Aloysius Mikwauschk

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Sehr geehrter Herr Rechnungshofpräsident! Gegenstand der Befassung ist der Jahresbericht des Sächsischen Rechnungshofs 2022. In dem Bericht ist das Ergebnis der Prüfung durch den Rechnungshof zusammengefasst, soweit es für die Entlastung der Staatsregierung hinsichtlich der Haushalts- und Vermögensrechnung 2020 von Bedeutung sein kann. Er enthält neben den aktuellen Prüfungsergebnissen Feststellungen zu den früheren Haushaltsjahren. Die Wirksamkeit des Rechnungshofs zeigt sich insbesondere in der Umsetzung seiner Empfehlungen. Mit der Darstellung der wesentlichen Ergebnisse aus der Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung des Freistaates erfüllt der Rechnungshof seinen Verfassungs- und Gesetzesauftrag als unabhängige Prüfungsinstitution im Sinne einer ordnungsgemäßen Verwendung der vom Parlament bereitgestellten Haushaltsmittel durch die Staatsregierung und die Kommunen. Landtag und Landesregierung erhalten umfangreiche und wertvolle Aufschlüsse darüber, in welchen Bereichen die Wirtschaftlichkeit der Verwaltung verbessert werden kann. Der Sächsische Rechnungshof – dies wurde beim vorliegenden Jahresbericht 2022 wiederum deutlich – ist ein kritischer und objektiver Begleiter der Haushalts- und Wirtschaftsführung der Staatsregierung. Am 5. Juli 2022 wurde vom Präsidenten des Sächsischen Landtags der Jahresbericht, Band 1, an den Haushalts- und Finanzausschuss überwiesen. Den Mitgliedern war dies wiederum bei ihren Bemühungen um einen soliden Landeshaushalt und eine sachgerechte Mittelverwendung eine wertvolle Unterstützung. Der Bericht wurde zunächst unter Hinzuziehung der betroffenen Ressorts fraktionsintern beraten. Von Juni bis Oktober 2023 erfolgte eine intensive Behandlung im HFA. Insgesamt 42 ausgewählte Einzelberichte aus Band 1 und Band 2 wurden detailliert behandelt. Insbesondere betraf das die vorliegende Betrachtung des Rechnungshofs zum Personalhaushalt – ich zitiere –: „Der massive Stellenaufwuchs verschärft zudem die Konkurrenz der Arbeitgeber auf dem Arbeitsmarkt um die immer weniger werdenden Fachkräfte und wird so auch zum Problem von Kommunen und Unternehmen.“ Dies wurde in der CDU-Fraktion, insbesondere unter Beachtung der Verfügbarkeit finanzieller Mittel, ausgiebig beraten. Die Erwirtschaftung von nachhaltigen finanziellen Handlungsspielräumen liegt dabei in unserem eigenen Interesse. Im Geist kritischer Partnerschaft wollen wir den Aufbau und die Entwicklung unseres Freistaates mit einer sachgerechten und verlässlichen Finanzpolitik weiter voranbringen. Für die Koalitionsfraktionen sei es im vorliegenden Prüfbericht 2022 nicht immer einfach gewesen, für eine Prüfziffer ein einheitliches Votum festzulegen. (André Barth, AfD, steht am Mikrofon.) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr Mikwauschk?