Eric Dietrich

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister Schenk! Zu Beginn möchte ich Ihnen für die Wahl dieses wichtigen Themas danken. Dieses Thema wird enorme Bedeutung für die Zukunft unserer Gesellschaft und für alle Lebensbereiche haben. Ich glaube, es ist keineswegs übertrieben, wenn wir hier von der vierten industriellen Revolution sprechen. So, wie die Computer seit den Achtzigerjahren die Welt verändert haben und wie wir heute in nahezu allen Lebens- und Arbeitsbereichen Computer, Smartphones und Digitaltechnik einsetzen, wird die KI in den nächsten Jahren und Jahrzehnten die Welt grundlegend verändern. Wir stehen heute also vielleicht dort, wo wir in den Achtzigerjahren mit Blick auf die Computer standen. Das sind große Chancen, aber zugleich auch große Risiken. Lassen Sie mich deshalb auf einige dieser Aspekte mit Blick auf unseren Freistaat eingehen. Erstens kann und wird KI unsere Mobilität grundlegend verändern. Beeindruckend ist, wenn man heute schon sieht, was mit autonomem Fahren in manchen Städten der Welt möglich ist. Selbstfahrende Taxis haben das Potenzial, den öffentlichen Personennahverkehr so zu revolutionieren, dass vor allem im ländlichen Raum viele Probleme, etwa die mangelnde Verfügbarkeit, gelöst werden. Andererseits kann KI zu einer Verringerung von Verkehrsstaus, der Umweltbelastung und von Unfällen führen. Aus meiner Sicht ist das ein riesiger Markt und ein riesiges Zukunftspotenzial. In diesem Bereich fehlen mir aber die deutschen Player. Zweitens kann und wird KI die Art und Weise, wie wir lernen, revolutionieren. Lernplattformen, die sich den Bedürfnissen der Schüler und dem Tempo jedes Einzelnen anpassen, werden aktuell entwickelt. Durch KI ist eine Eins-zu-eins-Betreuung möglich, die als Unterstützung von herkömmlichem Unterricht dient. Das wird weltweit und auch bei uns im Freistaat dazu führen, dass sich die Bildung verbessert. Ich bin deswegen dem Kultusministerium dankbar, das federführend für viele Bundesländer und mithilfe des Bundes ein Pilotprojekt „Digitalpakt Schule“ startet und damit diese Eins-zu-eins-Betreuung mit Hilfe künstlicher Intelligenz umsetzt. Drittens kann und wird künstliche Intelligenz unsere Gesundheitsversorgung revolutionieren. Durch die Analyse riesiger Datenmengen können Muster und Ausbreitung von Krankheiten erkannt, Diagnosen präziser erstellt und Behandlungsmethoden optimiert werden. Das wird natürlich zu einer effizienteren und zielgerichteten Patientenversorgung und einer besseren und wohnortnäheren Versorgung zum Beispiel im ländlichen Raum führen. Viertens bewegt mich, dass KI natürlich – wir haben es heute gehört – einen großen Einfluss auf unsere Wirtschaft haben wird. Automatisierung und KI-gesteuerte Tools erhöhen die Effizienz in vielen Berufen. Sie übernehmen Routineaufgaben und schaffen Raum für Kreativität und strategische Tätigkeiten. Sie werden aber auch Berufsbilder infrage stellen. Wir sehen auf der anderen Seite, dass in diesem Zusammenhang viel Potenzial für neue Berufe entsteht. Fünftens – dieser Punkt bewegt mich am meisten – kann und wird KI das Vertrauen in Politik und digitale Medien herausfordern. Die fortschreitende Entwicklung von Deepfake-Technologien ermöglicht die Erstellung täuschend echt wirkender, aber gefälschter Videos und Videoaufnahmen. Das erhöht das Risiko von Desinformationen gerade in einer mediengetriebenen Welt deutlich. Ich erinnere mich an eine Videoschalte von Bürgermeistern mit Vitali Klitschko, die auf der anderen Seite nur KI war, was man viel zu spät gemerkt hat. Das kann das Vertrauen in Politik deutlich erschüttern. Das alles kann man jetzt gut oder schlecht finden. Politik heißt aber auch, die Realitäten anzuerkennen und mit diesen umzugehen. Wir müssen uns also die Frage stellen, ob wir diese Prozesse gestalten oder ob wir nur Zuschauer sein wollen. Genau an dieser Stelle müssen wir über Sachsen sprechen. Wenn man an KI denkt – so ging es auch mir vor einiger Zeit –, denkt man an Amerika, an das Silicon Valley oder vielleicht auch an China. Denkt man aber