Volkmar Winkler

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir stehen vor vielen großen Herausforderungen. Die Anpassung an den Klimawandel ist aber die zentrale Herausforderung nicht nur unserer Gesellschaft, sondern weltweit. (Zuruf des Abg. Jan-Oliver Zwerg, AfD) Es liegt in unserer Verantwortung, dass wir als vernünftige Politikerinnen und Politiker uns nicht nur für den Klimaschutz einsetzen, sondern wir müssen kluge Lösungen finden, um die Folgen des Klimawandels abzumildern. Der Klimawandel ist längst keine abstrakte Bedrohung mehr. Wir sehen die Auswirkungen in Form von extremen Wetterereignissen, Hitzewellen, Dürren, Trinkwassermangel und Überschwemmungen. Es ist kein Geheimnis, wenn ich sage: Klimaschutz beginnt in den Köpfen. Es ist an der Zeit, den hinderlichen Kulturkampf zu überwinden, der uns davon abhält, gemeinsam für den Klimaschutz und gegen die Klimaveränderung zu kämpfen. Der Klimawandel macht keine Unterschiede zwischen politischen Überzeugungen und sozialen Schichten, Herr Prantl. Er bedroht uns alle gleichermaßen. Es ist dringend geboten, dass wir über Parteigrenzen hinweg Lösungen finden, um den Klimawandel zumindest zu entschleunigen. Wir können den Kampf gegen den Klimawandel auch als Chance begreifen, um Deutschland und damit auch den Freistaat Sachsen lebenswerter und resilienter zu machen. Mir geht es bei meinen Ausführungen mehr um das gesellschaftliche Leben, die Wirtschaft und die Kommunen. Zum Gesundheitsschutz ist meines Erachtens fast alles gesagt. Wenn wir Investitionen in erneuerbare Energien, für die Schaffung zukunftsfähiger Arbeitsplätze und für nachhaltige Innovationen – auch im Bereich von Klimaschutz und Klimaanpassung – vorantreiben, dann investieren wir in die Zukunft. Kluge Investitionsanreize – wie der von unserer Fraktion ins Spiel gebrachte Sachsenfonds – sind dafür notwendig. Wissenschaft und Wirtschaft sind sich hierbei einig: Klimaschutz wird etwas kosten – und das nicht wenig. Doch er wird uns richtig teuer zu stehen kommen und Wohlstand kosten, wenn wir jetzt zögerlich handeln. Unsere Infrastruktur, unsere Wirtschaft und vor allem diejenigen, die am stärksten von sozialer Ungerechtigkeit betroffen sind, leiden unter den Folgen des Klimawandels. Als Sozialdemokrat plädiere ich – das wird niemanden verwundern – für eine sozial gerechte Klimaanpassungspolitik, die sicherstellt, dass niemand auf dem Weg im Stich gelassen wird. Ich möchte kurz, jedoch nicht abschließend skizzieren, was wir noch alles tun müssen. Wir müssen unsere Infrastruktur widerstandsfähig gegenüber den Folgen des Klimawandels machen. Gebäude, Verkehrswege müssen angepasst und verbessert werden, um Überschwemmungen, Stürmen und Hitzeperioden standzuhalten. Gleichzeitig müssen wir darauf achten, dass soziale Einrichtungen wie Krankenhäuser, Schulen und Altenheime ausreichend geschützt sind. Der Klimawandel hat Auswirkungen auf unseren Wasserhaushalt. Wir müssen unsere Wasserressourcen besser bewirtschaften und in den Ausbau von Wasserspeichern, Rückhaltebecken und Entwässerungssystemen investieren und Herausforderungen wie Starkregen und Dürren gerecht werden. Gleichzeitig müssen wir sicherstellen, dass der Zugang zu sauberem Trinkwasser für alle gewährleistet ist und bleibt. Der Umbau der sächsischen Wälder und ihr Schutz vor immer häufigeren und größeren Waldbränden sind eine immens wichtige Aufgabe, der wir uns zwar bereits stellen, die wir aber langfristig weiter absichern müssen. Die Landwirtschaft ist besonders vom Klimawandel betroffen. Wir müssen unsere Landwirte weiterhin bei der Anpassung an veränderte klimatische Bedingungen unterstützen, indem wir ihnen Wissen, finanzielle Unterstützung und Technologien zur Verfügung stellen. Dabei lautet die Devise: Öffentliches Geld für öffentliche Leistungen! (Zuruf des Abg. Jörg Urban, AfD) Auch unsere Städte und Gemeinden stehen vor immer größeren Herausforderungen in Bezug auf den Klimawandel. Sie müssen widerstandsfähiger werden. Starkregenereignisse werden häufiger und intensiver, was zu Überschwemmungen und letztendlich zu erheblichen Schäden an Infrastruktur und Gebäuden führen wird. Gleichzeitig tragen die zunehmenden Versiegelungen und die hohen Temperaturen in Städten zu einer Verstärkung des urbanen Hitze-Insel-Effekts bei, der die Lebensqualität und die Gesundheit der Bewohner beeinträchtigt. Neben einer angepassten Stadtplanung könnte die sogenannte Schwammstadt am Ende eine Antwort auf diese Herausforderung sein. Bei all den notwendigen Maßnahmen geht es nicht mehr um das Ob, sondern um das Wie und wie schnell. Der Klimawandel hat natürlich auch Auswirkungen auf unser aller Gesundheit; dazu ist viel gesagt worden. Ich erspare mir deshalb auch die zweite Runde. Wiederholungen brauchen wir in diesem Fall nicht. Danke. (Beifall bei der SPD, den BÜNDNISGRÜNEN und vereinzelt bei den LINKEN – Beifall des Staatsministers Wolfram Günther) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Herr Abg. Teichmann, wollten Sie das Wort ergreifen? – Bitte. (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE)