Andreas Heinz

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch wenn wir alle unter dem gleichen Himmel leben, scheinen doch manche verschiedene Horizonte zu haben. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, den LINKEN und der SPD) Ich habe mir diesen Spruch zu eigen gemacht, seit ich in der Politik bin, und den Spruch kennen manche: Du sollst erkennen, was zu verändern ist, du sollst erkennen, was du verändern kannst und das Dritte und Wichtigste ist, das Erste vom Zweiten zu unterscheiden. Damit sind wir ganz straff beim Petitionsausschuss. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Es hat natürlich jeder das Recht, eine Petition einzureichen. Aber nicht alles, was eingereicht wird, ist auch eine Petition. Beispiel: In der „FAZ“ stand geschrieben: „Klimawandel gefährdet Natur und Umwelt; was tut die Staatsregierung dagegen?“ Das kann man als Petition einreichen, muss aber nicht als Petition angenommen werden. Ich verstehe den Sinn des Petitionsausschusses so und viele meiner Kollegen auch, dass es darum geht, dass die Abgeordneten noch einmal prüfen, ob staatliche Institutionen, kommunale Behörden ihren Ermessensspielraum zugunsten des Bürgers ausgelotet oder ausgenutzt haben oder ob der Bürger unverhältnismäßig gegängelt oder beeinträchtigt wurde. Das ist der wahre Sinn des Petitionsausschusses. Er sollte nicht durch irgendwelche weltpolitische Debatten missbraucht werden. Die Petition, um die es hier geht, ist in der Tat sehr komplex: von Sicherstellung der Versorgungssicherheit über Entscheidungen auf Basis von Fachkompetenz statt Ideologie, Unterstützung von kleinen und mittelständischen Unternehmen, Unterstützung kommunaler Verbände und Verhinderung von Deindustrialisierung. Wenn ich als Antwort auf diese Petition dann eine Seite zusammenbringe mit sieben oder acht Forderungen, die man im Twitter-Format abhandeln kann, dann ist das für mich eine Beleidigung der Petenten. Hier muss man sich etwas mehr Mühe geben, aber diesen großen Auftritt hatten sie ja hier. Wichtig ist natürlich, dass vieles von dem, was hier angesprochen wurde, außerhalb der Zuständigkeit des Freistaates liegt und wir keine Einflussmöglichkeiten haben. Deswegen lässt sich das auch nicht viel anders beantworten. Teil Ihres Geschäftsmodells ist es halt, den Staat für alles in die Pflicht zu nehmen, Hoffnungen zu wecken und zu schüren, die dieser nicht erfüllen kann und damit die Bürger zu frustrieren, sodass sie den Staat ablehnen und den Boden für eine Abschaffung desselben bereiten. Das kann man so machen, muss man aber nicht. Daher bitte ich darum, der Beschlussempfehlung in dem Sinne, wie es der Petitionsausschuss beschlossen hat, zuzustimmen und das andere abzulehnen. Danke schön. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Gibt es weiteren Redebedarf? – Herr Richter, bitte.