Dr. Daniel Gerber

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Popp! Eine moderne Verwaltung ist automatisiert, medienbruchfrei und digital. Sachsen braucht eine moderne Verwaltung; denn wir sind im Wettbewerb. Sachsen ist im Wettbewerb mit anderen Ländern, mit anderen Bundesländern, mit Unternehmen und Hochschulen um die klügsten Köpfe und die besten Ideen. Wir müssen so schnell wie möglich handeln; sonst sind die anderen schneller. Wir müssen noch aus einem anderen Grund handeln – das ist auch schon vielfach angeklungen –, nämlich mit Blick auf die 8. Bevölkerungsvorausberechnung. In Sachsen wird es in den allermeisten Gemeinden zu einer weiteren Verschärfung der angespannten Personalsituation kommen. Wir müssen jetzt dringend anfangen zu handeln, bevor wir in Zukunft handlungsunfähig werden. Wie genau wir in Zukunft handeln werden, würde ich gern an vier Forderungen klarmachen: Eine moderne Verwaltung ist digital von Ende bis Ende. Mit dem ersten OZG, dem Onlinezugangsgesetz, wurde 2017, also zehn Jahre nach Einführung des iPhone, zum ersten Mal auf Bundesebene definiert, wie Verwaltung digital funktioniert. Leider wurde aus meiner Sicht der zweite Schritt vor dem ersten gemacht und der Fokus vor allem auf das digitale Ausfüllen von Formularen gelegt. Dass die Daten nach der Erfassung in ein sogenanntes Fachverfahren eingespeist werden müssen, wurde dabei leider nicht bedacht. Man hatte also die Oberfläche, aber nichts dahinter. Das hatte quasi zur Folge, dass Medienbrüche vorprogrammiert waren und heute noch sind. Selbst wenn man einen digitalen Antrag und das Fachverfahren hat, ist die Antwort der Behörde in Ermangelung eines digitalen Rückkanals wieder analog. Im Bund hat das die Ampel erkannt und setzt jetzt im OZG 2.0 auf eine sogenannte Ende-zu-EndeDigitalisierung vom Antrag bis zum behördlichen Bescheid. Eine moderne Verwaltung erfasst Daten nur einmal. Durch die Digitalisierung von Verwaltungsverfahren kann jede Menge Arbeitszeit eingespart werden, vorausgesetzt natürlich, dass man keinen schlechten analogen Prozess in einen schlechten digitalen Prozess überführt. Eingabefehler auf Formularen könnten ein Ding der Vergangenheit sein. Damit wären zeitraubende und langwierige Kommunikation zwischen Amt und Bürgerinnen und Bürgern zum Beseitigen von Fehlern und Rückfragen nicht mehr notwendig. Daten sollten getreu dem Motto „once only“ einmal abgefragt werden und nicht immer wieder mühsam und größtenteils auch noch händisch übertragen werden. Man kann sich die Frage stellen, warum man überhaupt noch Anträge schreiben muss. Stellen Sie sich vor, dass man in Zukunft keinen Kitaplatz mehr beantragen muss. Das System weiß, wie alt das Kind ist, wo es wohnt, wie die Auslastung der Kita ist, und kann dann, wenn die Zeit so weit ist, automatisch einen Vorschlag machen. Die Zeit, die in Zukunft nicht mehr für sich wiederholende und damit automatisierbare Prozesse verschwendet werden muss, kann dann direkt im Kontakt mit den Menschen eingesetzt werden. Eine moderne Verwaltung handelt nachhaltig. Die Anforderungen, die an eine moderne Verwaltung in Zukunft gestellt werden, sind enorm. Deshalb muss der Freistaat seine IT-Infrastruktur zentralisieren. Mit diesem MIGRA-Projekt werden die sächsischen Informatikdienste zeitgemäß und serviceorientiert aufgestellt. Die digitale Souveränität des Freistaates wird durch eine zentrale und hochverfügbare Cloud-Umgebung – und auch das gehört zu einer modernen Verwaltung – und zwei georedundante Rechenzentren gestärkt. Ich persönlich hoffe, dass in dieser Cloud auch Sovereign Cloud Stack läuft. Mal sehen. In