Andreas Heinz

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch wir wurden erst nach Ende der regulären Ausschusssitzung als Koalitionsfraktionen informiert. Der weitere Gang der Geschichte ist bekannt. Ich möchte mit Ihnen ein kurzes Gedankenexperiment machen. Am Ende der morgigen Landtagssitzung sagt der Präsident: Liebe Kollegen, aufgrund von EDV-Problemen werden die Dezemberdiäten für euch und die ganzen Angestellten erst irgendwann Mitte Januar kommen. Jeder wird dann im Hinterkopf rechnen und überlegen, was denn demnächst ansteht: Miete, Kredittilgungen usw. usf. In dieser Situation sind die Landwirte zurzeit. (Zurufe von der AfD) Die Hauptbotschaft muss sein, eine Zwischenlösung zu finden, die nicht auf Einzelfälle abstellt, sondern auf eine pauschale Lösung, bei der ungefähr 50 % der zustehenden Zahlungen vor dem Jahreswechsel bei den Landwirten auf dem Konto landen. Im Hintergrund weiß ich, dass daran sehr hart gearbeitet wird. Deshalb wollen wir die Leute – ich will nicht sagen: in Ruhe –, aber angestrengt, konzentriert arbeiten lassen. Wir hegen die Hoffnung, dass es gelingt, dort eine Zwischenlösung zu finden, dass diese 50 % auf den Konten der Landwirte sind und diese ihre Verpflichtungen nachvollziehen können. Die Frage nach den politischen Verantwortlichkeiten – auch darüber haben wir schon öfters gesprochen –, stellt sich später, da im Moment überhaupt noch nicht klar ist, wer kann denn nun, wer schafft es oder wer schafft es nicht. Sachsen ist in der Zielkurve gestrauchelt und muss eingestehen: Wir werden nicht pünktlich sein. Die anderen sind im Moment auf der Zielgeraden. Wer dort noch stolpert, das kann man nicht absehen und man muss genau hinhören. Die einen Bundesländer sagen: Wir schaffen es vor Weihnachten nicht. Das hat etwas damit zu tun, dass der Bund die Gelder erst zum 29.12. freigibt. In den anderen Jahren wurde das eher getan. Da hat sich die Frage nach Zinsen gestellt. Der Bund hat die Zinsen übernommen. Diesmal macht er das nicht. Ich kenne im Moment noch kein Bundesland, das wie Sachsen sagt, man schaffe es überhaupt nicht. Dort wird in Teilkomponenten auf alle Fälle so viel Geld fließen, dass die Bauern liquiditätsmäßig über die Runden kommen. Dann hören wir ja heute öfters – und deshalb die Frage nach politischen Verantwortlichkeiten, diese wird sich erst Mitte Dezember herausstellen –, wie groß der Schaden wirklich ist. Hat die ganze Klasse das Klassenziel verfehlt, dann muss man sicherlich auch den Klassenleiter hinterfragen und die einzelnen Schüler milder behandeln, als wenn nur einzelne Schüler das Ziel nicht erreicht haben. (Zuruf von der AfD: Ich denke, dort sollten die Schulleiter zurücktreten!) Auf alle Fälle kann man schon heute feststellen, dass Sachsen – weil das Stichwort Komplexität gefallen ist – ein absoluter Vorreiter ist. Wenn man einmal schaut: Es gibt eine GAP-Umsetzungsverordnung. Die bayerische hat zwei Anlagen mit zwei Seiten, die in Brandenburg hat fünf Anlagen mit neun Seiten und die in Sachsen hat neun Anlagen mit insgesamt 307 Seiten. (Beifall bei der CDU) Dann haben wir es auch geschafft – was heißt wir: das SMEKUL –, in einer sehr kleinteiligen Ausweisung von Förderkulissen durchzusetzen, dass innerhalb bestehender Schläge noch einmal in Größenordnungen Teilflächenkulissen ausgewiesen werden. (Zuruf der Abg. Sabine Friedel, SPD) All das muss programmiertechnisch nachvollzogen werden. Wenn die Kapazität schon so begrenzt ist, dann hätten wir uns gewünscht, dass das anders läuft. (Zuruf von der AfD: Selbst verursachte Probleme!) Ansonsten noch einmal kurz zu den Vorrednern: Frau Mertsching, natürlich haben Sie mit dem, was Sie sich von der CDU wünschen, völlig recht. Aber dieser Wunsch ist gegenstandslos, weil wir diesem Land die ganze Zeit schon mehr als gutgetan haben – bis jetzt bei einigen Dingen. (Beifall bei der CDU) Nun zu Herrn Zschocke: Sie haben die Formulierung gebracht, sich nicht auf dem Rücken der Bauern zu profilieren. Ich freue mich über den Strategiewechsel bei den GRÜNEN. (Beifall bei der CDU) Damit meine ich nicht Sie persönlich, sondern hoffe auch, dass wir vielleicht zu realistischen Zielen bei Pflanzenschutzmitteln oder neuen Züchtungstechnologien kommen. (Beifall bei der CDU) Ansonsten lassen Sie mich noch einmal kurz zusammenfassen; denn Wiederholungen festigen ja bekanntlich das Lernergebnis. Wir erwarten eine pauschale Zwischenlösung, dass mindestens 50 % der zustehenden Zahlungen vor dem Jahreswechsel bei den Landwirten sind. Die Frage nach politischen Verantwortlichkeiten ist eine Aufgabe, die sich für das nächste Jahr stellt. Danke schön. (Beifall bei der CDU und der Staatsregierung)