Eric Dietrich

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Staatssekretär Prof. Popp, eines kann ich Ihnen schon einmal sagen: Sie haben mich hungrig gemacht – (Ah-Rufe von der AfD) hungrig auf eine moderne sächsische Verwaltung im Freistaat und in den Kommunen, welche die Möglichkeiten der Digitalisierung zügig und konsequent umsetzt. (Dr. Rolf Weigand, AfD: Wann denn?) Sie haben auf viele Herausforderungen verwiesen. Und Sie haben es richtig gesagt: Die Digitalisierung und Automatisierung von Verwaltungsabläufen sind eine der wichtigsten Aufgaben, die es zu lösen gilt, um diesen Herausforderungen der Zukunft zu begegnen. Doch die Frage ist: Wo stehen wir heute? Um kritisch in Ihrem Bild zu bleiben, könnte man sagen: Beim Restaurantbesuch vergleichen wir das mit der Vorspeise. – So haben Sie es gesagt. Ich würde sagen: Der Gruß aus der Küche ist da und wir bereiten so langsam die Vorspeise vor. Das würde aber – das muss man ehrlich sagen – Ihrer Arbeit, den Arbeiten im Freistaat der letzten Jahre nicht gerecht, und ich möchte daher das Bild wieder verlassen. In verschiedenen Studien kommt Deutschland ins Mittelfeld, in anderen Studien auf einen der hinteren Ränge bei der Verwaltung. (Lachen und Zuruf des Abg. Tobias Keller, AfD) Unser Freistaat schneidet im Bundesvergleich durchaus gut ab, muss man sagen, zum Beispiel beim Dashboard der OZG-Umsetzung, wo wir auf einem der vorderen Plätze sind. Zufrieden sein können und wollen wir damit natürlich nicht. Aus meiner Sicht ist die Digitalisierung unserer Verwaltung nicht nur eine der wichtigsten, sondern gleichzeitig – aufgrund der Komplexität – eine der herausforderndsten Aufgaben, vor denen wir stehen. Es geht um Standortvorteile, gleiche Lebensverhältnisse in Stadt und Land, um einen zunehmend internationalen Wettbewerb, der sich auch an solchen Fragen festmacht, wie schnell man in einem Land eine Firma gründen kann. Um diese Fragen geht es zukünftig; und es geht nicht zuletzt darum, das Leben der Bürgerinnen und Bürger im Freistaat zu erleichtern. Deshalb ist es wichtig, dass das Thema Digitalisierung von ganz oben geführt wird. Dem wird unsere Sächsische Staatsregierung dadurch gerecht, dass sich die Staatskanzlei dem Thema widmet und sich verantwortlich zeigt. Zudem haben wir mit Ihnen, Herr Prof. Popp, einen Staatssekretär, der gleichzeitig Mitglied im Kabinett ist. Das hätte ich mir im Übrigen auch von der Bundesregierung gewünscht; aber dort ist das Thema aktuell keine Chefsache mehr. Es wurde vom Bundeskanzleramt in die Ministerien abgeschichtet. Aufgrund der beschriebenen Wichtigkeit ist es wichtig, regelmäßig zu hinterfragen, ob der eingeschlagene Weg der richtige ist oder ob wir den Kurs, auf dem wir uns befinden, korrigieren müssen. Mit der heutigen Debatte machen wir genau das. Lassen Sie mich deshalb beim Thema Digitalisierung auf vier Punkte kurz eingehen: Zuerst müssen wir über das viel diskutierte Onlinezugangsgesetz sprechen. Das Gesetz hat vorgesehen, Hunderte Verwaltungsleistungen bis Ende 2022 digital verfügbar zu machen, ohne aber zu berücksichtigen, dass auch die Weiterverarbeitung in den Ämtern digital funktionieren muss. Das hat zum Ergebnis, dass wir heute Hunderte Verwaltungsvorgänge theoretisch digitalisiert zur Verfügung haben – eingesetzt werden diese aber kaum; sozusagen „Masse statt Klasse“. Ich sage Ihnen ehrlich: Mir wären zehn komplett implementierte Verwaltungsleistungen, die den notwendigen Background haben, zum Beispiel die elektronische Akte einzusetzen, in allen deutschen Gemeinden, Kommunen, viel lieber gewesen, als Hunderte auf Halde entwickelte Verwaltungsdienstleistungen, die nicht oder nur halbherzig eingesetzt werden. Zweitens. Wir haben zu wenig Fachpersonal und eine fehlende Automatisierung. Sie haben es sehr treffend beschrieben, Herr