Eric Dietrich

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als CDU-Fraktion und als Koalition stehen wir an der Seite aller Sachsen. Gleiche Lebensverhältnisse überall im Freistaat sind ein wichtiges Thema, zu dem wir uns nicht nur im Koalitionsvertrag mehrfach bekannt haben. (Zurufe von der AfD) Gerade beim Breitbandausbau geht es um die digitale Teilhabe aller Sachsen. Es geht um das Arbeiten und das Lernen von morgen. Es geht um Teilhabe und Inklusion. Es geht um Smart Cities und digitale Verwaltung. Es geht um Widerspruch erhebt, können wir über die einzelnen Bestandteile im Block abstimmen. Erhebt sich Widerspruch? – Das kann ich nicht feststellen. Dann stimmen wir im Block ab. Ich trage die einzelnen Bestandteile des Gesetzes vor. Überschrift, Artikel 1 Änderung des Sächsischen Flüchtlingsaufnahmegesetzes, Artikel 2 Inkrafttreten. Wer dem Vorgetragenen zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Keine. Meine Damen und Herren! Nachdem somit sämtliche Teile des Gesetzentwurfs abgelehnt wurden, findet über diesen Entwurf gemäß § 47 der Geschäftsordnung eine Schlussabstimmung nur auf Antrag des Einbringers statt. Ich frage daher die Fraktion der AfD, ob eine Schlussabstimmung gewünscht wird. (Jan-Oliver Zwerg, AfD: Nein!) Das ist nicht der Fall. Damit ist die zweite Beratung abgeschlossen. Der Tagesordnungspunkt ist beendet. Meine Damen und Herren! Ich rufe auf des Entwurfs Gesetzes über die Errichtung eines Teilhabe und schnelles Internet“ Gesetzentwurf der Fraktionen GRÜNEN und SPD des Haushalts- und Finanzausschusses die besten Voraussetzungen für unsere sächsische Wirtschaft. Vor ziemlich genau einem Jahr habe ich aus diesem Grund die Aufstockung des Breitbandfonds um über eine halbe Milliarde Euro als Zwischenziel auf dem Weg zum flächendeckenden Glasfaserausbau beschrieben. (Thomas Thumm, AfD: Das hat er schon 2021 gemacht! –