Ronald Pohle

Recht vielen Dank, Frau Präsidentin. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mein Abstimmverhalten erklären. Unter Schmerzen habe ich zugestimmt und ich möchte das auch erklären. Es reicht mir nicht, wenn wir heute über mehrere Punkte für die anstehende Reform, die der öffentlich-rechtliche Rundfunk zweifellos nötig hat, abstimmen. Ich möchte darauf verweisen, dass mein Kollege Andreas Nowak nicht nur auf eine Beschlussfassung der CDU-Fraktion von 2020 hingeTagesordnungspunkt Zweite Beratung Gesetz zur Gleichstellung im öffentlichen Dienst Drucksache 7/13243, Drucksache 7/14384, für Verfassung und Recht, Demokratie, (André Barth, AfD: Das ist das, was keiner braucht! – Unruhe im Saal) – Darf ich um etwas mehr Ruhe bitten, meine Damen und Herren. (Anhaltende Unruhe – Glocke der Präsidentin) Den Fraktionen wird das Wort zur allgemeinen Aussprache erteilt, wenn nicht die Berichterstatterin, Frau Jost, noch etwas sagen möchte. – Das ist nicht der Fall. Wir beginnen in der Reihenfolge CDU, AfD, DIE LINKE, BÜNDNISGRÜNE, SPD und die Staatsregierung, wenn sie es wünscht. Ich erteile der CDU-Fraktion, Frau Abg. Kuge, das Wort.