Oliver Fritzsche

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Grundsätzlich ist anzumerken, dass wir uns hierbei in einem Unrechtskontext bewegen, und das Unrecht steht nicht nur im Erwerb, sondern auch im Besitz dieser Kulturgüter. (Beifall bei der CDU) Herr Kirste, um es einmal freundlich zu formulieren: Sie haben ein doch komplexes Problem, welches mit enormen Schwierigkeiten behaftet ist, unterkomplex dargestellt. Die Forderungen nach Rückgabe der Benin-Bronzen gibt es seit Jahrzehnten, und ich denke, es muss unser Ziel sein, im Umgang mit Kulturgut aus kolonialen Kontexten faire und ethisch tragbare Lösungen herbeizuführen. Dies ist im Bereich des NS-Unrechts spätestens seit der Verabschiedung der Washingtoner Prinzipien von 1998 gelungen. Eine Aufarbeitung der kolonialen Vergangenheit von Museen und ihren Sammlungen ist unverzichtbar. Das Thema Wiedergutmachung sollten wir dabei nicht aus den Augen verlieren. Die Rückführung der Benin-Bronzen kann nur ohne Vorbedingungen erfolgen. Der anschließende Verbleib und öffentliche Zugang war nicht Voraussetzung der Restitution und kann es nicht sein, da der Freistaat über Eigentum Dritter nicht verfügen kann. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und vereinzelt bei den LINKEN – Beifall bei der Staatsregierung) Ich würde Sie an dieser Stelle dazu einladen, einmal das Gedankenspiel anzustellen, was passieren würde, wenn Kulturgüter, die sich noch außerhalb Deutschlands befinden, die nach dem Zweiten Weltkrieg aus Deutschland verschwunden sind, an Deutschland zurückgegeben würden, ob wir eine Debatte darüber akzeptieren würden, wie in der Herkunftsregion, also bei uns, mit diesen Kulturgütern verfahren werden sollte, und ob es nicht größere außenpolitische Beben mit sich bringen würde, als Sie es so lapidar nachgezeichnet haben, da wir anscheinend nur über Kulturgüter aus Afrika sprechen. Das scheint in Ordnung zu sein, aber in der umgekehrten Richtung wären Sie die Allerersten, die mit lautem Gebrüll nach vorn stürmen würden. (Jan-Oliver Zwerg, AfD: Das ist aber nur eine Vermutung! – Zuruf des Abg. Alexander Dierks, CDU – Heiterkeit des Abg. Jan-Oliver Zwerg, AfD) Gleichwohl – das will ich mit Deutlichkeit anmerken – werden Informationen aus Nigeria benötigt und auch erwartet, um das weitere Verfahren der Rückführung der Objekte vorzubereiten bzw. um zu erfahren – ich glaube, das liegt in gegenseitigem Interesse –, wie es dort mit diesen Objekten weitergeht. Allerdings ist die grundsätzliche Entscheidung zur Restitution der Benin-Bronzen von den aktuellen Entwicklungen in Nigeria unberührt. Es geht letztlich – das muss man auch deutlich sagen – nicht nur um die Rückführung der Bronzen, sondern vor allem auch um die Zusammenarbeit mit den Vertretern aus Nigeria. Dieses Thema ist auch für die Bundesrepublik Deutschland von ganz besonderer außenpolitischer Bedeutung. Wir sollten nicht mit kolonialem Selbstverständnis auftreten, sondern mit Demut zu Werke gehen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CDU, den LINKEN. den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD, und der Staatsregierung) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Herr Kollege Fritzsche für die CDU-Fraktion. Gibt es weiteren Gesprächsbedarf zu dieser Beschlussempfehlung und zum Bericht des Ausschusses? – Das sehe ich nicht. Dann rufe ich die nächste Drucksache auf mit der Nummer 7/13653 zum Thema: „Sicher im Wasser – Schwimmgutscheine für Schüler weiter fördern.“ Wer möchte sich dazu äußern? – Bitte schön, Herr Kuppi.