Mirko Schultze

Lassen Sie sich mit einem ganz klaren, auch Ihnen verständlichen Wort sagen: Nein. Ich habe damit diese Frage beantwortet und möchte etwas in Richtung Innenministerium umschwenken. Vielleicht müssen wir demnächst einmal darüber nachdenken, warum solche Anträge funktionieren, warum Menschen Angst bekommen, warum Menschen glauben, dass es Schwierigkeiten gibt, wenn wir unterbringen. Vielleicht müssen wir uns vorher überlegen, liebes Innenministerium – ich sage das mal in die Richtung –, dass wir frühzeitig informieren, dass wir darüber nachdenken, wie wir räumlich mit dezentraler Unterbringung unterbringen, dass wir darüber nachdenken, wie wir das mit Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern hinbekommen, dass wir darüber nachdenken, wie wir Landesimmobilien nutzen können, wie wir Gebäude wirklich erschließen, damit sie benutzt werden können, indem wir eine Willkommenskultur schaffen und nicht – Entschuldigung – immer wieder sagen: Wir wissen, dass wir an der Aufnahmegrenze sind. Wir sind in Sachsen bei 5,7 %. Natürlich sind wir nicht an der Aufnahmegrenze. Wir sind an der Aufnahmegrenze, wenn wir keine Willkommenskultur schaffen, wir sind an der Aufnahmegrenze, wenn wir weiterhin dafür sorgen, dass die Unterbringung in Massenunterkünften an Orten passiert, wo es nur noch zwei Ärzte gibt, die schon in Rente gehen wollten, aber es wegen ihren Patienten nicht tun. Die Menschen haben Angst, dass die Menschen, die hierherkommen und untergebracht werden, jetzt auch noch zu diesen beiden Ärzten gehen sollen. Aber das sind doch alles Probleme, die wir lösen und angehen können. Die haben mit den Geflüchteten überhaupt nichts zu tun. (Beifall bei den LINKEN – Oh-Rufe von der AfD) Deshalb sollten wir – das möchte ich am Ende noch einmal deutlich sagen – uns alle darauf konzentrieren, dass wir, wenn Menschen hierherkommen, weil sie vor Krieg geflüchtet sind, weil sie vor Not geflüchtet sind, weil sie Schutz suchen, in unserer Gesellschaft alles unternehmen, damit es zu einer gemeinsamen Zukunft kommt, dass wir Integration nicht mit Assimilation verwechseln, dass wir Ankommen nicht damit verwechseln, dass sie sich anpassen sollen, sondern dass wir im gegenseitigen Miteinander die Gesellschaft weiterentwickeln, dass wir füreinander da sind, dass wir Nächstenliebe und Solidarität leben, dass wir die staatlichen Strukturen zur Verfügung stellen. Ich sage Ihnen eines: Wenn uns das gemeinsam gelingt, dann haben wir den Brunnen der Hetzer von rechts, den Brunnen faschistischer europäischer Parteien wie der AfD trockengelegt, (Zurufe von der AfD: Was?!) und dann werden Sie mit Ihrer Hetze nicht mehr ankommen. Das ist der Auftrag, der an die Parteien hinausgeht. Wir stoppen diese Hetze nur, indem wir für eine Willkommenskultur kämpfen, indem wir für die Menschen sind, indem wir Humanismus und Solidarität großschreiben und nicht, indem wir auf Ihre Forderungen eingehen. Danke. (Beifall bei den LINKEN sowie vereinzelt bei den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Mirko Schultze für die Fraktion DIE LINKE. Für die BÜNDNISGRÜNEN jetzt bitte Frau Čagalj. (Sebastian Wippel, AfD: Frau Präsidentin schweigt!) – Bitte?