Juliane Pfeil

Vielen Dank, Herr Präsident, auch für die Chance, hier zu reden. Ich bin nicht unbedingt diejenige, die immer ein Lobwort auf die CDU hält; aber ich denke, der CDU vorzuwerfen, sich nicht um die ländlichen Räume zu kümmern, ist schon ein relativ starkes Stück; denn das machen Sie zugegebenermaßen doch immer wieder. (Beifall bei der SPD) Aber jetzt zum Landesentwicklungsplan: Der Landesentwicklungsplan hat im Februar dieses Jahres seinen zehnten Geburtstag gefeiert. Ich glaube – wie das bei einem Kind ist, wenn es zehn Jahre alt wird –, dann setzt so langsam die Pubertät ein. Die Herausforderungen werden andere, und so müssen wir uns jetzt ganz dringend – vor allem das SMR, das will es auch machen – mit den neuen Herausforderungen auseinandersetzen. Ich würde gern im Folgenden einige Punkte benennen, die für uns die Herausforderungen sind, die wir sehen. Wir sehen – die Vorredner haben es bereits angesprochen – auf der einen Seite den demografischen Wandel, eine überalterte Bevölkerung im ländlichen Raum, aber auf der anderen Seite auch wachsende Städte und entsprechenden Wohnungsmangel. Um das Ausdünnen der ländlichen Räume auf der einen Seite und die Überbelastung der großen Städte auf der anderen Seite zu verhindern, braucht es aber kluge und differenzierte Ansätze. Wir als SPD-Fraktion wollen gleichwertige Lebensverhältnisse für alle Sächsinnen und Sachsen. Diese kann man nicht schaffen, indem man ganz Sachsen auf die gleiche Weise betrachtet, sondern man muss es nach den Herausforderungen und Chancen der jeweiligen Region differenziert machen, ohne die Regionen gegeneinander auszuspielen. Eine weitere Herausforderung ist unbenommen der wirtschaftliche Strukturwandel. Damit meine ich explizit nicht nur unsere Strukturwandelregionen, sondern auch alle anderen Regionen, die in den letzten Jahren Transformationsprozesse durchlebt haben. Auf der einen Seite haben wir vor allem im Speckgürtel der großen Städte Ansiedlungen und entsprechende Infrastrukturbedarfe: Wohnungen, Kitas, ÖPNV. Auf der anderen Seite haben wir in anderen Regionen leider Gottes immer wieder einen Wegfall von großen Unternehmen und damit verbunden von Arbeitsplätzen zu verzeichnen, was auch dazu führt, dass sich eine Region wandelt. Das betrifft auch den Ausbau der erneuerbaren Energien, bei dem der ländliche Raum eine ganz besondere Rolle übernehmen wird. Ich hatte es vorhin schon angesprochen: Wir sollten uns auch an anderer Stelle dafür einsetzen, dass die Regionen, die Kommunen daran beteiligt werden, wenn sie der Träger oder diejenigen sind, die die erneuerbaren Energien voranbringen. Auch die Weiterführung, der Ausbau der Digitalisierung, die in den Verwaltungen ankommen muss, ist eine Herausforderung, der wir uns stellen müssen. Schon im Raumordnungsbericht von 2020 wurde uns das verdeutlicht. Es braucht neue Ideen und Konzepte, um die Daseinsvorsorgebereiche nachhaltig zu sichern. Das ist auch der Grund, warum wir gesagt haben: Mit diesem Antrag wollen wir die Begutachtung noch einmal speziell in die Bereiche der Daseinsvorsorge lenken. Ich möchte einige davon erwähnen. Jetzt muss mir das Kollege Piwarz entschuldigen, weil ich weiß, er übernimmt nur die Rede für Herrn Schmidt, aber ein Bereich ist auch die Entwicklung des Schulnetzes. Kollege Fritzsche hat es bereits angesprochen. Natürlich werden wir uns darüber unterhalten müssen, was ein demografischer Wandel mit den Regionen macht, wie wir Einrichtungen wie Kitas, Schulen dennoch erhalten können, um keine langen Wege zu schaffen. Ich glaube, das ist auch ein Thema von Ihnen. Dort geht es um das Thema medizinische Versorgung – Petra Köpping sitzt ja noch hier –, aber es geht uns auch um die Frage der Weiterentwicklung der Wasserversorgung oder die planungsrechtlichen Erfordernisse für die Energieinfrastruktur, Thema Speicher etc. Ein weiterer zentraler Bestandteil im Landesentwicklungsplan – Kollege Fritzsche hat es schon angesprochen und noch einmal erläutert – ist das Zentrale-Orte-Konzept als ein wesentliches Steuerungsmodell. Grundsätzlich sagen wir: Das ist ein sinnvoller Ansatz, weil man Steuerungsmodelle braucht, bei denen man anhand der überörtlichen Bedeutung Definitionen aufmachen kann. Wir nehmen aber genauso die Kritik an diesem Konzept wahr und wollen mit diesem Antrag ein Gutachten erstellen lassen, wie sich dieses Zentrale-Orte-Konzept vielleicht auch etwas weiterentwickeln muss. Ist es ein Konzept, das der zunehmenden Komplexität der demografischen und wirtschaftlichen Entwicklung tatsächlich noch Rechnung trägt? Wie können wir nicht zentralörtliche Kommunen sich entwickeln lassen? Denn auch das spielt eine Rolle, gerade mit Blick auf den demografischen Wandel. Wir als SPD-Fraktion freuen uns, dass wir mit diesem Antrag und mit der Beauftragung des Gutachtens einen kleinen Startschuss für die Weiterentwicklung des Landesentwicklungsplans geben können. Der Kritik, die mit Sicherheit gleich kommen wird, wir seien etwas zu spät dran, müssen wir uns natürlich auch stellen. Natürlich waren zehn Jahre eine sehr lange Zeit. Ich würde mir sehr wünschen – und das wird dann die Aufgabe der nächsten Legislaturperiode sein –, dass wir zukünftig einen Landesentwicklungsplan haben, der ein Stück weit flexibler ist und mit dem wir auch ein Stück weit agieren können, wenn neue Herausforderungen auf uns warten; und nicht ganz so starr, wie in diesem. Ein Wort noch zum Änderungsantrag der AfD: Sie wollen gern – nur als ein Beispiel – in Nummer 2 c die Sicherung von ökologisch wichtigen Wald- und Freilandflächen vor Schäden durch den Ausbau der Windenergie und der Fotovoltaik ergänzen. Das hatten wir in der vorletzten Debatte. Ich glaube, da reicht es, wenn wir sagen: Nein. An dieser Stelle bitte ich herzlich um Zustimmung zu unserem Antrag. Danke. (Beifall bei der SPD und den BÜNDNISGRÜNEN)