Dr. Daniel Gerber

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, es besteht fraktionsübergreifend Einigkeit darüber, dass wir die sächsische Wirtschaft erhalten und stärken wollen. Weitestgehende Einigkeit besteht hoffentlich darin, dass sich auch die Industrie klimaneutral aufstellen muss. (Thomas Thumm, AfD: Da haben Sie das Prinzip von Ursache und Wirkung verwechselt!) Für uns BÜNDNISGRÜNE steht dabei außer Frage, dass Klimaneutralität Hand in Hand mit Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit von Energie einhergehen muss. Der Weg dorthin geht nur über einen massiven Ausbau der erneuerbaren Energien, in Kombination mit ausreichend flexibel gesicherter Leistung, Speichern und Netzen. Jeder Hauseigentümer, der eine Solaranlage auf dem Dach hat – vielleicht auch einen Speicher im Keller –, konnte in den letzten Monaten spüren, wie der Strom aus der Sonne den teils massiven fossilen Preissteigerungen entgegengewirkt hat. Grundsätzlich geht das auch in einem viel größeren Maßstab, wie man beispielsweise bei den Windrädern auf dem BMW-Werksgelände sehen kann. Aber noch einmal: Das Ziel ist ein klimaneutrales Energiesystem mit hoher Versorgungssicherheit und bezahlbaren Preisen für alle Verbraucherinnen und Verbraucher. Wenn wir über einen Industriestrompreis reden, dann reden wir über den Übergangszeitraum, bis genau das erreicht ist. Wir haben uns in Deutschland bereits auf den Weg gemacht. Aber wir müssen hierbei, vor allem in Sachsen, das Tempo weiter erhöhen. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Industrie hat durch multiple Krisen der letzten Jahre schwierige Zeiten hinter sich, und der Großteil der Energiewende steht erst noch vor uns. Die Bereitschaft, insbesondere der sächsischen Zukunftsindustrie, diesbezüglich gemeinsam konstruktive Lösungsansätze zu erarbeiten, ist groß. Davon konnte ich mir in der letzten Woche bei meinem Besuch bei der Wacker Chemie ein Bild machen. Ich möchte, dass insbesondere die energieintensive Industrie in Deutschland, besonders auch in Sachsen, ihre Heimat behält und eine Transformationsperspektive bekommt. Deswegen unterstützen wir BÜNDNISGRÜNE die Idee eines Industriestrompreises. Wir sind daher der SPD-Fraktion sehr dankbar, dass sie die Aktuelle Stunde zu diesem Thema beantragt hat, und dass dies auch auf Bundesebene, wie bereits gesagt, von Robert Habeck bzw. auf sächsischer Ebene von Wolfram Günther lautstark eingebracht wurde. Eines möchte ich an dieser Stelle sagen: Ein Industriestrompreis darf nicht als allgemeine Subvention mit der Gießkanne verstanden werden. Wir brauchen zielgerichtete Hilfen, damit stromintensive Industrie, vor allem im internationalen Wettbewerb, nicht abwandert. Dabei sollten insbesondere Schlüsseltechnologien für die Energiewende, allen voran die Solarindustrie, in Deutschland und Europa gehalten und ausgebaut werden, um den europäischen Binnenmarkt zu stärken. Darüber hinaus müssen wir auch Unternehmen bedenken, die durch die in Zukunft passierende Elektrifizierung ihrer Prozesse – also die Abkehr von fossilen Brennstoffen – erst stromintensiv werden. Dabei ist auch klar, dass ein Industriestrompreis kein Allheilmittel ist. Die Transformation der Industrie wird nicht allein aus Staatsmitteln finanzierbar sein. Wir brauchen stabile Rahmenbedingungen und einfache staatliche Mechanismen, die langfristig private Investitionen anreizen. Von sächsischen Unternehmen kommt zum Beispiel die Idee, einen Mechanismus zu entwickeln, der die Finanzierung sichert, indem ein erhöhter Ertrag der Industrie wieder ins System zurückfließt. Solche konstruktiven Ansätze müssen diskutiert werden. Nur mit Innovation und Kreativität sichern wir langfristig unsere Wettbewerbsfähigkeit. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe großes Verständnis dafür, dass in der Debatte der Ruf nach einem günstigen Strompreis aus allen Richtungen kommt. Deshalb lassen Sie es mich ein letztes Mal wiederholen: Das Ziel ist ein klimaneutrales Energiesystem mit hoher Versorgungssicherheit und bezahlbaren Preisen für alle Verbraucherinnen und Verbraucher. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen wir mit aller Kraft die Energiewende vorantreiben. Wenn es dann so weit ist, brauchen wir auch keinen Industriestrompreis mehr. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Gerber sprach für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE. Damit haben wir die erste Rednerrunde absolviert und könnten jetzt in eine zweite Rednerrunde einsteigen. Ich übergebe dazu an Herrn Kollegen Homann von der SPD-Fraktion; bitte schön.