Marco Böhme

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ja, Holz liegt im Trend. Es wird immer mehr aus Holz gebaut. Spielzeug wird nicht mehr unbedingt aus Plastik gebaut, sondern eher aus Holz, und auch Stahl wird durch Holz ersetzt. Also, wir haben tatsächlich eine Entwicklung auf einem Markt, auf dem Holz mittlerweile sehr viel mehr benutzt wird als in den letzten zehn oder 20 Jahren. Wir haben eine Anzahl an Holzöfen oder auch Pelletheizungen, die seit Jahren zunimmt, und das auch trotz oder wegen Preissteigerungen auf dem fossilen Energiemarkt, aber auch trotz der Preissteigerungen auf dem Holzmarkt. Dabei steigt seit Jahren der Nutzungsdruck auf den Wald enorm, und es steigt auch der Preis. Ich sagte es bereits: Auch der nachwachsende Rohstoff Holz, das haben wir jetzt schon mehrfach gehört, ist theoretisch CO -neutral und klimafreundlich – das ist er für sich genommen auch. Aber, Herr von Breitenbuch, da würde ich noch mal genauer hinschauen; denn natürlich muss man auf das gesamte Klimasystem schauen. Dabei ist die Funktion des Waldes als CO -Senke etwas sehr Wichtiges und Kostbares, und die muss grundsätzlich erhalten bleiben – gerade bei sehr alten Wäldern. (Zuruf des Abg. Thomas Thumm, AfD) Wir haben das Problem, dass die Funktionen des Waldes immer schlechter ausfüllbar sind. Wir haben mittlerweile einen Zustand, bei dem die CO -Minderungsfunktion von alten Baumbeständen immer weiter abnimmt, weil Wälder massiv geschädigt sind und es zu Schadereignissen kommt. Dieses Schadholz nutzt man natürlich – na klar kann man das als bestes Brennholz benutzen –, aber insgesamt nimmt die Kapazität, die CO -Minderungsfunktion von Holz drastisch ab. Wir haben im Jahr 2016 noch 64 Millionen Tonnen CO pro Jahr in unseren deutschen Wäldern aufgenommen. Im Jahr 2022 waren es nur noch 46 Millionen Tonnen. Das heißt, der Nutzungsdruck, den wir durch die vermehrten Anfragen an Holz haben – auch von Brennholz – führt dazu, dass immer weniger CO in den Wäldern gespeichert werden kann. Es ist ein Problem, dass man dann irgendwann nicht mehr sagen kann, dass dieser natürliche Kreislauf, von dem Sie gesprochen haben – wir alle sprechen von nachwachsenden Rohstoffen –, nicht mehr ganz so einfach anzuschauen ist. Hinzu kommt das Problem des Feinstaubs. Wir haben mittlerweile mehr Feinstaub von Holzöfen emittiert als LKWund PKW-Motoren das zusammen machen. Das heißt also: Die größte Feinstaubmenge in Deutschland entsteht durch diese Verbrennungsart von Holz. Aber – um zu dem Antrag konkret zu kommen – wir als Linksfraktion lehnen natürlich die Verbrennung von Holz nicht grundsätzlich ab. Gerade im ländlichen Raum ist die Nutzung von Holz relativ weit verbreitet und bei der Verfügbarkeit von Holzresten ist es auch sinnvoll, am Wald nebenan seinen Kamin mit Holz zu befeuern und Holz zu verbrennen. Aber grundsätzlich gilt: Holz ist ein sehr wertvoller Rohstoff, der eigentlich nicht verbrannt gehört und lieber für andere Produkte genutzt werden sollte. Wir haben eine Kaskadennutzung zu beachten. Das heißt, es geht eher um stoffliche Verwertung als um die energetische. Das gilt aus unserer Sicht auch beim Holz. Wenn überhaupt Holz verbrannt wird, dann sollte nur regionales Holz verwendet werden. Aber hier sehen wir immer mehr Markteinflüsse. Zum Beispiel drängen große Anbieter in den Markt und bieten Holz sogar von außerhalb Europas als Brennholz an. Das ist ein Problem, das wir so nicht unterstützen wollen. Wir wollen das Heizen mit Holz nicht grundsätzlich verhindern. Wir wollen aber – deshalb können wir diesem Antrag nicht zustimmen – auch keine zusätzlichen Anreize dafür schaffen, dass neue Holzheizungen, wie sie im Antrag vorgesehen sind, weiterhin gefördert werden. Darauf würden wir gern verzichten. Die Förderung ist ohnehin nicht so hoch. Wir sind der Meinung, dass der Staat, wenn er denn Anreize setzt – und das macht er mit Steuer- und Förderpolitik –, diese dann in neue Technologien, in erneuerbare Energien, in Weiterentwicklungen investiert und nicht das Steuergeld dafür verwendet, auch noch Holzheizungen zu fördern. Deshalb können wir dem Antrag, so wie er sehr einfach geschrieben ist, nicht zustimmen. Es ist nicht mal eine Bundesratsinitiative, die Sie fordern, sondern die Regierung soll sich auf Bundesebene auf die eine oder andere Weise einsetzen. Wir hätten uns also gewünscht, dass Sie hierzu auch etwas Konkretes aufschreiben und nicht nur einen Satz vorlegen und daraus eine Landtagsdebatte machen. Das hätten Sie im Ausschuss kurz vorlegen können. Aber hier eine Riesen-Debatte mit so einem inhaltlich dünnen Antrag zu nehmen, ist schon sehr enttäuschend. Wir hätten uns eher andere Themen hier im Plenum gewünscht, bei denen es zum Beispiel um die größeren Probleme in diesem Land geht, wie um die Bezahlbarkeit und den Klimaschutz. (Zuruf des Abg. Dr. Daniel Gerber, BÜNDNISGRÜNE) Wir hätten darüber reden können, dass Sie seit fast 30 Jahren den Klimaschutz verpennen und keine neuen Technologien vorantreiben. Das sind Themen, die hier auf die Tagesordnung gehören. Wir müssen von Kohle und Gas wegkommen, und das können wir nicht flächendeckend mit Holzheizungen. Auch dieser Landtag muss irgendwie erwärmt werden; das wird nicht mit einem Holzofen funktionieren. Wir brauchen also neue Technologien und der Freistaat muss bei seinen eigenen Gebäuden vorangehen. Darüber können und sollten wir diskutieren. Anstatt nur auf die Bundesebene zu warten, kann auch eigenes Fördergeld in die Hand genommen werden, das der Freistaat nutzt, um Menschen zu helfen, die gerade vor einer neuen Heizungsentscheidung stehen. Um noch mal auf dieses Thema zurückzukommen: Jeder Mensch, der sich heute eine neue Gasheizung oder Ölheizung einbaut, muss wissen, dass die Preise dieser fossilen Energien die nächsten zehn, 20 Jahre nicht stabil niedrig bleiben werden – im Gegenteil. Sie werden auf dem Preisniveau bleiben, auf dem sie heute sind, oder sie werden noch höher. Deshalb ist es notwendig, eine Wärmewende umzusetzen und zu fördern und zu fordern. Dafür sollten wir als sächsischer Freistaat eigene Förderprogramme nutzen und nicht nur immer auf die Bundesebene schielen, sondern selbst aktiv werden, meine Damen und Herren. (Beifall bei den LINKEN)