Christian Hartmann

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Und ich grüße sehr herzlich die Vertreterinnen und Vertreter der jüdischen Gemeinden Sachsens. Es ist ein trauriger und tiefst erschütternder Anlass, der uns heute hier zusammenbringt. Am 7. Oktober 2023 ereignete sich der größte Massenmord an Jüdinnen und Juden seit dem Holocaust. Hunderte Unschuldige wurden ermordet, verletzt, verschleppt und gedemütigt. Erneut wurde das israelische Volk mit ungeheuerlicher Brutalität und Grausamkeit angegriffen und uns ist bewusst, dass der Terrorakt der Hamas zivile Opfer auf beiden Seiten fordert. Ich bin Ihnen, liebe Vertreterinnen und Vertreter der jüdischen Gemeinden in Sachsen, daher sehr dankbar, dass Sie trotz dieser schrecklichen Ereignisse unserer Einladung gefolgt sind, um der Aktuellen Debatte „Solidarität mit Israel – Jüdisches Leben in Sachsen schützen“ beizuwohnen. (Beifall bei allen Fraktionen und der Staatsregierung) Im 75. Jahr seiner Gründung sieht sich der israelische Staat erneut mit einer massiven und grausamen terroristischen Bedrohung konfrontiert. Tausende Menschen wurden getötet und verletzt sowie 250 Menschen verschleppt. Ein solcher Terrorakt ist durch nichts zu rechtfertigen. Sachsen und die CDU-Fraktion stehen an der Seite Israels. Nicht nur unsere besondere historische Verantwortung fordert uns dazu auf, es ist auch ein Gebot der Menschlichkeit und der Empathie. Umso schlimmer und unerträglicher Stunde Solidarität mit Israel – Sachsen schützen Fraktion CDU Massenmigration ohne Ende: Asyl noch zeitgemäß? Fraktion AfD 14 Minuten, SPD 12 Minuten, Staatsregierung zweimal je 10 Minuten, wenn gewünscht. Wir kommen damit zu Debatte Leben in Sachsen schützen Fraktion CDU sind die antisemitischen Äußerungen auf Demonstrationen, die Angriffe auf jüdisches Leben und die Drohungen gegen die Menschen, die mit dem Terror der Hamas direkt oder indirekt konfrontiert sind. Daher verurteilen wir die schier unfassbaren Sympathiebekundungen und antisemitischen Ausfälle auf Kundgebungen in ganz Deutschland auf das Schärfste. (Beifall bei allen Fraktionen und der Staatsregierung) In Sachsen werden wir keine Feiern und Solidaritätsbekundungen mit den Mördern, der Hamas, dulden. Antisemitische Hetze und das Gutheißen von Verbrechen sind eine Straftat und angesichts des Ausmaßes des Hamas-Terrors geradezu widerwärtig. Wir werden solches Verhalten in keiner Weise tolerieren, sondern mit der ganzen Härte des Gesetzes verfolgen. Hamas-nahe Vereine, die nachgewiesenermaßen den antisemitischen Hass der Terroristen verbreiten, gehören verboten, und entsprechende Versammlungen, auf denen Hass und Hetze gegen das israelische Volk und unsere jüdischen Mitbürger verbreitet werden, müssen untersagt werden. Sie stellen eine Gefahr für das jüdische Leben in Deutschland und die öffentliche Sicherheit insgesamt dar. Ich bin daher Staatsminister Schuster und der sächsischen Polizei sehr dankbar, dass sie den Schutz jüdischer Einrichtungen in Sachsen konsequent verschärft haben. Jüdinnen und Juden müssen sich in unserem Freistaat sicher fühlen – und das ohne Wenn und Aber. (Beifall bei allen Fraktionen und der Staatsregierung) Seit über 1 700 Jahre gibt es jüdisches Leben in Deutschland. Jüdisches Leben und die jüdische Kultur gehören zu Sachsen und die Sicherheit Israels ist für uns Deutsche Staatsräson. Beides ist für uns sowohl Verpflichtung als auch Aufgabe. Antisemitismus scheint leider auch in Deutschland für immer mehr Menschen akzeptabel zu sein. Es ist ein Zustand, der mich schreckt und betroffen macht. Insbesondere dürfen wir unsere Augen nicht vor dem importierten Antisemitismus und dem wachsenden Hass gegen den Staat Israel in unserem Land verschließen. Das Zivilgesellschaftliche Lagebild Antisemitismus – welches gestern vom Antisemitismusbeauftragten vorgestellt wurde – zeigt deutlich, dass wir es in Deutschland mit massivem islamischen Antisemitismus zu tun haben. Wir dürfen uns davon nicht einschüchtern lassen und keinen Millimeter von unserer Haltung abweichen. (Beifall bei der CDU, der AfD, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Für Hass und Hetze ist kein Platz in unserem Staat. Hierfür gilt null Toleranz. Kritik an der israelischen Regierung und der Politik kann, darf und muss es geben. Aber sie darf nicht als das herüberkommen, was sie leider viel zu häufig ist: purer Antisemitismus. Für Antisemitismus gibt es in unserem Land keinen Platz. Gern zitiere ich unseren geschätzten Landtagspräsidenten: „Leider ist die üble Wurzel des Antisemitismus nicht eingegangen. Daran dürfen wir uns nie gewöhnen. Jüdinnen und Juden müssen bei uns in Sachsen sicher sein.“ (Beifall bei der CDU, der AfD, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Wir leben gemeinsam in einem demokratischen und rechtsstaatlichen Land, das die freie Ausübung der Religion garantiert. Daher können wir nicht zulassen, dass der Terror im Nahen Osten für antisemitische Hetze in Sachsen missbraucht wird. Mit Recht fordern die jüdischen Gemeinden von der deutschen Gesellschaft, sie nicht ausschließlich als Opfer des Antisemitismus wahrzunehmen, Zweiter Vizepräsident André Wendt: Die Redezeit ist abgelaufen.