Jörg Dornau

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! In den sächsischen Haushalten werden 1,5 Millionen Feuerungsanlagen betrieben. Mehr als 600 000 davon sind Gasheizungen, mehr als 200 000 Ölheizungen. Circa 250 000 sind holzbasierte Feuerungsanlagen. Etwa 100 000 Haushalte werden noch mit Kohle beheizt. Aber diese Heizungen werden demnächst von der Berliner Ampel für illegal erklärt. In den nächsten Jahren werden eine Million Sachsen gezwungen sein, ihre Heizung umzurüsten. Der Bürger fragt sich nun zu Recht: Was soll ich einbauen? Wie bekomme ich mein Haus bezahlbar mit Wärme versorgt? Was wird als Nächstes verboten werden? Bei Verboten sind sich die Altparteien meist einig, Stichwort: Kohle- und Atomausstieg. (Georg-Ludwig von Breitenbuch, CDU: Wir reden über Holz!) Zukünftig sollen Wärmepumpen, Solarenergie und grüner Wasserstoff die Haushalte heizen. Auch die CDU hat weitgehend eingeschwenkt und will noch etwas Holz – aber auch nur etwas – dazu. Herr von Breitenbuch, Ihre CDU hat unseren Holzheizungsantrag abgelehnt. Wir wollten den Stilllegungszwang von Holzöfen aussetzen. Der Freistaat Bayern hat übrigens genau das umgesetzt. Das haben wir Ihnen auch angeboten. Sie haben das abgelehnt. Das ist nun allerdings Ihr Problem. Was bieten Sie den Bürgern stattdessen an? Die Staatsregierung soll sich im Bund dafür einsetzen, dass Holzheizungen zukünftig nicht verboten werden. Welch ein Hohn! (Marco Böhme, DIE LINKE: Verstehen Sie den Antrag überhaupt nicht?) Sie beziehen sich in Ihrem Antrag ausdrücklich auf die zukünftige Novellierung des Erneuerbare-Energien- und des Gebäudeenergiegesetzes. Das erstere wurde vor Kurzem erneuert. Das andere befindet sich gerade in der Novellierung. Bei zukünftigen Neuerungen wird es diese sächsische Regierung höchstwahrscheinlich nicht mehr geben. Schaut man in die Heizungsförderung des Bundes, des Wärmepumpenzentrums der grünen Kaste oder sagen wir des Bundeswirtschaftsministeriums von Herrn Habeck, wird klar, dass man keine Holzfeuerungen will. Und, werte Unionschristen, Sie wollen das offenbar auch nicht. Während Wärmepumpen mit 40 %, Solarthermie und Brennstoffzellenheizungen mit jeweils 35 % gefördert werden, sind es für holzbasierte Heizungen gerade mal mickrige 10 %. Um diese 10 % erhalten zu können, müssen Holzheizungen zusätzlich mit Solar- und Wärmepumpen kombiniert werden. Das sind doppelte Kosten für eine Heizungssanierung. Nur diejenigen, die sich beides gleichzeitig leisten können, sind überhaupt förderfähig. Das ist kein Förderprogramm, das ist ein Verhinderungsprogramm. Und die CDU unterstützt das! Ich frage Sie: Ist das Ihre Antwort auf die Heizungssorgen der Bürger in Sachsen? Haben Sie sich überhaupt mit dem Thema richtig befasst? Dabei wäre es klug, Holzheizungen stärker zu fördern; denn mit dem Waldumbau hin zu höheren Laubholzbeständen wird die thermische Verwertung zwangsläufig ansteigen. Zum einen ist der Astanteil höher, zum anderen kann Laubholz nur im geringen Maße stofflich im Bausektor genutzt werden. Das ist physikalisch-mechanisch begründet und wird trotz neuer Anwendungsfelder im Wesentlichen so bleiben. Ihr Antragstitel lautet „Produktion von Strom und Wärme aus Holz stärken“ – aber genau das Gegenteil ist der Fall. Sie wollen Benachteiligungen von Holzfeuerungen verstetigen. Ansonsten ist dies ein reiner Schaufensterantrag, dessen Nutzen in etwa dem Heizwert von zwei Blatt Papier entspricht; nicht mehr und nicht weniger. Dieser Antrag zeigt aber auch, dass sich CDU und GRÜNE inhaltlich immer näherkommen. Sie können gern Ministerpräsident Kretschmer mit diesem Antrag durch die Talkshows tingeln lassen, damit er dort die Berufsklatscher begeistern kann. Den mündigen Bürger wird er damit nicht bekehren. Diesen Antrag können wir nur ablehnen. Konstruktiv haben wir einen Änderungsantrag vorgelegt, der den Bürgern, der Wirtschaft und der Umwelt etwas nützt. Danke. (Beifall bei der AfD)