Dr. Claudia Maicher

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir alle – ob wir wollen oder nicht – stehen vor, nein inmitten von mehreren herausfordernden Transformationsprozessen. Die Bewältigung all dieser Szenarien braucht unsere Innovationsfähigkeit. Alles hängt mit allem zusammen. Nur in einer umfassenden Gesamtschau und der Stärkung eines lebenswerten Freistaates in der Fläche und für alle Menschen werden wir unsere Zukunftsfähigkeit sichern und Wohlstand erhalten, auch für zukünftige Generationen. Dafür benötigen wir Wissenschaftsoffenheit und Wissenschaftsfreundlichkeit als zentrale Bedingung in Politik, Verwaltung sowie in Wirtschaft und Gesellschaft. Was sind unsere zentralen Herausforderungen? Zum einen stehen wir vor einer demografischen Wende, der wir mit einer umfassenden Strategie der Fachkräftegewinnung und -sicherung begegnen müssen. Wir brauchen beste Studien, Arbeits- und Forschungsbedingungen an unseren Hochschulen und an den wissenschaftlichen Einrichtungen. Wir müssen attraktive und planbare Beschäftigungsverhältnisse in der Wissenschaft stärken. Die Personalentwicklung muss im Mittelpunkt stehen. Wir brauchen unbürokratische Bedingungen für die Forschung in bewährten und auch in innovativen Finanzierungsstrukturen. Die Unterstützung von Ausgründungen muss deutlich intensiviert werden. Wir stehen vor den Herausforderungen des Strukturwandels und der Transformation der Wirtschaft hin zur klimaneutralen Produktion und Dekarbonisierung. Die Ansiedlung der beiden Großforschungszentren in der Lausitz und im Mitteldeutschen Revier ist daher nicht nur wissenschaftspolitisch bedeutsam. Sowohl die Astrophysik als auch die chemische Industrie sind umfassende Innovationstreiber. Insbesondere der Anspruch des Center for the Transformation of Chemistry, in der chemischen Industrie eine Kreislaufwirtschaft zu etablieren und Unabhängigkeit von den bisher stark erdölbasierten Produktionsprozessen anzustreben, steht exemplarisch für die notwendige ökologisch-ökonomische Wende. Beide Projekte stehen für eine nachhaltige Transformation der Lebens- und Arbeitsbedingungen in den Regionen. Mit ihnen kommt in den Strukturwandelregionen internationale Strahlkraft hinzu. Sachsen hat damit wiederholt die Chance, Heimat für die klügsten Köpfe aus der ganzen Welt zu werden. Professor Stegmann vom Deutschen Zentrum für Astrophysik hat betont, dass insbesondere im Bereich der Astrophysik weltweit um dieselben Personen geworben wird. Damit Folgendes klar ist: Damit diese Personen zu uns kommen möchten, müssen sie auch ein offenes, aufnehmendes Umfeld vorfinden können. Um den Strukturwandel umfassend und nachhaltig zu gestalten, muss insbesondere auch im wissenschaftsunterstützenden Bereich auf das bestehende Fachkräftepotenzial vor Ort zurückgegriffen werden. Perspektivisch braucht es für eine bestmögliche Synergie zwischen den Großforschungszentren und der bestehenden Wissenschaftslandschaft sowie der Generierung von Klebeeffekten für junge Menschen auch die Einrichtung der entsprechend benötigten Studiengänge an unseren Hochschulen. Es braucht die Akzeptanz und Verdeutlichung der Chancen der Transformation sowie eine noch bessere Sichtbarkeit von Forschungsergebnissen und Prozessen unserer Hochschulen und der außeruniversitären Forschungseinrichtungen. Bedenken entstehen durch ein Gefühl des NichtMitgenommen-Werdens. Es muss deutlich werden, dass Wissenschaft ein Weg und kein vorgefertigtes Ergebnis beschreibt. Hierfür bieten sich neue Instrumente, innovative Instrumente, Reallabore, Citizen-Science-Formate und ganz neue Methoden der Wissenschaftskommunikation an. Wie können wir die vielfältigen Transformationsprozesse nachhaltig unterstützen? Wir begrüßen ausdrücklich den ambitionierten Schritt, mit der Errichtung der Dualen Hochschule Hochschulbildung