Dr. Daniel Gerber

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Kollegin Kuhfuß hat es sehr eindrucksvoll dargestellt. Es geht beim Klimaschutz nicht in erster Linie darum, das Klima zu schützen, sondern den Menschen. Die Klimakrise hat massive negative Auswirkungen auf Menschen und deren Gesundheit, besonders – das ist mehrfach angebracht worden – für eine alternde Bevölkerung wie in Sachsen. Doch Klimapolitik berührt neben Gesundheit viele andere Politikfelder: Energie, Wirtschaft, Bauen, Ernährung usw. usf. Wir erleben aktuell, dass in all diesen Bereichen eine Wende bevorsteht oder bereits stattfindet. Ich hätte mir gewünscht, dass man für diese Transformationsprozesse deutlich mehr Zeit gehabt hätte, doch leider wurden sie in der Vergangenheit verschlafen. Man könnte an dieser Stelle die Fehler der Vergangenheit eingestehen und konstruktiv an der Sicherung der Lebensgrundlage zukünftiger Generationen arbeiten – oder man erklärt die, die sich für mehr Klimaschutz einsetzen, zum Hauptgegner. Man kann argumentieren, dass die Strompreise dank erneuerbaren Energien negativ sind – oder man verkündet am selben Tag, dass die Energiewende gescheitert wäre. Man kann den Menschen, die besorgt sind um ihren Wald, der vom Borkenkäfer zerfressen wird, zuhören – oder von Klimahysterie sprechen. Man kann die Warnung der Wissenschaft über die extremen Dürren in Spanien, Italien und Frankreich ernst nehmen – oder das Framing einer Boulevardzeitung mit „Heizungshammer“, „Energiestasi“ und „Deindustrialisierung“ übernehmen. Genau diese Rhetorik führt dazu, dass keine sachliche Debatte mehr geführt werden kann. Eine bessere Werbekampagne kann man sich für rechtsextreme Strukturen quasi nicht wünschen. (Beifall der Abg. Antonia Mertsching, DIE LINKE) Diese Rhetorik hat konkrete Auswirkungen in Sachsen, wie kürzlich im Kreistag in Bautzen. Dort wurde die Energieagentur, die 3 Millionen Euro Wertschöpfung in die Region gepumpt hat und über zehn Jahre wertvolle Arbeit geleistet hat, aus rein ideologischen Gründen nicht weiter finanziert. Ich erlebe auch eine neue Dimension an Aggressivität. Ich möchte dazu gern aus einem Brief zitieren, den ein Windkraftunternehmer an den Chemnitzer Oberbürgermeister nach einer Informationsveranstaltung beim Windkraftpark in Euba geschickt hat: „Es wurden mehrere unserer anwesenden Kollegen auf dem Vorplatz des Feuerwehrgebäudes während der Veranstaltung beleidigt, bedroht und körperlich angegriffen.“ Wir sind also leider so weit gekommen, dass sogar Körperverletzung als Mittel gegen Windkraft eingesetzt wird. Das ist absolut zu verurteilen (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Das wird die AfD bestimmt…!) und darf sich in der Art und Weise nicht wiederholen. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Diffamieren eines politischen Gegners lenkt immer nur von den eigentlichen Problemen ab, und dies kann ich nur als Versuch werten, die eigene Ideenlosigkeit zu überdecken. (Lars Kuppi, AfD: Herrlich! Zum Lachen! –