Markus Scholz

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben es bereits gehört: Die sächsische Bevölkerung sieht unter anderem den Ärztinnen- und Ärztemangel als eine der wichtigsten Herausforderungen für unsere nächste Landesregierung an. Die gesundheitliche und medizinische Versorgung ist für unsere sächsischen Bürgerinnen und Bürger – und für uns BÜNDNISGRÜNE – ein besonders wichtiges Thema. (Unruhe bei der AfD) 2019 wurde von der Sächsischen Staatsregierung ein Maßnahmenkatalog unter dem Titel „20-Punkte-Programm – Medizinische Versorgung 2030“ beschlossen. Diese Maßnahmen sollen die medizinische Versorgung in Sachsen sicherstellen. Nach einem Umsetzungs-Check des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt tun wir gut daran, dieses Programm fortzuführen und weiterzuentwickeln. Die Zahl der Studienplätze für Humanmedizin wurde erhöht. Hier müssen wir in Zukunft auch die Zahnmedizin mitdenken; denn nach aktuellen Zahlen der Landeszahnärztekammer Sachsen werden in den nächsten Jahren viele Zahnärztinnen und Zahnärzte in den Ruhestand gehen. Deshalb werden wir um eine Erhöhung dieser Studienplätze nicht herumkommen. Das Programm „Studieren in Europa“ an der Universität in Pécs in Ungarn läuft seit zehn Jahren. Wir haben das Gesetz zur Stärkung der ärztlichen Versorgung im Landtag beschlossen, um mehr Landärztinnen und Landärzte auszubilden. Dies sind zweifelsfrei wichtige Maßnahmen, die bei einer Ärztinnen- und Ärzteausbildung von etwa elf Jahren erst mittel- bis langfristig Wirkung zeigen. Bei mehr als 450 fehlenden Hausärztinnen und Hausärzten in Sachsen brauchen wir weitere Maßnahmen, die uns kurzfristig helfen. Für uns BÜNDNISGRÜNE heißt das: Wir müssen für gute Arbeits- und Lebensbedingungen gerade in den ländlichen Regionen sorgen. Wir wissen, dass junge Ärztinnen und Ärzte heute lieber im Team arbeiten, lieber angestellt als selbstständig sind und ihnen eine gesunde Work-Life-Balance sowie gute Angebote für ihre Kinder und ihre Freizeit wichtig sind. Das heißt, wir als Land und die Kommunen müssen die Voraussetzungen dafür schaffen. Gesundheitszentren bzw. medizinische Versorgungszentren können für das medizinische Fachpersonal ein attraktiver Arbeitsort und für die Patientinnen und Patienten die Anlaufstelle für gesundheitliche Beschwerden sein. Gesundheitszentren können völlig verschiedene medizinische Fachrichtungen, beispielsweise Physiotherapie, Ergotherapie, das Sanitätshaus, die Apotheke und vieles Weitere, unter einem Dach vereinen. Dafür müssen wir im nächsten Haushalt Gelder bereitstellen, damit die Kommunen solche Gesundheitszentren auch jetzt einrichten können. Den Fachkräftemangel, egal ob Ärztinnen, Ärzte, Pflegefachkräfte und Weiteres, werden wir allerdings nicht allein mit unseren eigenen Studierenden und Auszubildenden lösen können. Wir brauchen ebenso ausländische Fachkräfte. Dafür brauchen wir eine aufgeschlossene Bevölkerung, und wir müssen uns eindeutig gegen jede Form von Diskriminierung stellen, (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und den LINKEN) damit sich auch ausländische Medizinerinnen und Mediziner gerade im ländlichen Raum zu Hause fühlen. Die politische Hetze einiger Parteien trägt dazu nicht bei. (Sebastian Wippel, AfD: Das geht ja schon gut los!) – Fühlt sich jetzt jemand angesprochen? – Wenn die zweitgrößte Tageszeitung der USA rechte Aufmärsche in Sachsen – wie aktuell in Görlitz – zeigt, ist dies einer Willkommenskultur und einem freundliches Gesicht unseres Bundeslandes nicht zuträglich. (Zuruf des Abg. Sebastian Wippel, AfD) Zudem brauchen wir gerade in den ländlichen Regionen noch mehr Möglichkeiten der telemedizinischen Versorgung; Kooperationen zwischen Krankenhäusern oder speziellen Fachärztinnen und Fachärzten und den regionalen Gesundheitszentren müssen ausgebaut werden. Dies setzt eine digitale Infrastruktur voraus. Außerdem müssen für eine sektorenverbindende Versorgung, damit ambulante und stationäre Versorgung zusammenarbeiten können, Abrechnungsmöglichkeiten geschaffen werden. Dafür müssen Krankenkassen spezielle Verträge mit den Krankenhäusern schließen. Auch der Bund muss Abrechnungsmöglichkeiten etablieren, da aktuell eine strikte Trennung zwischen der ambulanten und stationären Versorgung erfolgt. Über weitere Entlastungsmöglichkeiten für das medizinische Personal werde ich in der zweiten Runde sprechen. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, den LINKEN und der Staatsregierung)