Staatssekretär. Es fehlt zukünftig sowohl an Verwaltungsmitarbeitern als auch an IT-Fachpersonal. Wir haben das Problem erkannt, aber wir werden es nicht lösen. Die aktuelle Bevölkerungsprognose zeigt uns die Richtung. Wir werden immer weniger; das trifft auch auf den IT- und den Verwaltungsbereich zu. Wir müssen also überlegen, welche Alternativen wir zum Stellenaufbau haben. Mich hat ein Satz aus der Wirtschaft nachdenklich gemacht. Der Satz meint, es sei überhaupt nicht schwer, gute Produkte, zum Beispiel gute Autos, zu entwickeln; die große Herausforderung sei die Serienproduktion, also mit minimalem Aufwand bzw. Kosten in einer großen Stückzahl zu produzieren. Genau daran krankt unsere Verwaltungsdigitalisierung in der Fläche. Wir haben es geschafft, Hunderte Antragsassistenten zu erstellen, aber wir schaffen es nicht, diese in Serie zu fertigen, oder, besser gesagt, ohne Aufwand ins Feld zu bringen. Vielleicht muss man an dieser Stelle einen Schritt zurückgehen und überlegen, wie wir das besser machen, wie wir Automatisierungen besser einsetzen können. Mein dritter Gedanke lautet: Es fehlt an Zentralität. Wenn wir überlegen, warum andere Länder wie Estland so erfolgreich sind, dann sicherlich auch deshalb, weil dort vieles zentral umgesetzt wird. Bei uns erleben wir derzeit, wie 16 Bundesländer und Hunderte Kommunen teilweise eigene Lösungen entwickeln – Lösungen, die sich in vielen Bereichen ähneln. Ich bin deshalb überzeugt: Der Bund muss deutlich mehr in die Verantwortung. Wenn Digitalisierung ganzheitlich und effizient funktionieren soll – ich meine damit keine steuernde oder abstimmende Aufgabe, sondern ich meine es konkret –, muss der Bund ein zentraler Anbieter von digitalen Lösungen werden. Die Berichte aus dem gestrigen IT-Planungsrat machen mich deshalb etwas nervös und gehen aus meiner Sicht komplett in die falsche Richtung. Nun müssen wir uns überlegen: Wenn der Bund seiner Aufgabe, seiner aus meiner Sicht wichtigen Verantwortung, nicht nachkommt – was passiert dann? Dann müssen wir als Freistaat einspringen und selbst gute Lösungen anbieten. Lassen Sie uns nicht auf dezentrale Lösungen setzen, die vor Ort gewartet werden müssen. Bauen wir Kompetenzen einmalig und zentral im Freistaat auf und bieten einen Software-as-a-Service – ein Fachbegriff aus der IT – als zentralen Dienst für unsere Kommunen und Landkreise an. (Beifall des Abg. Dr. Daniel Gerber, BÜNDNISGRÜNE) Das wäre auch mit Blick auf eine wachsende Bedrohungslage im Bereich der IT-Sicherheit die sinnvollste Lösung. Noch einmal: Wir härten und sichern unsere Systeme fachlich am besten mit wenigen Spezialisten einmalig im Freistaat – und nicht in den Kellern von über 400 Kommunen. Mein vierter und letzter Punkt ist das Thema Datenschutz. Ein Schlüssel zu einer akzeptierten Digitalisierung ist zweifellos die Vernetzung verschiedener Einheiten miteinander, auch als integrierte Systeme bekannt. Der Staat hat von uns allen viele Informationen. Wenn wir diese sinnvoll verknüpfen, können wir mit echtem Mehrwert für die Verwaltung auch alle Nutzer überzeugen. Viele Daten sind vorhanden, werden aber aus meiner Sicht – das muss man ehrlich sagen – aus vorauseilender Angst vor dem Datenschutz – so erlebe ich das – nicht intelligent verknüpft. Wir brauchen beim Datenschutz eine Ausgewogenheit, die den Schutz sicherstellt und trotzdem eine effektive Digitalisierung ermöglicht. Aber wenn wir uns bereits bei der Nutzung von Social Media innerhalb der Staatsregierung heftige Auseinandersetzungen leisten, frage ich mich, wer sich dem Thema Datenverknüpfung noch freiwillig widmen will. Wir müssen auch zukünftig die Bürgerinnen und Bürger durch Transparenz und Informationen mitnehmen, und zwar dort, wo sie sind: online und auf Social Media. Wir sollten dort bleiben, auch um Falschinformationen extremer