Jörg Dornau

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen Abgeordnete! Ich möchte auf ein Thema aufmerksam machen, welches in den deutschen Systemmedien kaum Beachtung fand: Polen im April dieses Jahres – Bauernproteste, Aufruhr, gesperrte Straßen, blockierte Grenzübergänge, und am Ende stand der Rücktritt des Landwirtschaftsministers. Was war passiert? Im Zuge des Ukrainekrieges wurde ein Getreideabkommen zwischen der Russischen Föderation und der Ukraine ausgehandelt. Ziel war der sichere Export von landwirtschaftlichen Gütern in Drittländer, um eine drohende Hungerkrise in den armen Regionen Afrikas zu verhindern – richtig und wichtig. Für zusätzliche Transitkapazitäten hat die EU sogenannte Solidaritätskorridore geschaffen, also für den zollfreien Import von ukrainischen Agrargütern in die EU. Die Überlegung war, dass die ukrainischen Nahrungsmittel mit Lkw und Bahn zu den Seehäfen der EU und dann eins zu eins in die bedürftigen Regionen Afrikas gelangen. Doch was ist daraus geworden? – Die Getreidepreise in Polen sackten schlagartig um 40 % ab, und kein Ende war in Sicht. Die polnischen Bauern gingen auf die Barrikaden. Der Landwirtschaftsminister trat zurück und der Import von ukrainischem Getreide wurde gestoppt. Mittlerweile wurde der Import unter der Bedingung wiederaufgenommen, dass kein Korn mehr in Polen bleiben darf. Damit scheint das Problem gelöst zu sein, aber nur für Polen; denn die Marktverzerrung hat sich nun in die Nachbarländer verlagert. Der Preisverfall kommt gerade in Änderungsantrag äußern? – Das ist nicht der Fall. Dann können wir jetzt über diesen Änderungsantrag abstimmen. Wer dem Änderungsantrag der AfD-Fraktion seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gibt es Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Keine Stimmenthaltung. Bei Stimmen dafür ist der Antrag dennoch mit Mehrheit abgelehnt worden. Ich stelle nun die Drucksache 7/13692 zur Abstimmung. Wer gibt die Zustimmung? – Gegenstimmen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Bei Stimmenthaltungen ist der Antrag mit Mehrheit angenommen und beschlossen worden. Meine Damen und Herren, damit ist dieser Tagesordnungspunkt beendet. Wir kommen zu Verbraucherschutz stärken – einschränken und regulieren AfD, mit Stellungnahme der Staatsregierung Deutschland an, und in Sachsen zuerst. Das alles zu Beginn der neuen Ernte. Klingt das nicht alles dramatisch genug, werte Abgeordnete, frage ich Sie. Der Getreideanbau ist nun einmal die wichtigste Einnahmequelle. Die Betriebe können es sich nicht leisten, dass Teile des Einkommens wegbrechen. Landwirte haben in den meisten Fällen ein niedriges Einkommen. Jeder Euro, jeder Zloty zählt. Die Bauern müssen davon Saatgut, Diesel, Pflanzenschutz und anderes kaufen. Ansonsten haben sie im Folgejahr keine Ernte und kein Einkommen. Dann ist der Betrieb am Ende. Die Sächsische Staatsregierung hat offensichtlich auch hierbei größere Probleme, derlei Zusammenhänge zu verstehen. Der Stellungnahme zu unserem Antrag lässt sich entnehmen, die Preise seien stabil, der Import aus der Ukraine sei kaum gestiegen und deswegen seien auch keine relevanten Auswirkungen zu erwarten. Außerdem sei man nicht zuständig. Das müsse, wenn überhaupt, die EU regeln. Wenn die Staatsregierung die Quelle, auf die sie ihre Einschätzung stützt, gewissenhaft und mit der gebotenen Sorgfalt gelesen hätte, dann wäre sie zu einer anderen Schlussfolgerung gekommen. Es handelt sich übrigens um die Antwort auf eine Anfrage der AfD-Fraktion an die Bundesregierung. Erstens. In der Antwort steht ganz klar, dass der Import von ukrainischem Weizen um 483 %, von Gerste um 751 % und von Mais um 125 % gestiegen sei. Das ist ein explosionsartiger Anstieg. Warum wird das von der Sächsischen Staatsregierung in einer vorgetäuschten Ahnungslosigkeit heruntergespielt? Wenn aber der Anteil der Biobauern oder der Ökostromproduktion nur um 1 % steigt, dann läuft sofort die grüne Propagandamaschinerie auf Hochtouren. Das ist die Realität. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Na ja! Mit Propaganda kennen Sie sich aus!) Zweitens. Die Staatsregierung argumentiert auf der Basis der Zahlen aus dem Jahr 2022. Das von mir beanstandete Problem war jedoch zu diesem Zeitpunkt noch nicht preisrelevant. Wie hoch die Importe aus der Ukraine heute und jetzt sind, das ist doch der entscheidende Punkt. Wie hoch sind die Importe aus Polen, die nun eins zu eins nach Deutschland durchgeleitet werden? Das Problem wurde von der CDU-geführten Staatsregierung einfach nicht erkannt und bewusst heruntergespielt. Drittens. Dass die Staatsregierung nicht direkt zuständig ist, ist uns klar. Deswegen ist unsere Forderung, die Staatsregierung solle sich auf Bundes- und EU-Ebene für die Aussetzung von steuer- und zollfreien Importen von Agrargütern aus der Ukraine einsetzen – Punkt! Wegen der dramatischen Entwicklung frage ich mich, ob unser Antrag im Günther-Ministerium überhaupt gelesen wurde. Die Landwirte in Sachsen können nämlich nicht warten, bis die Handvoll Biogetreidebauern aus Berlin bei Ihrem Parteigenossen Özdemir am Rockzipfel ziehen, Herr Günther. Die Lage ist viel ernster, als Sie denken. Die ukrainische Agrarwirtschaft ist auf den weltweiten Massenmarkt ausgerichtet und produziert weitgehend ohne Umweltschutzstandards, ohne Sozialstandards, mit in Europa längst verbotenen Pflanzenschutzmitteln und ohne Düngevorgaben. Nitratkulisse? Fehlanzeige! Dort wird vieles praktiziert, was den Landwirten hier verboten ist. Das macht die ukrainischen Agrarprodukte günstig, aber eben auf Kosten der Umwelt, der Lebensmittelsicherheit und auf dem Rücken der deutschen Bauern. Was passiert, wenn die Produkte eines solchen Dumpinganbieters den deutschen Markt, der die höchsten Umwelt-, Sozial- und Tierschutzstandards hat, fluten? Ich sage es Ihnen: Erst setzt ein massiver Preisverfall ein und dann kommt die Verdrängung. Das ist genau das, was sich in Deutschland sukzessive abzeichnet. Vielen Dank. Später, in der nächsten Runde geht es weiter. (Beifall bei der AfD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Für die CDUFraktion Herr von Breitenbuch, bitte.