Mirko Schultze

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Parteien! Wir haben das Gesetz zur Änderung des Sächsischen Flüchtlingsaufnahmegesetzes vor uns liegen, von der Rechtsaußenfraktion eingebracht. Wer es genau gelesen hat, wird feststellen, dass nichts an dem, was Sie in den Redebeiträgen gebracht haben, verändert werden soll. Das einzige, was Sie verändern wollen, ist, dass Sie in den kommunalen Parlamenten mehr Anträge stellen können auf Befassung, auf Diskussion, damit Ihre Hetze und Ihre Angstmache bei den Bürgerinnen und Bürgern ein scheinbares legitimiertes Mäntelchen bekommt. Am Ende entscheiden nämlich selbst bei dem Gesetz, das Sie jetzt vorlegen, nicht die Unterbringungsbehörden, nicht die Stadträte und auch nicht die Gemeinderäte oder Ähnliche. Wenn Sie eine Bürger(innen)beteiligung hätten haben wollen, dann hätten Sie das Gesetz konsequenterweise durchgehen und sagen müssen, dass Sie diese Entscheidungsbefugnisse verändern, wo welche Unterbringungen sind. Das haben Sie nicht getan. Ich unterstelle Ihnen jetzt mal, Sie haben es bewusst nicht getan, weil Sie natürlich nicht die Verantwortung auf die Kommunen umlegen wollen; denn die Unterbringung von Geflüchteten ist etwas, das mit sehr viel Sensibilität zu tun hat und damit, dass die Verteilung auf Bundesebene besteht, dass man bei der Unterbringung auch andere Dinge beachten muss und nicht nur, dass eine AfD vor Ort versucht, Angst zu schüren. Doch ich möchte an dieser Stelle nicht so weit auf diesen Gesetzesentwurf eingehen; denn er versucht nur eines, und zwar das, was Sie in den letzten Monaten in den Kreistagen und Stadträten getan haben: sich hinzustellen und zu suggerieren, dass alle Leute gegen Flüchtlinge sind und Angst haben. Sie haben versucht, berechtigte Zweifel, die Leute haben, zu kanalisieren und zu Beschlüssen umzuwandeln, die am Ende dazu führen, dass der Kreistag bzw. der Stadtrat zwar beschließen, die Unterbringungsbehörden dann aber trotzdem in die Kreise zuweisen müssen und die Menschen – menschenwürdig – untergebracht werden müssen. Das ist hoffentlich beim Großteil dieses Hauses keiner Diskussion würdig. Sie stellen sich hin und sagen, das hätte man alles gegen die Bevölkerung von „denen da oben“ gemacht. Sie treiben einen Keil zwischen die Menschen vor Ort „die da oben“. Das nennt man Hetze. Im Zweifelsfalle könnte man das auch Zersetzungstaktik nennen, aber es ist auf jeden Fall eines: Man versucht, den demokratischen Rechtsstaat zu untergraben und damit Menschen gegen andere Menschen aufzuhetzen und die Regierung und Parlamente zu delegitimieren. Am Ende wollen Sie das Problem lösen, indem Sie sagen: Gucke mal da, wir, die AfD, sind die einzigen, die die Bürger ernst nehmen. Sie schaffen erst ein Problem, das Sie dann angeblich bekämpfen wollen. (André Barth, AfD, steht am Mikrofon.) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Gestatten Sie eine Zwischenfrage?