Kräfte energisch entgegenzuwirken. Ein Verbot von Social Media wird unserem Ziel eines digitalen und demokratischen Freistaates einen Bärendienst erweisen; davon bin ich überzeugt. Das waren vier wichtige Punkte. Alles in einem soll es aber nicht verdecken, was heute schon erreicht wurde. Wie gesagt: Wir stehen im Bundesvergleich nicht schlecht da. Wir haben gemeinsam einige Punkte auf den Weg gebracht. Es gibt einen guten Masterplan der digitalen Verwaltung, der viele wichtige Punkte aufgreift. Dieser muss sicherlich zeitnah erneut überarbeitet werden. Wir unterstützen als Parlament finanziell viele Themen, zum Beispiel den Betrieb von Basiskomponenten. Wir investieren jährlich Millionen in die Umsetzung von OZGLeistungen. Wir finanzieren das sehr erfolgreiche Projekt der Digital-Lotsen in Sachsen, die einen echten Mehrwert in der Fläche bringen. Und im Doppelhaushalt 2023/2024 haben wir einen Stellenpool mit 80 Fachkräften der Regierung zur Verfügung gestellt, um digitale Projekte im Freistaat voranzubringen. Das ist einiges. Trotzdem soll die Debatte aufzeigen, was besser gemacht werden kann; denn wir wollen mit unserem Freistaat eine Vorreiterrolle im Bereich der Digitalisierung einnehmen. Wir brauchen also – lassen Sie uns hierbei konstruktiv nach vorn blicken – mehr Automatisierung; denn wir werden nur mit größtmöglicher Automatisierung flächendeckend in mehr als 400 Kommunen und mit Hunderten Verwaltungsleistungen erfolgreich sein können. Wir benötigen mehr Attraktivität für die Digitalisierung. Ich stelle mir dabei eine Art Bürgermeister-Amazon vor, in der sich die Bürgermeister transparent ihre Verwaltungsleistungen aussuchen und bestellen können. Und jeder kann sich seine Verwaltungsleistungen so aktivieren, wie er das benötigt. Mit aller Fantasie: Unsere zentrale digitale Anlaufstelle – das Amt24 – ist kein Bürgermeister-Amazon. Ich bin mir nicht sicher, ob wir es dorthin einmal entwickeln können. Drittens benötigen wir mehr Zentralisierung, gerade mit Blick auf den Fachkräftemangel und die aktuelle Bedrohungslage durch ausländische Kräfte. Auch mit Blick auf den Fachkräftebedarf unserer Wirtschaft ist es geboten, dass unsere Verwaltung nicht weiter anwächst. Dazu kann und muss Digitalisierung dienen. Und Punkt 4 – auch noch einmal an uns gerichtet –: Wir benötigen wahrscheinlich deutlich mehr Investitionen in Digitalisierung; denn Digitalisierung mag anfangs teuer erscheinen, ist aber ein notwendiges Übel auf dem Weg zu einer effizienten und guten Verwaltung. Sehr geehrte Damen und Herren! Ich glaube, uns eint das Ziel einer modernen Verwaltung, die für Bürgerinnen und Bürger effiziente Dienstleistungen anbietet und für Unternehmen ein attraktiver Wirtschaftsstandort ist. Den Weg dahin müssen wir gemeinsam und entschlossen gehen. Und mit wir meine ich uns als Gesetzgeber, aber auch die gesamte Staatsregierung. Digitalisierung ist nicht allein die Aufgabe von Herrn Staatssekretär. Er hat eine strukturierende und steuernde Rolle. Aber alle Ministerinnen und Minister sind bei dieser Aufgabe elementar mitverantwortlich. Die Unterstützung des Parlamentes – oder zumindest die meiner Fraktion, für die kann ich sprechen – kann ich Ihnen bei diesem wichtigen Thema auf jeden Fall zusagen. Sehr geehrter Herr Popp! Wir danken Ihnen für die bisherige Arbeit und das Erreichte. Das macht – um noch einmal im Bild zu bleiben – Hunger auf mehr. Ich möchte mich persönlich und als digitalpolitischer Sprecher meiner Fraktion für die offene und konstruktive Zusammenarbeit der letzten Jahre sehr herzlich bedanken. Lassen Sie uns gemeinsam die nächsten Schritte gehen – im Sinne unserer Verwaltung und vor allem unserer Bürgerinnen und Bürger. Vielen Dank und Glück auf! (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und des Staatsministers Armin Schuster)