Marco Böhme

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ein vergünstigter Industriestrompreis kann akzeptiert werden, wenn er für eine Transformation in dieser Gesellschaft, wenn er im Sinne der Beschäftigten sowie im Sinne des Klimas ist. Er ist jedoch nicht zu akzeptieren, wenn er am Ende nur ein Privileg für ausgewählte Unternehmen ist, die mehr Gewinne erzeugen wollen. Es kommt also darauf an, was genau geplant ist. Wenn er, wie gesagt, nur für Großunternehmen ist, dann sehen wir das kritisch; zumal es diese Großunternehmen in Sachsen in der Vielzahl gar nicht gibt. Sachsen ist ein Land der Zulieferer und der zerklüfteten Wirtschaftslandschaft. (Zuruf des Staatsministers Martin Dulig) – Das meine ich im Grundsatz, Herr Dulig. Ich komme jetzt zu Sachsen bzw. zu der Debatte. Es geht um eine differenzierte Betrachtung. Wir brauchen Überlegungen, bei denen es nicht darum geht, der Industrie pauschal Geld zu geben, sondern es muss darum gehen, herauszufinden, welche Branchen von hohen Strompreisen betroffen sind. Man kann dafür verschiedene Kriterien anlegen, zum Beispiel die Betriebsgröße oder deren Energieintensität, oder, ob es eine Verlagerungsgefahr gibt. Dann kommt man dazu, dass es nicht nur um Großbetriebe wie ein Stahlwerk geht, sondern auch um den Bäcker von nebenan. Wenn diese Kriterien für die ausgewählten Betriebe gefunden werden, dann – so finden wir – muss es auch klare Regeln für solch einen Industriestrompreis geben, (Zuruf von der AfD) damit das die Betriebe bekommen, die sich zum Beispiel an Tariftreue halten. Da ist Sachsen Schlusslicht. Es sollten die Unternehmen bekommen, die einen Transformationsprozess begonnen haben oder beginnen wollen, die Energie einsparen wollen oder sich Klimaneutralität als Ziel gesetzt haben. Doch genau diese Vorgaben fehlen noch und das kritisieren wir. Vor allem hat sich in der Vergangenheit gezeigt: Wenn so etwas fehlt und nur Großbetriebe etwas derartiges bekommen, dann zahlen die Zeche alle anderen Verbraucherinnen und Verbraucher. Genau das wollen wir verhindern. Das hat sich sowohl bei der EEG-Umlage als auch bei den kostenlosen CO -Zertifikaten gezeigt, durch die wir alle am Ende die Mehrkosten zahlen müssen. Das darf nicht passieren. Es muss darum gehen, nicht nur Symptome zu bekämpfen, sondern zum Beispiel generell das Strommarktdesign – wie es in Deutschland immer noch existiert – zu kritisieren und zu ändern. Es geht um Strompreise, die am Ende für alle günstiger sein müssen – nicht nur um Privilegien für wenige, sondern günstigerer Strom für alle. Deshalb ist es richtig, das aus Steuermitteln mitzufinanzieren. Es muss darum gehen, zum Beispiel das Merit-OrderPrinzip abzuschaffen, mit dem am Ende günstige erneuerbare Energien nicht mehr diese Preise am Markt darstellen können, weil hohe Gaspreise die Preise für alle nach oben treiben. Das ist der falsche Weg. Das muss sich auch ändern, meine Damen und Herren. (Beifall bei den LINKEN –