auch an Deutschland und vielleicht an Sachsen? Wenn man dann etwas genauer hinschaut, wenn man mit vielen großartigen Menschen aus diesem Bereich spricht oder wenn man die von der Staatskanzlei initiierten KI-Kongresse besucht, versteht man schnell, dass auch wir in Sachsen eine ganz wichtige Rolle spielen. Wir, die Koalition, haben uns bereits im Koalitionsvertrag dazu bekannt, das Thema KI zu stärken und eine KI-Strategie zu erstellen. Daher freut es mich, dass dieses Thema schnell aufgegriffen wurde und wir nach einem sehr intensiven Prozess bereits im Herbst 2021 eine KI-Strategie in den Händen halten konnten. Dass diese Strategie von Beginn an in der Staatskanzlei angesiedelt und nicht auf viele einzelne Häuser verteilt ist und dass diese Fachregierungserklärung heute durch Sie, Herr Staatskanzleichef Schenk, gehalten wurde, unterstreicht zusätzlich die Wichtigkeit dieses Themas für uns, die sächsische Politik. Vielen Dank dafür. (Beifall bei der CDU) Gleichzeitig bringen Sie mit den wiederkehrenden Veranstaltungen, zum Beispiel den Arbeitsgruppentreffen oder den KI-Kongressen, immer wieder die wichtigsten Akteure in diesem Bereich zusammen und fördern den Austausch. Es sind Akteure wie unsere tollen Hochschulen und Universitäten, die heute in vielen Bereichen mit KI arbeiten und an KI forschen. Sie haben den CASUS in Görlitz erwähnt, ein Institut für Big-Data-Forschung, das mit seinem breiten Ansatz weltweit einmalig ist. Wir haben in Dresden das Entwicklungszentrum für Automobilelektronik und künstliche Intelligenz von Infineon. Wir haben das Nationale Zentrum für Hochleistungsrechner und künstliche Intelligenz, das ScaDS.AI an den Universitäten Dresden und Leipzig. Ich würde es das sächsische Zentrum für KI-Forschung nennen. Mit Blick nach vorne – darin stimme ich Ihnen überhaupt nicht zu – werden auch die zwei neuen Großforschungszentren einen wertvollen Beitrag für die KI-Forschung und die Stärkung genau dieses Bereiches leisten. KI-Forschung hat nämlich etwas mit vielen Daten und Big Data zu tun. Genau in diese Kerbe schlägt das DZA, das Deutsche Zentrum für Astrophysik, in der Lausitz oder auch das CTC, das in den nächsten Tagen in Delitzsch eröffnet wird. Das sind die Punkte, die das weiter stärken werden. Aber auch die einmalige Verbindung zum hiesigen Halbleiterstandort bietet große Potenziale; denn neben der Software ist vor allem die Hardware eine wichtige Komponente für KI. Es werden derzeit Milliarden in die passenden Chips investiert. Dort wird viel Geld verdient; das ist ein Markt, von dem zukünftig auch Sachsen profitieren kann und muss. Es ist daher beeindruckend, dass wir mit der Ausgründung der TU Dresden, dem SpiNNcloud Systems, ein Start-up haben, das aktuell extrem energieeffiziente Neurochips nach dem Vorbild des menschlichen Gehirns entwickelt; eine Technik, die künstliche Intelligenz aus Sachsen zukünftig auf ein ganz neues Niveau heben kann und wird. Das sind wenige Beispiele, die zeigen, dass bereits eine Menge an Spitzenforschung und Entwicklung im Bereich der künstlichen Intelligenz in Sachsen vorhanden ist. Eine solche Dichte sucht im Bund ihresgleichen. Aus meiner Sicht sind wir in diesem Bereich ganz vorn mit dabei. Neben all diesen positiven Voraussetzungen gibt es auch eine Reihe von Risiken, die für Sachsen, für Deutschland, aber auch für die EU zu einem echten Hemmnis werden können, allen voran das Risiko einer Überregulierung durch den derzeit in Abstimmung befindlichen AI Act der EU. Bei diesem wichtigen Thema brauchen wir Leitplanken, und zwar auch, um das Vertrauen in die Technik zu stärken. Aber in einem internationalen Markt dürfen wir das Korsett nicht zu eng schnallen. Der AI Act muss KI in Europa auf Augenhöhe mit allen anderen Ländern der Welt ermöglichen. Dafür müssen wir uns auf allen Ebenen, vor allem in der EU, bitte einsetzen. Ein anderes großes Thema, das immer wieder diskutiert wird, ist der Datenschutz. Grundlage für gute KIs sind wichtige große Datenmengen. Gerade wenn wir über Medizin und über Verwaltung sprechen, muss es uns möglich