Jörg Dornau

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Mir ist es ein besonderes Bedürfnis, heute zur Massenpetition 7/02040/3 mit dem Thema Krieg in der Ukraine beenden, Waffenlieferungen überdenken, Auswirkungen abmildern zu sprechen. Das Anliegen der Petenten wird von vielen besorgten Menschen hier in Sachsen geteilt. Sie fordern den Landtag auf, alle ihm möglichen Maßnahmen zu ergreifen, um den Krieg in der Ukraine zu beenden und geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die Auswirkungen des Krieges abzumildern sowie die Bundesregierung dazu aufzufordern, ihre Haltung zur Lieferung von schweren Waffen an die Ukraine zu überdenken. Nehmen wir doch einmal unseren Ministerpräsidenten beim Wort: „Sachsens Ministerpräsident lehnt deutsche Berichte der Ausschüsse – 7/14386 Dieser Tagesordnungspunkt damit beendet. Ich rufe auf und Berichte zu Petitionen – 7/14387 Marschflugkörper für die Ukraine ab“ – das konnten wir Mitte August in der „FAZ“ lesen. Anfang Februar 2023 schloss sich der Ministerpräsident in einem Interview mit der „Sächsischen Zeitung“ den 70 % der Sachsen an, die die Lieferung von Leopard-2-Panzern an die Ukraine für falsch halten. Zuvor hatte er im Juli 2022 gefordert, den Krieg in der Ukraine einzufrieren und eine Verhandlungslösung zu finden – genau aus dem gleichen Grund, aus dem die Petenten das auch fordern, nämlich zur Entlastung der deutschen Wirtschaft. Allerdings war dann wohl der politische Gegenwind zu heftig, sodass „Kreml-Kretsche“ auf dem CDU-Parteitag in Leipzig vorsichtshalber wieder einmal den Rückwärtsgang einlegte. Meine Damen und Herren! Wer derart weit den Mund aufreißt, muss damit rechnen, dass die Bürger auch konkrete Taten sehen wollen. Von Taten ist bei der sächsischen Union jedoch auf weiter Flur nichts zu sehen, ja es gibt noch nicht einmal den Versuch eines entsprechenden Entschließungsantrags im Bundesrat. (Dirk Panter, SPD: Hören Sie doch auf, das glauben doch nicht einmal Ihre eigenen Leute!) Solange ich Mitglied im Petitionsausschuss bin, habe ich einen Satz wie den folgenden noch nie in einem Petitionsbericht lesen müssen, und schon gar nicht fünfmal den gleichen. Zu allen fünf konkreten Punkten der Petition wurde geschrieben: „Der angesprochene Sachverhalt übersteigt bei Weitem die Zuständigkeit und damit die Einflussmöglichkeiten des Petitionsausschusses des Sächsischen Landtags.“ (Zuruf von der CDU: Das ist korrekt!) Viermal folgte darauf der Satz: „Unabhängig davon folgen einige Erläuterungen, dass die politisch Verantwortlichen in dem vom Petenten angesprochenen Sinne handeln.“ Ich sage Ihnen: Da bin ich und da sind wir als AfD aber ganz anderer Meinung! (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Lucie Hammecke, BÜNDNISGRÜNE) Die Petenten fordern von der Politik – und zwar ganz konkret von uns als Landtag – eine Reihe von Beschlüssen ein. (Zuruf der Abg. Lucie Hammecke, BÜNDNISGRÜNE) Sie fordern zum Beispiel die Versorgungssicherheit mit Energie für Bürger und Unternehmen unter Nutzung aller in Deutschland verfügbaren Energieträger, wie beispielsweise der Kernkraft, der Kohle und natürlich des wirtschaftlichen Erdgases aus der Pipeline. Dazu liegt uns eine Stellungnahme aus dem Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr vor. Bezüglich der Versorgung mit günstigem Gas und der Unterstützung kleinerer und mittelständischer Unternehmen wird die Versorgungsmisere auf Russland und auf die – ich zitiere – „ohnehin angespannte Lage auf den Energiemärkten“ abgeschoben. Kein Wort darüber, dass Letzteres zu einem erheblichen Teil ein hausgemachtes, deutsches Problem ist! Es ist die Folge einer desaströsen Energie- und Wirtschaftspolitik, die unter der CDU-Merkel-Regierung ihren Anfang nahm und jetzt, mit der Ampel, vollkommen aus dem Ruder läuft. (Beifall bei der AfD) Das Orchester auf der Titanic spielte bis zuletzt, und die Sächsische Staatsregierung lobt sich selbst bis zuletzt. Das ist die Dramatik. Dabei ist auch die sächsische Wirtschaft längst mit dem Eisberg kollidiert. (Heiterkeit