Jörg Dornau

Sehr verehrter Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Was Herr Minister Günther hier vorträgt, muss man erst einmal in sich zergehen lassen. (Sören Voigt, CDU: Über sich ergehen lassen!) Wenn Herr Günther klarstellt, dass der Ausschuss informiert wurde, dann muss ich ihm antworten: Sie haben den Ausschuss sehr spät – viel zu spät – informiert. Wir saßen am 26. Oktober im EKULA zusammen. Nicht einmal unter dem Tagesordnungspunkt „Information der Staatsregierung“ haben Sie nur im Ansatz dieses wichtige Thema angesprochen. Sie haben es unter den Tisch gedrückt. Ich habe einigen Koalitionären von Ihnen angesehen, dass hier irgendetwas im Busche ist. Das hat man schon gespürt. Unmittelbar nach Ende der Ausschusssitzung haben Sie die maßgeblichen Bauernverbände und Berufsvertretungen informiert. Am Morgen des nächsten Tages bekamen die Landwirte dann eine E-Mail, in der Sie erklärt haben, dass die Zahlungen nicht wie gewohnt, nicht wie notwendig und auch nicht wie erwartet zum Jahresende erfolgen können, sondern irgendwann bis Ende Februar; und das mit fadenscheinigen Begründungen, genau so, wie Sie es hier heute vorgetragen haben. Das ist ein Hohn, das ist eine Verachtung der Leistung der Landwirte. Der Zettel ist lang, Herr Günther, sehr lang, auf dem Ihre ganzen Fehlwürfe und Ihr Fehlverhalten stehen: die endlose Geschichte mit der Ausweisung der roten Gebiete oder die nicht zeitgemäße fristgerechte Einreichung der Grundsteuererklärung durch Ihre Behörde. Jetzt haben wir in Sachsen ein Problem, das weit über die Landwirte hinausgeht. Bei den Landwirten ist es so, dass dieses Mal alle Landwirte davon betroffen sind: der kleine Landwirt genauso wie der große Landwirt; je nach Proportionalität seiner Flächengröße. Auch die ökologischen Betriebe – wahrscheinlich gerade diejenigen, da der Anteil am Betriebserlös durch die Ausgleichszahlung höher ist als bei konventionellen Betrieben – sind mindestens genauso, wie schon gesagt, betroffen. Diese Probleme mit der IT und der Software sind nicht neu. Es gab schon vor einem Jahr Probleme – Sie wissen das –, da man bis Ende des letzten Jahres die AUK-Maßnahmen vorbeantragen musste. (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Es ging viel zu spät los, es hat teilweise nicht funktioniert. Es ging dann weiter im Frühjahr und zog sich durch. Die Probleme waren bekannt, aber anscheinend wurde nicht intensiv und auch nicht sofort gehandelt, wie es hätte sein sollen. Jetzt stehen Tausende Landwirte vor dem großen Problem, dass sie ihre Zahlungen nicht pünktlich erhalten. Aber es geht weiter. Was man so mitkriegt, sind davon auch viele Projekte aus den LEADER-Zahlungen betroffen: Wolfsmanagement, Herdenmanagement. Auch hierbei stehen die Leute im Regen. Herr Günther, ich muss Ihnen sagen: Sie sind der schlechteste Landwirtschaftsminister, den Sachsen jemals hatte. (Beifall bei der AfD) Und an Sie, Herr Ministerpräsident Kretschmer, appelliere ich hier: Ziehen Sie die nötigen Schlüsse. (Beifall bei der AfD)