Sachsen erfasst. Allerdings – das hat Sarah Buddeberg bereits gesagt – taucht ein großer Teil der Übergriffe nie in einer Statistik auf, weil sie nicht angezeigt werden und damit nicht verfolgt werden können. Dies geschieht oftmals aus Scham oder aus Angst der Betroffenen, nicht ernst genommen zu werden. Deshalb ist es auch für uns als CDU wichtig, an diesem Thema zu arbeiten. Auch, wenn gerade kein populärer Fall durch die Medien geht; denn häusliche und geschlechterspezifische Gewalt ist nicht nur ein Angriff auf das Individuum, sondern auch auf die Grundwerte unserer christlichen Gesellschaft. Sie untergräbt das Recht auf Leben, Freiheit, Würde und Sicherheit. Die Bekämpfung dieser Angriffe trifft in allen Teilen unserer Gesellschaft auf Konsens. Daher möchte ich einen Blick darauf werfen, wie wir das erreichen wollen: Dreh- und Angelpunkt für uns Landespolitikerinnen und Landespolitiker ist der Landesaktionsplan zur Bekämpfung häuslicher Gewalt. Dieser soll Anfang 2024 novelliert werden. Er zeigt auf, wie wir die Istanbul-Konvention in Sachsen weiter umsetzen wollen. Sie ist nicht nur geltendes Recht, wie der vorliegende Antrag es beschreibt, vielmehr haben wir uns zu ihrer Umsetzung bereits im Koalitionsvertrag nach den Landtagswahlen 2019 erneut bekannt. Deshalb haben wir dafür die finanziellen Mittel im Jahr 2020 mehr als verdreifacht. Sie betragen mittlerweile 12 Millionen Euro – und das jährlich. Zusätzlich entwickelt die Staatsregierung zurzeit ein umfassendes Monitoring, das die Bewertung der Maßnahmen des Landesaktionsplans ermöglicht und dann alle zwei Jahre erfolgt. Die hier beantragten Feststellungen und Aufforderungen sind daher nicht notwendig, sondern für uns selbstverständlich. Deshalb braucht es diesen Antrag nicht. Ich bedanke mich aber ausdrücklich bei der Linksfraktion für die erneute Erinnerung an dieses Thema und möchte darauf hinweisen, dass wir weiterhin sowohl dieses als auch das Thema der sexualisierten Gewalt an Kindern im Blick haben müssen; denn auch die Arbeit der ChildhoodHäuser werden wir hoffentlich in diesem Zusammenhang im Hohen Hause noch einmal thematisieren können. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU, den BÜNDISGRÜNEN, der SPD sowie der Staatsministerin Katja Meier und des Staatsministers Sebastian Gemkow) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollegin Kuge sprach für die CDU-Fraktion. Kollegin Jost spricht nun für die Fraktion der AfD; bitte schön.