Volkmar Winkler

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Zur Problematik wurde viel gesagt. Die Situation wurde beschrieben. Das kann ich mir ersparen. Ich werde mich deshalb relativ kurzfassen. Für meine Fraktion und für mich persönlich ist diese Angelegenheit – ich nenne es einmal so – ein Desaster. Die Landesverwaltung ist für uns Dienstleister an der Bevölkerung, in diesem Fall an unseren Landwirtinnen und Landwirten. Auch wenn die Gründe für die Verzögerungen nicht nur in unserer Landesverwaltung zu finden sind, so interessieren die Gründe für die Verzögerung der Auszahlung die Betroffenen nicht. Man kann von den Betroffenen kein Verständnis erwarten. Es muss – das hat Volkmar Zschocke deutlich gesagt – eine Lösung her, damit den betroffenen Landwirten schnell und vor allen Dingen unbürokratisch geholfen wird. (Vereinzelt Beifall bei der CDU) Wir wissen, sie brauchen das Geld, um ihre Betriebsabläufe verlässlich aufrecht zu erhalten. Darüber ist viel diskutiert worden. Der Staat ist in der Pflicht sicherzustellen, dass die Auszahlungsverzögerung nicht zur Existenzfrage für die sächsische Landwirtschaft wird. Dafür brauchen wir unkomplizierte Lösungen wie Liquiditätshilfen, zinsfreie Überbrückungskredite oder Ähnliches. Jedwede Zwischenfinanzierung darf jedoch nicht zu Lasten der Betroffenen gehen. Die Staatsregierung und das Parlament sollen alles möglich machen, was nötig ist, um schnell zu helfen. Wir sind gern bereit, neben dem Umweltausschuss auch den Haushaltsund Finanzausschuss mit dem Thema zu befassen, damit erforderliche Beschlüsse zu überplanmäßigen Ausgaben zügig gefasst werden. Es ist uns wichtig, dass die Landwirtinnen und Landwirte für ihre Betriebe bis Weihnachten alle notwendigen Unterlagen und Zahlungshilfen erhalten haben. Sehr viel mehr Worte möchte ich an der Stelle nicht verlieren. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD, der CDU, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN, und der Staatsregierung)