Iris Firmenich

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Tändler-Walenta, Sie legen uns hier einen Antrag vor, der in der Tat ein wünschenswertes Anliegen beinhaltet. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Ja, schön!) Es ist auch nicht das erste Mal, dass wir in diesem Hohen Haus über dieses Thema sprechen; das stimmt. Na klar, vielen Eltern wären die Beitragsfreiheit für die Betreuung der Kinder und der Wegfall der Verpflegungskosten in Kitas eine echte Entlastung – in Anbetracht der in den vergangenen Jahren spürbar angestiegenen Lebenshaltungskosten allemal. Nun beantragen Sie aber als Erstes, dass die Staatsregierung schnellstens einen Bericht vorlegen soll, der umfassend Auskunft über Elternbeiträge und Verpflegungskostenersatzzahlungen in Sachsen im Vergleich zu den anderen Bundesländern gibt. Damit organisieren Sie einen erheblichen Aufwand an Bürokratie. Wozu, frage ich Sie, (Zuruf der Abg. Marika Tändler-Walenta, DIE LINKE) wenn Sie doch in Punkt 2 Ihres Antrages verlangen, dass die Staatsregierung unverzüglich ein Konzept zur schrittweisen Einführung der Elternbeitragsfreiheit zur Beratung und Beschlussfassung vorlegen soll. In diesem Konzept soll festgelegt werden, wann frühestens eine Elternbeitragsfreiheit möglich ist, welche Zwischenschritte angestrebt werden und wann frühestens auf Verpflegungskosten verzichtet werden kann. Ein entsprechendes Gesetzgebungsverfahren soll das Konzept auch noch beschreiben, ebenso wie die Kosten, die dem Staatshaushalt dadurch entstehen. Sie begründen Ihren Antrag mit dem teilweisen oder gänzlichen Verzicht auf Elternbeiträge in anderen Bundesländern und haben keinen Plan von den Ausgaben, die dadurch entstehen. (Vereinzelt Heiterkeit bei der CDU) Für Sie ist es nur eine Frage der politischen Prioritätensetzung. Wir als CDU in Sachsen haben eine politische Prioritätensetzung beim Thema frühkindliche Bildung, (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Wir führen schon seit vielen Jahren! –