Juliane Pfeil

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nur noch zwei Minuten und 40 Sekunden Redezeit. Hui! Wer hat an der Uhr gedreht? Ich möchte voranstellen, dass wir als SPD-Fraktion den Antrag natürlich ablehnen werden, aber eher aufgrund dessen, dass wir keine demokratische Mehrheit im Parlament dafür sehen, und nicht aus Überzeugung. Deshalb fange ich gar nicht damit an, mir Gegenargumente auszudenken. Die habe ich faktisch nicht. (Zurufe von den LINKEN) Ich möchte den LINKEN an der Stelle ganz klar Recht geben, was die Argumente bezüglich der Familienentlastung und der Chancengleichheit betrifft oder bezüglich der Tatsache, dass wir endlich aufhören sollten, bildungspolitische Maßnahmen familienentlastenden Maßnahmen entgegenzusetzen. Wir brauchen beides und nicht nur eins davon. Ich mache es der CDU heute einfach. Kollege Voigt ist da, Kollege Hartmann auch; der musste heute schon einmal ran. (Christian Hartmann, CDU: Hier!) Sie haben gestern bei der Handwerkskammer zum Thema Entbürokratisierung gesprochen. Sie wollten nicht richtig über Entbürokratisierung sprechen, sondern eher über das Vereinfachen von Verfahren. Da schauen wir uns doch einmal an, was momentan im Kitagesetz steht: Wir haben Entlastungen für Alleinerziehende, für Geschwisterkinder und die Teil- oder Vollerstattung aufgrund der sozialen Verhältnisse. Hinter jeder einzelnen Entscheidung steckt ein Bescheid. Der Bescheid ist sowieso die Spitze jedes Verwaltungsaktes. Diese Bescheide werden nicht für die gesamte Zeit des Kitabesuchs ausgestellt, sondern jedes Jahr. Wir wissen, dass wir, wenn wir alle Elternbeiträge im Freistaat erstatten würden, bei 423 Millionen Euro wären. 105 Millionen Euro davon übernehmen die Kommunen. Das ist ein Viertel. Hinter dem Viertel, diesen 105 Millionen Euro, steckt nicht nur ein Viertel der Kinder, sondern wesentlich mehr. Wenn wir die Elternbeitragsfreiheit einführen – vielleicht nur schrittweise mit einem Beitragsdeckel, wie wir es schon länger vorhaben –, entlasten wir unsere Kommunen nicht nur finanziell, sondern vor allem personell. Heute haben wir unter anderem über das Thema FAG gesprochen. Kollege Panter hat darauf abgezielt, dass wir die Sozialleistungen überprüfen und die Kommunen endlich entlasten müssen. Das wäre ein richtig toller Vorschlag! Vielleicht ist das ein Argument, bei dem wir die CDU mitnehmen können, (Lachen des Abg. Christian Hartmann, CDU) vielleicht nicht mehr in dieser Legislatur, aber an einer anderen Stelle. Wenn es schon nicht die Kinder sind, dann vielleicht die Kommunen. Da ich mit Paulchen Panther angefangen habe, ende ich auch damit: „Heute ist nicht alle Tage. Ich komm‘ wieder, keine Frage.“ Mit diesem Thema auf alle Fälle. (Heiterkeit bei den Fraktionen – Beifall bei der SPD, den LINKEN und des Abg. Christian Hartmann, CDU)