des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Deindustrialisierung ist in Sachsen bereits Realität: Für den Waggonbau Niesky, ein sächsisches Traditionsunternehmen, war Ende August endgültig Schluss. Produziert wird nun in der Slowakei! Oder schauen Sie ganz aktuell nach Zwickau: Dort droht eine ganze Region mit zehntausend Arbeitsplätzen im Energiewendechaos unterzugehen! (Vereinzelt Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Marco Böhme, DIE LINKE) Das dort produzierte und mit Steuergeld hochsubventionierte E-Auto hat sich als ideologische Fehlzündung erwiesen; denn kaum jemand kauft diese Karren. (Beifall bei der AfD) Alle Folgemaßnahmen von Landes- wie Bundesregierung konnten die Katastrophe vielleicht ein wenig verzögern oder abmildern. Sie haben das alles fleißig im Petitionsbericht abgeschrieben. Unterm Strich bleiben es recht hilflose Versuche, die Probleme zu beseitigen, die von den Altparteien durch ihre kopflose Wirtschafts- und Energiepolitik der letzten Jahre selbst verursacht wurden. Alle Maßnahmen, die hier im Bericht als Rettung in der Not verkauft werden sollen, haben jedenfalls nicht dazu geführt, die Deindustrialisierung zu stoppen und das langsame Dahinsiechen kleiner und mittelständischer Unternehmen in der Region zu beenden. (Beifall bei der AfD) Es ist deshalb geradezu ein Hohn, wenn der Petitionsausschuss in seinem Bericht beschließt, dass die Forderungen nach Sicherstellung der Versorgungssicherheit, Unterstützung von kleinen und mittelständischen Unternehmen und kommunalen Verbänden sowie zur Verhinderung der Deindustrialisierung erledigt sind. Wenn eine Petition erledigt ist, bedeutet das nämlich, dass die Petition unabhängig vom Verfahren im Petitionsausschuss ihr Ziel erreicht hat. Dabei ist doch genau das Gegenteil der Fall. Hier hat sich gar nichts erledigt, sage ich Ihnen. Es geht gerade erst richtig los. Reden Sie doch einmal draußen mit den Menschen, reden Sie einfach mit den normalen Bürgern außerhalb Ihrer politischen Blase! Auch die Forderung nach Sicherstellung der Versorgungssicherheit mit Energie hat sich unserer Meinung nach noch lange nicht erledigt. Selbst wenn der Strom der französischen Kernkraftwerke im nächsten Winter für Deutschland noch mit ausreichen würde, so zwingen doch die Energiepreise unsere Unternehmen langsam, aber sicher in die Knie. Die CO -Steuer, die man ausnahmsweise nicht der grünen Sekte anlasten kann, sondern der menschen- und wirtschaftsfeindlichen Politik von CDU und SPD, (Beifall bei der AfD) ist nichts anderes als ein hausgemachtes Deindustrialisierungsprogramm. Helfen würden hier die Wiederinbetriebnahme sowie der Neubau deutscher Kernkraftwerke. Wirklich ernst ist es damit allerdings nur der AfD. Nicht ohne Grund fordern die Petenten deshalb Fachkompetenz statt Ideologie in der Energiepolitik. Ich sehe allerdings nicht, dass diese Forderung, wie im Petitionsbericht behauptet, auch tatsächlich Teil der Politik der Sächsischen Staatsregierung ist. Im Juni letzten Jahres ließ sich Ministerpräsident Kretschmer beim Baustart eines riesigen Fotovoltaikparks im Landkreis Leipzig feiern, wo über 500 Hektar Ackerland vernichtet, ganze Landschaften zerstört werden, ohne jegliche Rücksicht auf den Lebensraum der Menschen. (Beifall bei der AfD – Zurufe von den BÜNDNISGRÜNEN) Tage später erklärt Kretschmer, die Energiewende sei gescheitert. Was für eine verlogene Heuchelei! Wie können Sie den Menschen noch in die Augen sehen?! (Beifall bei der AfD) Der letzte Funken an Glaubwürdigkeit ist damit doch längst erloschen. (Zurufe von den LINKEN und der SPD) Hören Sie zu! Das wird Ihnen der Wähler nicht verzeihen, und Herr Kretschmer und seine Koalition werden ihr blaues Wunder erleben; das garantiere ich Ihnen. (Beifall bei der AfD) Was die sichere und günstige Versorgung mit Gas betrifft, so sprach sich Ministerpräsident Kretschmer noch im Juni 2023 in einem Interview mit dem Sender „Die Welt“ dafür aus, die durch einen Terroranschlag beschädigte Nordstream-Pipeline zu sichern und zu reparieren. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Bitte zum Ende kommen.