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Frank Peschel

AfD 05.07.2023 Sitzungen 7/73

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Lehrermangel, fehlende Schulleitungen, Unterrichtsausfall in Größenordnungen, überfüllte Klassen, überlastete Lehrer, verhaltensauffällige Schüler, Schüler unterschiedlichster Kulturkreise, Schüler, die wenig oder gar kein Deutsch sprechen – das ist leider sächsischer Schulalltag. Unsere Schulen sind am Limit. Der Antrag der LINKEN leistet keinen Beitrag, die Schulprobleme zu lösen oder das Bildungsniveau in Sachsen zu stärken. Den LINKEN geht es einzig und allein darum, ein ideologisches Projekt voranzutreiben, weil es ihrer Meinung nach nicht genug Gemeinschaftsschulen in Sachsen gibt. (Luise Neuhaus-Wartenberg, DIE LINKE: Das haben Sie richtig erkannt!) – Das ist schön. – Im Antrag steht auch nichts von einer grundlegenden Verbesserung der gesamten Situation aufgrund von Erfahrungen aus anderen Bundesländern; denn die gibt es nicht. (Luise Neuhaus-Wartenberg, DIE LINKE: Hä?!) Es gibt kein einziges Bundesland, das aufgrund von Gemeinschaftsschulen bessere Bildungsergebnisse vorweisen kann. Über unsere Kritikpunkte zur Gemeinschaftsschule haben wir uns bereits im Zuge des Volksantrags umfassend geäußert. Wir von der AfD verfolgen einen anderen Bildungsansatz als die LINKEN. Wir lehnen Ihren Antrag daher ab. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Peschel sprach für die AfD-Fraktion. Kollegin Melcher spricht nun für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE; bitte schön.

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