öffentlichen Rechenzentren sollen die Energieeffizienz und die Nachnutzung von Abwärme eine herausragende Rolle spielen. In der Diskussion um kommunale Wärmeplanung und das gerade im Bundestag debattierte Energieeffizienzgesetz liegt eine große Chance. Egal, ob Neubau oder Modernisierung – durch den Einsatz von Wasserkühlung werden weniger Energie verschwendet, weniger CO produziert und damit die Kosten gesenkt. Gleichzeitig würde man damit auch die Green-IT-Initiative des Bundes umsetzen, die die Kriterien des Blauen Engels für energieeffiziente Rechenzentren anwendet. Eine moderne Verwaltung beschafft sozialökologisch und handelt souverän. Beim Thema Open-Source-Software muss die Verwaltung mit gutem Beispiel vorangehen. Dabei gilt für mich das Motto „öffentliches Geld – öffentliche Codes“. Das habe ich schon oft gesagt und werde es immer wiederholen. Da, wo öffentliches Geld ausgegeben wird, soll auch frei verfügbare Software entwickelt und eingesetzt werden, damit auch andere sie nutzen können. Das reduziert Abhängigkeiten und verhindert, dass Software für die gleiche Aufgabe mehrfach implementiert wird. Das spart wertvolle Ressourcen, die ohnehin in Bezug auf Digitalisierung extrem knapp sind. Deswegen freue ich mich riesig, dass Sachsen jetzt eine im Kabinett beschlossene Open-Source-Strategie hat. Mit dieser Strategie der sächsischen Staatsverwaltung gestalten wir diesen Pfad hin zu mehr Souveränität vor Ort. Ich hoffe auch, dass der von Sachsen unterschriebenen Absichtserklärung zum Einsatz des souveränen Arbeitsplatzes in der Landesverwaltung bald dessen Einsatz folgt. OpenSource-Software ist für mich aber mehr als nur die digitale Souveränität der Verwaltung. Es gibt uns auch die Möglichkeit, das Softwareland Sachsen ein Stück weiter Realität werden zu lassen. Wir haben in Sachsen bereits viele Firmen und Stakeholder, wie die Unternehmen der Open Source Business Alliances, das GAIAsaX-Netzwerk oder auch der kürzlich gegründete ALASCA-Verein. Mit diesen Initiativen können und sollten wir langfristig strategisch planen und diese mit konkreten Umsetzungspfaden weiter ausbauen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir müssen die Dinge einfacher machen. Nur Prozesse, die digital einfacher sind als ihr analoges Pendant, werden Akzeptanz finden; denn alles andere wäre kein Mehrwert, sondern Zusatzaufwand. Ich bin der Meinung, dass sich die Qualität einer Verwaltung daran bemessen lässt, wie wenig Bürgerinnen und Bürger überhaupt mit ihr in Kontakt treten müssen. Eine moderne Verwaltung muss serviceorientiert denken und proaktiv auf die Bürgerinnen und Bürger zugehen. Wir brauchen Sachsen „as a Service“, wie man in der IT-Branche sagen würde. Genau dann haben wir den Standortvorteil. Vielen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Wünscht die SPD-Fraktion das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die AfDFraktion? – Auch nicht. Dann frage ich in die Runde, ob es Fortsetzung Mir liegt das Ergebnis des achten Wahlgangs der geheimen Wahl der Sachverständigen des 6. Medienrates der Sächsischen Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien vor. Ausgegeben wurden 116 Stimmscheine, davon war keiner ungültig. Es wurde wie folgt abgestimmt: Katja Röckel 76 Stimmen, Eva Brackelmann 36 Stimmen, Prof. Dr. Hubertus Gersdorf 2 Stimmen. Es gab 2 Enthaltungen. Damit hat kein weiterer Kandidat die notwendige Zweidrittelmehrheit erreicht, und ein weiterer Wahlgang für die fünfte und letzte Position wäre erforderlich. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE, steht am Mikrofon.) Herr Lippmann, bitte.