Volkmar Winkler

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag ist für uns als SPD-Fraktion und für mich persönlich – ich bleibe in der Landwirtschaft – vergossene Milch. Er zeigt in seiner Einseitigkeit wieder einmal deutlich, auf welcher Seite Sie in diesem Konflikt stehen. Das ist äußerst durchschaubar, auch wenn Sie die deutschen Landwirte vor das Loch schieben. Betroffen von den billigeren ukrainischen Getreideeinfuhren waren im Wesentlichen die benachbarten Länder. Genannt wurden Polen, die Slowakei, Ungarn, Bulgarien und Rumänien. Mit diesen Ländern hat sich die für die europäische Handelspolitik zuständige EUKommission bereits Ende April geeinigt; sie hat Schutzmaßnahmen ergriffen und ein 100-Millionen-Euro-Unterstützungspaket aufgelegt. (Jörg Urban, AfD: Genau!) Dies geschah unter Wahrung ukrainischer Interessen; denn es geht hierbei nicht nur um die europäische und deutsche Landwirtschaft, sondern auch – das ist von Volkmar Zschocke bereits gesagt worden – um die europäische Solidarität. Wenn Ihnen das Thema so wichtig ist, dann setzen Sie sich doch bitte in Moskau dafür ein, dass das ukrainisch-russische Getreideabkommen verlängert wird, welches von Russland immer wieder mit dem Aus bedroht wird. Üben Sie politischen Druck aus; denn der überwiegende Teil des Getreides aus der Ukraine wird mit dem Schiff über das Schwarze Meer Richtung Mittelmeer und Afrika transportiert. (Roland Ulbrich, AfD: Dann muss mal einer Putin anrufen!) Ein wesentlich kleinerer Teil gelangt über den Landweg in die EU-Staaten und davon nur ein sehr geringer Teil nach Deutschland. In der Antwort der Staatsregierung ist deutlich geworden: 4,5 % der deutschen Getreideimporte kommen aus der Ukraine. So viel zur vergossenen Milch. Über die Preisbildung und -entwicklung sowie die Einflussfaktoren hat Kollege von Breitenbuch ausführlich berichtet; das lasse ich aus. Die Preise im Vorjahr – nur als Ergänzung – waren durch den russischen Angriffskrieg immens in die Höhe geschossen und pendeln sich nun langsam wieder ein, das ist gesagt worden. Zum anderen lassen jedoch Prognosen des USDA für Russland, die EU und Kanada erhöhte Getreideexportmengen für die Jahre 2023 und 2024 erwarten – bei einem deutlichen Rückgang der Exportmengen aus der Ukraine. Auch beim Thema Pflanzenschutz spielen Sie ein doppeltes Spiel. Während Sie die deutschen Verbraucherinnen und Verbraucher vermeintlich vor angeblichen Pflanzenschutzmittelrückständen im ukrainischen Getreide schützen wollen, sind Sie in Deutschland und auf EU-Ebene ein starker Verfechter von Pflanzenschutzmitteln und bekämpfen vehement deren Reduktion dort, wo es ökologisch geboten ist. (Jörg Dornau, AfD: Geprüfte, sichere Pflanzenschutzmittel!) Verstehen Sie mich nicht falsch. Als Diplomgärtner bin ich für eine maßvolle Reduktion der Pflanzenschutzmittel; denn für mich sind Pflanzenschutzmittel immer noch Pflanzenschutzmittel. Die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD hat erst kürzlich zutage gebracht, dass es nach Kenntnis der Bundesregierung hinsichtlich des Auftretens von Pflanzenschutzmittelrückständen derzeit keine Auffälligkeiten bei der Lieferung von ukrainischem Getreide nach Deutschland gibt. (Zuruf des Abg. Jörg Dornau, AfD) Also: noch mehr vergossene Milch. Meine Damen und Herren! Wichtig ist doch Folgendes: Die europäische Agrarpolitik kann nur dann der Landwirtschaft und den ländlichen Räumen eine Zukunft bieten, wenn sie gesellschaftlich akzeptiert ist und Ökonomie und Ökologie in Einklang bringt. Die Honorierung gesellschaftlich erwünschter Leistung ist der Schlüssel dazu. Die GAP, der Green Deal, der Umbau der Nutztierhaltung, die maßvolle Reduktion des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln und die nachhaltige Energieversorgung der Landwirtschaft sind die wichtigen Themen, die mit aller Kraft vorangebracht werden müssen. Darauf sollten wir unser Augenmerk, unsere Priorität legen. Dann haben auch die Landwirte etwas davon. Wir lehnen den Antrag ab. Danke. (Beifall bei der SPD, der CDU, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN und der Staatsregierung) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Winkler sprach für die SPD-Fraktion. Damit hätten wir die erste Rederunde absolviert und könnten jetzt in eine zweite einsteigen. Kollege Dornau befindet sich schon auf dem Weg zum Rednerpult; bitte schön.