sein, diese Daten auch mit Blick auf den Datenschutz, zu nutzen und unsere Maschinen mit diesen Daten zu füttern. Ich habe von einigen gehört, dass man sich, bei zu hohen Hürden – das ist aktuell schon der Fall – andere Länder sucht. Das ist in einer globalisierten Welt, somit in Ländern, in denen das einfache möglich ist, kein Problem. Lassen Sie uns also versuchen, den Datenschutz mit Augenmaß zu führen. (Vereinzelt Beifall bei der CDU) Lassen Sie uns hoffen, dass es uns die Rahmenbedingungen auch in Zukunft ermöglichen, unsere sächsischen Stärken weiter auszubauen; denn: Wir Sachsen wollen Industrieland bleiben. Gerade mit Blick auf die manchmal abenteuerlich anmutende Energiepolitik kann man das nicht oft genug sagen. Wir wollen unseren Mittelstand als Rückgrat unserer Wirtschaft stärken, und zwar mit dem Ziel, wettbewerbsfähig in einem globalen Markt zu bleiben, der zunehmend von fortschrittlicher Technologie angetrieben wird. Das gelingt uns vor allem mit dem Einsatz von künstlicher Intelligenz, zum Beispiel, um dem Fachkräftemangel zu begegnen sowie Produktions- und Warenwirtschaftsprozesse deutlich zu optimieren. Dafür müssen wir den Zugang zu diesen Technologien, die es in Sachsen gibt, einfacher ermöglichen; denn nur wenige Unternehmer können sich Spitzenforschung wirklich leisten. Es muss uns daher gelingen, die vorhandene Expertise in die Breite unseres Freistaates zu bringen. Deshalb freue ich mich sehr, dass Sachsen seit diesem Jahr eine Kompetenzstelle für künstliche Intelligenz in der DiAS beim Wirtschaftsministerium hat. Die Wissensvermittlung muss dabei eine Kernaufgabe sein. Dazu wünsche ich uns – auch von hier noch einmal – gutes Gelingen für diese wichtige Aufgabe. Bei dem Thema Potenzial muss und möchte ich noch ein weiteres Thema ansprechen, nämlich unsere Verwaltung. Schon jetzt können Tausende Stellen im Land und in den Kommunen nicht besetzt werden. Der Fachkräftemangel wird sich weiter verschärfen. Die Digitalisierung und die künstliche Intelligenz sind der große Hebel, an dem wir sitzen, um unsere Verwaltung zukunftsfest zu machen. Das ist Grund genug, die Kräfte auf die Integration von KI-gestützten Systemen zu konzentrieren, die eine effiziente Bearbeitung ermöglichen und somit langfristig zu erheblichen Einsparungen führen können. Herr Staatsminister, Sie haben einige Beispiele genannt. Trotzdem glaube ich, dass diese Anstrengungen aus meiner Sicht noch nicht ausreichen. Wir müssen hier sehr viel Kraft investieren. Wir geben pro Jahr viele Milliarden für unsere Kernverwaltung aus. Lassen Sie uns nur von einem Effizienzgewinn von 5 % ausgehen. Das ist ein unheimliches Potenzial, das in unserer Verwaltung und in der KI steckt. Es geht aber nicht nur um Einsparungen, sondern auch um die schnellere Bearbeitung von Anträgen oder darum, zumindest die gefühlte Bürokratie abzubauen, indem wir den großen Schatz, die in allen Bereichen unserer Verwaltung vorhandenen Daten, einfach intelligent verknüpfen und mit der KI bearbeiten lassen. Lassen Sie uns das bitte gemeinsam angehen. Ich sehe das für die Zukunft unseres Freistaates als elementar. (Beifall bei der CDU und der SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir stehen mitten in einer digitalen Revolution, die den Computer in unserer Gesellschaft seit den Achtzigerjahren revolutioniert hat. Keineswegs war im Jahr 1990 klar, wie die Welt im Jahr 2023 aussehen wird. Ich will damit sagen: Es ist nicht zu spät, diese Geschichte noch intensiver mitzuschreiben. Gute Voraussetzungen dafür haben wir im Freistaat auf alle Fälle. Lassen Sie uns als Parlament diesen Prozess bestmöglich begleiten. Lassen Sie uns einen Schwerpunkt auf diesen großen innovativen Bereich legen. Lassen Sie uns unseren Teil dazu beitragen, dass sich unser Freistaat neben einem Silicon Saxony auch zu einem weltweit strahlenden KI oder AI Saxony entwickeln wird. Vielen Dank und Glück auf! (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Dietrich sprach für die CDU-Fraktion. Nun spricht für die Fraktion DIE LINKE Kollege Brünler; bitte schön.