Juliane Pfeil

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich hätte die AfD nach der Anhörung im ARE den Gesetzentwurf gut und gern zurückziehen können. (Antonia Mertsching, DIE LINKE: Ja, das wäre gut gewesen!) Es wurde zwar vorhin erwähnt, dass eine Expertenmeinung das bestätigt hat, der überwiegende Teil der Sachverständigen hat uns aber im Ausschuss ganz klar gesagt, dass es diesen Gesetzentwurf nicht braucht und dass man damit keine Lücke auf Landesebene schließen würde, weil – wie Herr Flemming und auch Herr Böhme schon ausgeführt haben – wir diese gesetzgeberische Lücke an der Stelle gar nicht sehen. Wir sehen, die AfD will dem Windanlagenausbau weitere Hürden in den Weg legen, doch das überrascht uns nicht unbedingt. Wir an dieser Stelle als Koalition sagen ganz klar: Wir wollen die Planungs- und Genehmigungshemmnisse ab- und nicht aufbauen, wie es dieser Gesetzentwurf machen würde. Ausschlaggebend – das wissen wir und ich glaube, darauf hat noch niemand Bezug genommen – sind beim Rückbau vielmehr Materialpreise für Stahlschrott oder eine DIN-Norm, der in Berlin aktuell zur Normung verholfen wird. Das würde an der Stelle tatsächlich helfen. Es hilft auch nicht, dass die AfD immer wieder Jöhstadt als Beispiel bringt. Zum einen ist mir bekannt, dass das noch im Dezember zurückgebaut werden soll, (Thomas Thumm, AfD: Wer bezahlt denn das, Frau Pfeil?) und zum anderen muss man vielleicht wissen, dass die Gemeinde selbst mit 51 % an der GmbH beteiligt ist. (Thomas Thumm, AfD: Es ist der Steuerzahler!) Sie ist nicht etwa Opfer einer bösen Windkraftfirma an dieser Stelle geworden, sondern sie ist selbst daran beteiligt. Und wenn wir bei dem Thema Beteiligung sind, reden wir vielleicht auch noch einmal konstruktiv darüber, wie wir tatsächlich den Windkraftausbau voranbringen können, wie wir Kommunen tatsächlich beteiligen können. Es wäre eine gute, sinnvolle Gesetzesinitiative von uns aus der Koalition zu sagen: Wir verpflichten ganz klar die Betreiber, die Kommunen zu beteiligen. Die AfD arbeitet nach ihrem ideologischen Weltbild und tut alles dafür, die Energiewende und die dafür notwendige Infrastruktur zu verunglimpfen. Wir werden diesen Gesetzentwurf ganz klar ablehnen und bleiben weiter dabei: Wir wollen den Ausbau der Windenergie in Sachsen stärken – mit aller Kraft in der Koalition. (Beifall bei der SPD sowie der Abg. Antonia Mertsching, DIE LINKE, und Christine Melcher, BÜNDNISGRÜNE) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Die AfD-Fraktion, Herr Abg. Thumm.