in die Breite des Freistaates zu tragen sowie die Sicherung des regionalen Fachkräftebedarfs in den Blick zu nehmen. Mehrere Entwicklungen gehen hierbei Hand in Hand. Es besteht ein anhaltendes Bedürfnis, formal höhere Bildungsabschlüsse zu erzielen und Akademisierungsbestrebungen voranzutreiben. Der demografische Wandel insbesondere in den ländlichen Regionen Sachsens schafft mit der relativ kurzen Studiendauer, der Möglichkeit der sozialen Sicherung durch die Studienvergütung und ein Kennenlernen der Abläufe beim potenziellen ersten Arbeitgeber ein attraktives Angebot für beide Seiten. Der beabsichtigte Klebeeffekt wird nur durch die weitere Entwicklung des ländlichen Raumes – zum Beispiel mit dessen Versorgung mit ÖPNV, kulturellen Angeboten sowie Infrastruktur zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie – gelingen. Darüber sollten wir ebenfalls reden. Wir sind uns einig, dass sowohl der bisherige Weg der Berufsakademie Sachsen als auch deren Weiterentwicklung ein Erfolgsmodell ist. Der Weg dahin – das klang heute schon an – wird nun auch im weiteren parlamentarischen Verfahren besprochen. (Beifall der Abg. Thomas Löser, BÜNDNISGRÜNE, und Marko Schiemann, CDU) Das Sächsische Hochschulgesetz wird mit dieser Änderung bereits zum zweiten Mal innerhalb eines Jahres novelliert. Viele Maßnahmen stützen bereits die angestrebte Transformation und Innovation. Nachdem in der letzten Legislatur keine Weiterentwicklung und Modernisierung der Hochschulgesetzgebung und damit des Rahmens für die Hochschulentwicklung politisch gewollt und möglich war, wurden in dieser Legislatur die Rahmenbedingungen für Forschung, Lehre sowie Transfer gestärkt. Das war ein wichtiger Schritt für das Wissenschaftsland Sachsen. Auf die Initiative der Fraktion BÜNDNISGRÜNE konnte die Zwei-Säulen-Budgetierung in der Hochschulfinanzierung erreicht werden. Wir haben als Koalition die verbindliche Einführung von Personalentwicklungsplänen und neuen Beschäftigungskategorien neben der Professur umgesetzt sowie im parlamentarischen Verfahren den Handlungsspielraum und die Autonomie der Hochschulen bei Beteiligungen von Unternehmensgründungen vergrößert, damit eben ein Transfer erfolgreich und ohne zusätzliche administrative Hürden gelingen kann. Im Rahmen der Landesforschungsförderung können verstärkt Themen mit gesellschaftlicher, ökonomischer und ökologischer Relevanz gefördert werden, und das ist dringender denn je. Selbstverständlich gilt die Forschungsfreiheit und damit ist auch die Forschungsförderung grundsätzlich themenoffen. Das ergibt sich schon daraus, dass wir Methoden und Technologien der Zukunft nicht voraussehen können. Aber Forschungsfragen beschränken sich nicht allein auf technologische Entwicklungen, sondern auch auf gesellschaftliche Analysefähigkeit und ein umfassendes Transferverständnis in allen Disziplinen. Daher brauchen wir für die Lösung der großen Zukunftsfragen verstärkt Interdisziplinarität und auch die Orientierung an Empfehlungen des Wissenschaftsrats, um die sächsische Innovationsfähigkeit gezielt zu stärken. Ein weiteres Thema ist die Digitalisierung. Die Möglichkeiten der Digitalisierung können den Austausch und die Teilhabe an wissenschaftlichen Erkenntnisprozessen und der Hochschulbildung maßgeblich fördern. Digitalisierung kann ein Instrument der Chancengerechtigkeit sein, da sie Zugänge erleichtert. Sie kann außerdem auch zur Ressourcenschonung beitragen. Das Potenzial ist unbestritten und die positiven Erfahrungen, die aus der Zeit der digitalen Lehre in der Coronapandemie vorhanden sind, können ein Ausgangspunkt sein. Aber Digitalisierung ist kein Selbstzweck, sondern es müssen auch die Chancen und Risiken für gute Hochschullehre und für die soziale Teilhabe und physische Gesundheit der Studierenden betrachtet werden. Gleiches gilt für die