Sandra Gockel
Nein. – Einseitigkeiten verbieten sich, und dort, wo sie auftreten, gibt es Schulleitungen und die Schulaufsicht, die dem entgegentreten oder disziplinarrechtlich tätig werden kann. Schule ist Teil der Gesellschaft. Sie lässt sich nicht abgrenzen, sondern sie nimmt auf, verarbeitet und spiegelt gesellschaftliche Debatten zurück. Es ist selbstverständlich, dass auch Eltern durch ihre Kinder mit Fragen konfrontiert werden, die ihre Schamgrenzen berühren oder nicht in ihr Weltbild passen. (Sebastian Wippel, AfD: Genau, das ist das Recht der Eltern!) In unserer Zeit ist es nicht notwendig, alles in ein bestimmtes Raster und in die Schemata des vermeintlich Konventionellen zu pressen. Menschen waren nie anders, nur war der Druck, dass sie anders sein sollten, häufig und mitunter so groß, dass sie daran zerbrochen sind. Das sollte uns mahnen. Wer Menschen, denen Dinge meist jung bewusst werden, die im Spannungsfeld zwischen vermeintlichem Sollen und tatsächlichem Sein stehen, kennt, wer im Alltag diese individuellen Prozesse miterlebt hat, weiß, dass das Umfeld zwar viel tun kann, aber den Weg muss jede Person am Ende allein gehen. Uns, die wir hier gemeinsam versammelt sind, fällt es aber zu, es diesen Menschen nicht schwerer zu machen, als es eh ist. (Sebastian Wippel, AfD: Man muss es aber nicht bewerben!) Die Menschen im Land regen sich bei diesem Thema vielerorts auf, (Thomas Thumm, AfD: Zu Recht!) aber nicht, weil es Menschen gibt, die vermeintlich anders sind, sondern weil das Thema von Personen, denen es nicht um die Betroffenen geht, instrumentalisiert wird. (Widerspruch von der AfD) Wir werden uns an den unbeholfenen Inszenierungsversuchen durch die Rollenspiele der Extremen nicht beteiligen. (Beifall bei der CDU, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Natürlich ist es so, dass sich die Schule und die in ihr Tätigen mit ihrer Neutralitätsverpflichtung sprachlicher Oktroyierung zu enthalten haben. (Zuruf von der AfD: Aha!) Es ist nicht die Aufgabe der Lehrer, zu missionieren und auf jeder Welle des vermeintlichen Zeitgeistes zu surfen. In den Schulen muss man sich darauf konzentrieren, dass das Wichtigste im Mittelpunkt steht: Das sind die Kinder und Jugendlichen. (Beifall bei der CDU, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung – Zuruf des Abg. Jörg Urban, AfD) Das heißt vor allem, die Prioritäten richtig zu setzen. Hier erwarte ich natürlich, dass die Schulaufsicht ihren Pflichten wirklich nachkommt. Das steht im Schulgesetz und sollte eine Selbstverständlichkeit sein. (Jörg Urban, AfD: Ist es aber nicht!) Aus diesem Grund dürfen Sie von uns keine Unterstützung zu diesem Antrag erwarten. (Beifall bei der CDU, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Eine Kurzintervention; bitte.