Barrierefreiheit von Lehrmaterialien sowie die Stärkung der didaktischen Vermittlung. Die Auswirkungen der Digitalisierung auf ein lebenswertes Hochschulumfeld müssen fortlaufend überprüft werden. Digitale Lehr- und Lernformate sollen dabei unabhängig von der Präsenzkultur angeboten werden. Klar ist auch: Unsere Universitäten und unsere Hochschulen müssen ein Ort des aktiven Austauschs, des Zusammentreffens, des freien Diskurses bleiben, und das geht eben nicht in ausschließlich digitalen Räumen. Auch als Forschungsgegenstand bietet die Digitalisierung insbesondere in Bereichen der künstlichen Intelligenz, der Robotik, in datenintensiven Forschungsgebieten sowie in der Mikroelektronik ein breites Gebiet für Innovationen. Sicherheitsrelevante Aspekte sowie die Gefahr von Kompromittierung und Diebstahl von geistigem Eigentum dürfen dabei nicht aus dem Blick geraten. Datensicherheit ist in diesem Bereich ein existenzielles Gut. Einseitige Abhängigkeiten von einzelnen IT-Dienstleistern können die Souveränität von Hochschulen gefährden. Hier gilt es, auf eine Varianz von Angeboten zu setzen. Erfolgte Cyberangriffe auf sächsische Hochschulen im letzten Jahr haben diese Verwundbarkeit der Strukturen offengelegt. Als Grundlage für eine wissenschaftsbasierte Teilhabe der Öffentlichkeit ist eine Open-Access-Agenda unverzichtbar. Sie ist ein wesentlicher Pfeiler zur Umsetzung der Empfehlungen für ein Forschungsdatenmanagement und Transparenzmaßnahmen für die Wissenschaftsgemeinschaft selbst. Der formulierte Anspruch „Offener Zugang zu öffentlich finanzierten Forschungsergebnissen“ als Standard des wissenschaftlichen Publizierens sollte zeitnah Fortschritte zeigen. Die Strukturen und finanziellen Anreize für die beteiligten Akteure müssen daher nachhaltig ausgestattet sein und auch Sicherheitsinteressen entsprechend berücksichtigt werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ideen implizieren auch die Möglichkeit des Scheiterns. Daher sollte die spätere wirtschaftliche Verwertbarkeit kein eingrenzendes Kriterium der Forschungsförderung sein. Jede Disziplin hat ihre spezifische Transferrelevanz, und diese muss gehoben werden. Die Innovationskette sollte daher auf allen Stufen auf bestmögliche Unterstützung und Vernetzung sowohl innerhalb der Forschungsgemeinschaft als auch im Zusammenspiel mit öffentlichen Institutionen und der Wirtschaft ausgelegt sein. Bestehende Hemmnisse sollen identifiziert und beseitigt werden. Wir sind sehr gespannt auf die Ergebnisse der von Staatsminister Gemkow vorgestellten Hochschulinnovationsstrategie. Auch der von Ihnen schon ausgeführte Weißbuchprozess hat die Stärken und Schwächen des sächsischen Forschungsökosystems analysiert. Zu den Stärken gehört die bestehende hohe Dichte an öffentlich finanzierten Wissenschaftseinrichtungen. Sachsen verfügt heute über gute infrastrukturelle Grundlagen, um auch morgen ein wesentlicher Akteur in der Wissenschaftslandschaft und wirtschaftlich erfolgreich sein zu können. Fortschritt durch Transfer kann aber nur generiert werden in einem politischen und gesellschaftlichen Umfeld, das offen ist für die Vielfalt an Ideen und für die dahinterstehenden Menschen. Damit diese Ideen auch reifen können, braucht es neben den unterstützenden gesetzlichen Rahmenbedingungen und der verlässlichen Finanzierung eben auch attraktive Beschäftigungs- und Lebensbedingungen für die Forschenden. Wir stehen als Demokraten in der Verantwortung, die grundgesetzlichen Strukturen, ohne die sich Wissenschaftsfreiheit nicht verwirklichen lässt, zu schützen. Vielfalt, Weltoffenheit und Austausch sind Wesensmerkmale von Wissenschaft und für eine nachhaltige Wertschöpfung. Dafür stehen wir ein. Vielen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN sowie vereinzelt bei der CDU und der SPD – Beifall bei der Staatsregierung)